Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dass dem Begehren der Petenten durch die in der Sitzung des ASE am 26.11.2014 vorgetragenen Erläuterungen bzw.  die umfänglichen schriftlichen Auskünfte vom 27.11.2014 – hier: Stellungnahme des Ingenieurbüros  IVV an politische Entscheidungsträger BI und Baumfreunde -, Rechnung getragen wurde.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Beschlussvorschlag wie folgt lautet:

„Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dass dem Begehren der Petenten durch die in der Sitzung des ASE am 26.11.2014 vorgetragenen Erläuterungen bzw.  die umfänglichen schriftlichen Auskünfte vom 27.11.2014 – hier: Stellungnahme des Ingenieurbüros  IVV an politische Entscheidungsträger BI und Baumfreunde, Rechnung getragen wurde.“

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Bartels erklärt, dass durch den Beschlussvorschlag eine völlig neue Situation entstanden ist und seine Fraktion Beratungsbedarf anmeldet.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert hierzu, dass die Fragestellung eines nachbessernden Gutachtens bereits vor einigen Wochen in einer Sitzung aufgrund des Antrages der BI mündlich erläutert worden ist. Die Fragen wurden den Gutachtern übermittelt und es wurde in verschiedenen Arbeitskreis- bzw. Ausschusssitzungen, wie auch schriftlich, seitens der Gutachter dazu Stellung genommen. Heute soll ein Beschluss gefasst werden, um diesen Vorgang formal abzuschließen.

 

Mitglied Gerritschen ist der Auffassung, dass durchaus Handlungsbedarf besteht, da der Eingriff in den Eltenberg weitaus größer ist, als von der IVV-Gruppe dargestellt. Seiner Meinung nach ist die Stellungnahme nicht korrekt von der Verwaltung durchgearbeitet. Daher stimmt er der Vorlage nicht zu.

Hierzu erwidert Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass von Herrn Smeets mehrfach deutlich gemacht wurde, dass der Eingriff in den Eltenberg 1.400 qm groß ist und zusätzlich ein ökologischer Eingriff stattfindet, der jedoch nicht mehr den Berg sondern die entsprechenden Waldgrundstücke betrifft.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, nach der vorliegen Eingabe der BI „Rettet den Eltenberg“ zu beschließen.

 

Mitglied Bartels  erklärt noch einmal, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf hat und er stellt den Antrag, gemäß § 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.

 

Beschluss

Der Rat beschließt gemäß § 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 20  Enthaltungen 2

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Gertsen, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.