Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Niederschrift der durchgeführten Bürgerunterrichtung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme, einschließlich der dargestellten Änderungen, durchzuführen.

Vorsitzender Jansen stellt fest, dass ein Antrag von Mitglied Jessner vorliegt.

Mitglied Bartels bittet um Sachdarstellung der im Mehracker vorliegenden Pachtsituation der Vorgärten.

Herr Kemkes erklärt, dass aus den vorliegenden Plänen zu erkennen ist, dass die Straße auf den städtischen Grundstücken verläuft. Wie in der Bürgeranhörung besprochen, sind auf dem Mehracker mehrere Einfriedungen vorhanden, die auf städtischen Grund gebaut bzw. bebaut sind. Dies ist innerhalb vieler Jahrzehnte in dieser Form entstanden. Die Planung wurde in dem Maße geführt, dass die Einfriedungen bestehen bleiben können. Zur Wahrung der öffentlichen Ordnung wurden die Anwohner darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Einfriedungen in die Planung mit aufgenommen werden, jedoch Pachtverträge geschlossen werden müssen. Ein Verkauf der Flächen wurde nicht als geeignetes Mittel erachtet, da hier die Kosten für Vermessung und Teilung der Grundstücke sehr hoch sind. Somit würden die Einfriedungen in dieser seit Jahrzehnten bestehenden Form legalisiert.