Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dem Bürgerantrag der IG Biss e.V. - ähnlich anderer Bürgeranträge der Anliegerkommunen entlang der Betuwe-Linie - zu folgen und sich mit folgenden Forderungen an das Land NRW zu wenden:

 

• Das Land NRW wir gebeten, gegenüber dem Eisenbahnbundesamt (EBA) die Forderung zu unterstützen, ein wirksames Sicherheits- und Rettungskonzept auf Kosten der Deutschen Bahn AG ohne finanzielle Belastung der Kommunen entlang der Ausbaustrecke planfestzustellen.
• Das Land NRW wird gebeten, beim Bund sowie bei der Deutschen Bahn AG den ‚Niederrheinischen Appell’ vom 15.05. 2013 der Bürgerinitiativen aus Wesel, Emmerich Oberhausen, Hamminkeln und Voerde zu unterstützen.
• Das Land NRW wird gebeten, vom Bund und der Deutschen Bahn AG die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zur Gewährleistung eines angemessenen aktiven Lärmschutzes ohne Berücksichtigung des Schienenbonus von 5 dB(A) und ohne Anrechnung eines Pegelabschlags von 3 dB(A) bei Anordnung des besonders überwachten Gleises zu fordern.

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.