Der Rat verweist den vorliegenden Antrag der BGE-Fraktion und den Entwurf der Resolution an den Sozialausschuss.

 

Mitglied Sigmund schlägt dem Rat vor, den Antrag der BGE-Ratsfraktion in den Haupt- und Finanzausschuss unter Beteiligung vom Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss zu verweisen, um einen, in den politischen Gremien erarbeiteten und abgestimmten  Beschlussvorschlag mit dem Ziel, ein städtisches Integrationskonzept im Jahr 2015 zu erarbeiten. Der Integrationsrat sowie der runde Tisch Asyl sollten beratend und unterstützend mitwirken.

Die BGE schlägt darüber hinaus nachfolgende gemeinsame Rats-Resolution vor: „ NULL EURO FÜR DIE KOMMUNEN!“

„Der Rat der Stadt Emmerich fordert das Land NRW und den Bund nachdrücklich auf, ihrer großen staatlichen und humanitären Verpflichtung in fiskalischer Hinsicht dadurch nachzukommen, dass die Kommunen von allen Kosten für die humanitäre Flüchtlingshilfe freigestellt werden. Anderenfalls ist die Versorgung der eigenen Bürger stark gefährdet, weil alle verfügbaren kommunalen Ressourcen an die Flüchtlingsunterstützung gehen und die vorhandenen Mittel der Kommunen trotzdem nicht reichen. Wir fordern deshalb vom Land NRW und dem Bund: „NULL EURO FÜR DIE KOMMUNEN“.

Die schriftlichen Ausführungen von Mitglied Sigmund sind als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Verwaltung eine positive Willkommenskultur betreibt und diese auch pflegt. Die Dinge, die von Mitglied Sigmund vorgetragen wurden, sind sämtlich  schon von der Verwaltung auf den Weg gebracht. Am 16.06.2015 ist eine Sitzung des Sozialausschusses vorgesehen und am 18.06.2015 tagt der Runde Tisch. Dort wird das ganzheitliche Konzept vorgestellt.

 

Mitglied Schaffeld teilt im Namen ihrer Fraktion mit, dass sie den Antrag auf Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums unterstützen. Sie schlägt vor, den Antrag in den Sozialausschuss zu verweisen. Dort sollte die Koordinierungsstelle aus Arnsberg beratend und zur Unterstützung helfend zur Seite stehen.

 

Mitglied Bartels kann dem Vorschlag der SPD folgen und bittet über die von Mitglied Sigmund vorgetragene Resolution getrennt abzustimmen.

 

Der Vorsitzende entgegnet hierauf, dass üblicherweise so eine Resolution den Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vorgelegt wird, so dass hierüber beraten werden kann.

 

 

Mitglied Bartels ist mit der Verweisung an den Sozialausschuss einverstanden.