Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die geänderte Planung des Heideweges zwischen Hekerenfelder Weg und Im Polderbusch zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme einschließlich der dargestellten Änderungen durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Informationsschreiben über die geänderte Planausführung an die betroffenen Anwohner zu versenden.

 

Herr Kemkes erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Spiertz möchte wissen, ob die Grundstückseigentümer über die Verzögerung der Baumaßnahme informiert werden.

 

Herr Kemkes antwortet darauf, dass die Verwaltung dies tun wird, wenn der Ausschuss für Stadtentwicklung die Vorlage beschlossen hat.

 

Daraufhin beantragt Mitglied Spiertz eine Ergänzung der Beschlussfassung dahingehend, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Grundstückseigentümer des Heideweges zu informieren. Der Hintergrund seines Anliegens ist der, weil bei der Bürgeranhörung gesagt wurde, dass im September/Oktober Baubeginn ist, hat sich der eine oder andere schon um die Finanzierung gekümmert, so dass bei einer Verzögerung der Baumaßnahme bei diesen Eigentümern ein Bereitstellungszins anfallen könnte. Die Grundstückseigentümer sollen über die Verzögerung informiert werden, damit diese, um zusätzliche Kosten zu vermeiden, sich mit ihren Kreditinstituten auseinandersetzen können.

Mitglied Spiertz bemängelt, warum nicht bereits bei der Planung erkannt wurde, dass bei dem Straßenausbau Heideweg eine Auskofferung vorgenommen werden muss und dass dann die Bäume zu Schaden kommen. Weil bei der Bürgeranhörung gesagt wurde, dass im Polderbusch alle Bäume gefällt und Ginkobäume gepflanzt werden sollen, hatte Mitglied Spiertz eine Umfrage durchgeführt, ob für den Polderbusch und den Heideweg als Bepflanzung nicht nur Ginkobäume genommen werden sollten.

Weiter beklagt Mitglied Spiertz, dass die Verwaltung jetzt erst feststellt, dass auf der Seite mit den geraden Hausnummern auf dem Heideweg alle Bäume gefällt werden müssen und dafür Linden als Ersatz gepflanzt werden sollen, wo doch jeder weiß, dass Linden nicht unbedingt die schönsten Bäume sind. Er erinnert an die Diskussion beim Dr.-Robbers-Park und die Unterhaltung der Bäume durch die Kommune ist nicht immer optimal gegeben. Ginkobäume haben den Vorteil dass sie nicht so groß werde und sich auch besser pflegen lassen. Warum will die Verwaltung jetzt wieder Linden pflanzen, nur weil u. U. auf der gegenüberliegenden Seite Linden stehen, die noch zu erhalten sind. Mitglied Spiertz kann sich sehr gut vorstellen, dass wenn die restlichen unbebauten Grundstücke einer Bebauung zugeführt werden, dass dann auch diese Bäume Schaden nehmen werden und dann wieder  kleinere Linden gepflanzt werden, weil auf der gegenüberliegenden Seite Linden stehen. Mitglied Spiertz bittet zu überdenken ob man nicht generell mit anderen Bäumen planen sollte.

 

Ganz wichtig ist es Mitglied Spiertz, dass in den Briefen an die Grundstückseigentümer mitgeteilt wird, dass die Anpassung der Straßenplanung mit der Umfrage, die er durchgeführt hat, in keinster Weise was zu tun hat. Dieses soll in dem Brief ganz klar zum Ausdruck kommen.  Zudem weist er darauf hin, dass der Ausbau des Heideweges durch die Anpassungsplanung um 23.700 Euro teurer wird.

 

Herr Kemkes teilt mit, dass die Verwaltung die Gründe sachgerecht darlegen wird.

 

Auf die Nachfrage des Mitgliedes Spiertz, ob der Ausbau des Polderbusches sich auch, wie der Heideweg, bis in den März/April  2015 verzögern wird, bejaht Herr Kemkes und betont, dass es sich hier um eine Baumaßname handelt.

 

Mitglied Reintjes lobt das Baumkataster der Stadt Emmerich am Rhein und erklärt, dass die Stadt Emmerich am Rhein hinsichtlich des Baumkatasters einschl. Unterhaltung und Pflege der Bäume die Vorzeigekommune ist und dieser Ruf bis nach Xanten reicht. Jedoch hätte auch aus seiner Sicht normalerweise bei der Grundplanung klar sein müssen, ob die Bäume weg müssen oder nicht. Er ist der Meinung, dass bei Straßenplanungen grundsätzlich ältere Straßenbäume immer weggenommen und dann Neue gepflanzt werden.

 

Mitglied Reintjes befürwortet den Vorschlag der Verwaltung, dass 14 Bäume gefällt und 12 neue Bäume gepflanzt werden. Er wünscht sich jedoch, dass beim nächsten Mal dieses im Vorfeld geklärt wird. Er stellt den Antrag nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Lindemann ist ebenfalls überrascht, weshalb nach der vorletzten ASE-Sitzung plötzlich 14 Bäume gefällt werden und etwas Neues geplant wird. Das hätte vorher gemacht werden müssen. Seine Frage ist, ob diese Planung vor oder nach der Befragungsaktion von Mitglied Spiertz erstellt worden ist.

 

Herr Kemkes erläutert, dass nachdem der ASE das Konzept beschlossen hat, die Verwaltung das Ingenieurbüro beauftragt hat, die weitere Planung anzugehen und die Ausführungsplanung zu erstellen. Dafür wurden nähere Untersuchungen gemacht und die Höhenaufnahmen neu aufgenommen, um weiter zu detaillieren. Dabei wurde durch das Ingenieurbüro festgestellt, dass entgegen der Entwurfsplanung, doch mehr in das Planum eingegriffen werden muss. Daraufhin wird die Verwaltung gebeten, noch mal darüber nachzudenken, ob es nicht Sinn macht, die Bäume zu entfernen.

Das Anliegen der Verwaltung bei Baumaßnahmen ist, erst einmal Bäume zu erhalten. Erst wenn sich weitere Dinge ergeben, wird seitens der Verwaltung darüber nachgedacht, ob es nicht doch besser ist, die Bäume doch zu entfernen. Schließlich ist die Verwaltung dem Ingenieurbüro gefolgt und hat zusammen mit den KBE eine Ortsbesichtigung gemacht und sind gemeinsam zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen.

Auf die Nachfrage des Mitgliedes Lindemann erwidert Herr Kemkes, dass es nach der Befragungsaktion gewesen sein muss, weil die Verwaltung, nachdem sie den Beschluss des Fachausschusses hatte, die weitere Beauftragung der Ausführungsplanung auf den Weg gebracht hat.

 

Mitglied Spiertz entgegnet Mitglied Lindemann, dass er ihn beruhigen kann.

Auf der Bürgeranhörung sei von den Bürgern genau diese Frage gekommen, weil nämlich der Polderbusch komplett mit den bestehenden Bäumen bis auf eine Kastanie rasiert werden soll. Da das eine Baumaßnahme ist, kam die Frage auf, was es denn kosten würde, wenn der Heideweg auch mit Ginkobäumen bepflanzt werden würde. Diese Frage hat Mitglied Spiertz an die Verwaltung gestellt, und Herr Holtwick hat rechnerisch einen Preis dargestellt. Diesen Preis hat Mitglied Spiertz allen Grundstückseigentümern per Brief mitgeteilt und um Antwort gebeten, ob sie bereit seien, diese Kosten bei dem Ausbau der Straße mit zu übernehmen. Als Antwort hat er die unterschiedlichsten Meinungen erhalten.

Mitglied Spiertz trägt weiter vor, das es am Heideweg die Hausnummernreihe, 18, 16 und 14 gibt und wenn die Straße so ausgeführt würde, wie sie geplant ist, dann würden diese Grundstücke in der Auffahrt bald eine Stufe kriegen, so hoch liegen die dort. Letztlich ist  dann festgestellt worden, dass die Linden alle entfernt werden müssen. Mitgliedes Spiertz wiederholt noch mal, dass es in seinen Augen keinen Sinn macht, auf der Seite mit den geraden Hausnummern alle Bäume zu fällen, kleine Lindenbäume zu pflanzen und auf der gegenüberliegenden Seite die großen Bäume bestehen zu lassen. Und wenn die unbebauten Grundstücke  zur Bebauung frei gegeben werden, kann Mitglied Spiertz sich sehr gut vorstellen, dass  wenn dort gearbeitet und gebaggert wird, dass der eine oder andere Baum in Mitleidenschaft gezogen wird. Deswegen war die Anregung des Mitgliedes Spiertz, evtl. alle Bäume zu fällen. Mit seiner durchgeführten Umfrage hat die Anpassungsplanung nichts zu tun.

 

Mitglied ten Brink hält die Veränderung der Baumanzahl, Baumneupflanzungen und des Ausbauquerschnittes des Heideweges für sehr vernünftig. Nicht gut, findet er, den Ausbau der Straße im Polderbusch. Dort stehen sehr viel parkende Autos hausnah, die künftig nur auf der Gegenseite der Fahrbahn längs geparkt stehen können. Nach Ansicht des Mitgliedes ten Brink werden viele dieser Autos die Straße so zuparken, dass von dem Ausbauquerschnitt von 5,50 m nur noch 3,50 m übrig bleiben und in diesen 3,50 m soll sich dann der fließende Autoverkehr begegnen. Mitglied ten Brink fragt sich, wie dieses mit dem Energy Award vertretbar ist, der einen flüssigen Verkehr einfordert. Seiner Meinung nach wird dieses nicht funktionieren.

 

Mitglied Kaiser entgegnet, dass die Bäume zu fällen absolut gegen das ist, was seine Fraktion vertritt. Seiner Ansicht nach sind die Bäume schön und gesund und er weiß nicht, warum die Verwaltung von der Planung abgewichen ist. Seine Fraktion stimmt gegen diese Baumaßnahme.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag des Mitgliedes Reintjes, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.