Beschlussvorschlag

 

Der Sozialausschuss beschließt, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.

 

Mitglied Brockmann führt aus, dass seine Fraktion vom Grundsatz her immer noch die

Auffassung vertrete, dass Flüchtlingen mit einer Gesundheitskarte ein einfacherer und

schnellerer Weg zur ärztlichen Versorgung erhalten können.  Man teile aber inzwischen

die Auffassung der Verwaltung, dass man bei der derzeitigen Fassung des

Rahmenvertrages zusätzliche Kosten verursache, die man nicht gutheiße. Man hoffe auf

eine Änderung des Rahmenvertrages gemäß § 15 „Evaluation und Qualitätssicherung“,

Nummer 2. Er zitiert: „Nach Abrechnung der ersten beiden Quartale wird die

 Angemessenheit der Verwaltungskosten überprüft. Auf der Basis dieses

Evaluationsergebnisses wird eine Anpassung der Rahmenvereinbarung erfolgen, falls

Und soweit sich die Höhe der Verwaltungskosten als nicht sachgerecht darstellen

sollte.“

 

Mitglied Brockmann beantragt, die Entscheidung über den Antrag zu vertagen, bis diese

Überprüfung stattgefunden hat  und gegebenenfalls eine Anpassung der

Rahmenvereinbarung erfolgt ist. Die Verwaltung soll dann den Antrag im Hinblick auf die

Geänderte Rahmenvereinbarung beurteilen. Außerdem soll die Verwaltung nach einem

Halben Jahr Kontakt zu den acht Kommunen aufnehmen, die die Gesundheitskarte zum

01.01.2016 einführen werden, um deren Erfahrungswerte abzufragen.

 

Mitglied Arntzen führt aus, dass ein solches Verfahren grundsätzlich zu begrüßen wäre.

Man müsse sich mit dieser Rahmenvereinbarung insgesamt auseinandersetzen, es

gehe nicht nur um Verwaltungskosten. Er führt weiter aus, dass für den Fall, dass in

diesem Bereich noch eine Nachjustierung erfolge, alle weiteren Kosten übrig blieben,

da man mit der Karte nicht alle Leistungen in Anspruch nehmen könne. Somit würde ein

weiteres System neben dem bestehenden System aufgebaut. Er schlägt vor, über den

vorliegenden Antrag gemäß Beschlussvorschlag abzustimmen.. 

 

Mitglied Seyrek führt aus, dass ihre Fraktion den Antrag nur ungerne ablehnen würde und

möchte die Entscheidung über den Antrag bis vor der Sommerpause vertagen. Die

Verwaltung soll dann die bisherigen Kosten ermitteln und einen Sachstandsbericht

erstellen. Dann könne immer noch über den Antrag entscheiden werden.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass er bei diversen Gesprächen in der vergangenen Woche

mit Bürgermeistern aus den Kreisen Kleve und Wesel erfahren habe, dass manche

Kommunen die Karte ablehnen und andere abwarten wollen, wie die weiteren

Entscheidungen sind. Die September-Zahlen in der Verwaltungsvorlage seien Zahlen,

die mit den heutigen Zahlen überhaupt nicht mehr in Einklang stehen. In einem halben

Jahr müsse man sehen, wie die Zahlen dann aussehen. Bei einer

Verwaltungspauschale von 8 % sei die Frage: Wo wandert das hin?

 

Die Vorsitzende stellt fest, dass zwei Anträge vorliegen. Mitglied Arntzen beantragt, gemäß

Beschlussvorschlag zu entscheiden und Mitglied Brockmann und Mitglied Seyrek beantragen,

in einem halben Jahr erneut über den Antrag zu beraten mit Blick auf geänderte

Bedingungen und neue Zahlen.

Sie lässt zunächst über den Antrag von Mitglied Arntzen, gemäß Vorlage zu beschließen,

abstimmen.

 

Da bei Stimmengleichheit der Verwaltungsvorschlag Vorrang hat, entfällt eine weitere

Abstimmung.