Beschlussvorschlag

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein, im Haushaltsjahr 2016 den Zuschuss für Grünpflege um 100 T€ zu erhöhen, damit die Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein die Punkte 1,2 und 3 ihres vorgelegten Maßnahmenkatalogs umsetzten können.

 

Stimmen dafür  17      dagegen  0      Enthaltungen  0

 

Herr Gruyters verweist auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Aufgrund der Anträge der CDU und der BGE zu diesem Thema ist nochmals detailliert die Entwicklung der Pflege sowie die Flächen der zu pflegenden Grünflächen, Rasenflächen und Bäume dargestellt. Fakt ist, dass sich die Fläche von Jahr zu Jahr vergrößert. Der zur Verfügung gestellte Etat der Stadt kann jedoch lediglich die normale Teuerungsrate auffangen. Zur Verbesserung der Gesamtsituation stellt die Betriebsleitung einen abgestuften Maßnahmenkatalog vor, der jedoch naturgemäß mit Kosten verbunden sein wird.

Frau Hövelmann regt an, zusätzlich die Qualität der fremd vergebenen Pflege zu überprüfen, die in ihren Augen verbesserungswürdig scheint. Ebenfalls schlägt sie vor, Beete mit Folien gegen Unkrautbewuchs zu versehen.

Frau Trüpschuch ergänzt an dieser Stelle, dass bei künftiger Planung von neuen Flächen eine engere Zusammenarbeit zwischen städtischem Planungsamt und der KBE stattfinden soll, um hier ein besseres Pflegekonzept für die Folgejahre zu entwickeln.

Herr Kaiser warnt vor der vorgeschlagenen Umwandlung von Beeten zu Rasenflächen. Dies sei aus ökologischen Aspekten denkbar negativ. Er plädiert indessen für mehr Stauden und Kleingehölze.

Herr Siebers weist darauf hin, dass sich die Anhebung des Budgets für Grünflächen im Haushaltsplan der Stadt Emmerich am Rhein darstellen lassen muss. Der Spielraum hierfür ist nur gering.

Nach eingehender Beratung schlagen Herr Bartels und Herr Spiegelhoff vor, dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein zu empfehlen, dass Budget für die Grünflächenpflege um 100 T€ anzupassen, damit die in der Vorlage genannten Maßnahmen 1, 2 und 3 umgesetzt werden können. Dies beinhaltet die regelmäßige Reinigung der Verkehrsinseln, Parkbuchten und Baumscheiben; die Reinigung der angrenzenden Geh- und Radwege zu den Beeten sowie flächendeckend einen zusätzlichen Pflegegang. Vorab sollen auch die dazu notwendigen Investitionen erfolgen.

 

Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.