Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Informationen zum Projektstand „Entwicklung des Neumarktes“ zur Kenntnis.

 

Mitglied Bartels stellt fest, dass im Falle eines Verkaufes von der Stadtsparkasse an die Stadt Emmerich am Rhein Kosten entstehen. Bei einem Verkauf durch die Stadt Emmerich am Rhein an einen Investor würden erneut Kosten entstehen. Zum 1. Januar des Jahres 2015 wird eine erhöhte Grunderwerbssteuer eingeführt, die in dem Falle greifen würde. Er fragt deshalb, ob diese Dinge bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt wurden.

 

Beigeordneter Dr. Wachs weist darauf hin, dass sich der Fachausschuss im öffentlichen Teil der Sitzung befindet, daher sind Vertragsangelegenheiten nicht Gegenstand dieser Sitzung. Die Erörterung wird in der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie in der kommenden Ratssitzung stattfinden. In dieser Sitzung geht es um die Fragestellung zur Bauleitplanung und des Projektfortschrittes.

 

Mitglied Bartels fragt, ob der Verkauf des Gebäudes der Deutschen Bank bereits vollzogen wurde.

 

Der Beigeordnete Dr. Wachs antwortet darauf, dass es bei dem Verkauf, nach Informationen der Verwaltung, noch nicht zu einem Abschluss gekommen ist. Die Abstandsbemessung ist folglich mit dem alten oder neuen Eigentümer des Gebäudes der Deutschen Bank zu regeln.