Beschlussvorschlag

 

1)         I. Der Rat stellt fest, dass sich die Stellungnahme aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 19.01.2016, die Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses zurückzunehmen, erübrigt.

 

II.1 Der Rat nimmt die Stellungnahme der Unteren Bodenschutzbehörde und die Ausführungen der Verwaltung dazu zur Kenntnis.

 

II.2 Der Rat stellt fest, dass sich die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 19.01.2016, die Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses zurückzunehmen, teilweise erübrigt und teilweise gefolgt wurde.

 

II.3. Der Rat stellt fest, dass sich die Stellungnahme des LVR-Amtes mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 19.01.2016, die Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses zurückzunehmen, für die 78. Flächennutzungsplanänderung erübrigt.

 

III. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind.

 

IV.1 Der Rat beschließt, die Begründung zur 78. Flächennutzungsplanänderung entsprechend der Stellungnahme des Dezernates 53 der Bezirksregierung Düsseldorf um Informationen zur Störfallthematik zu ergänzen.

 

IV.2 Der Rat nimmt die Stellungnahme des Dezernates 35.4 der Bezirksregierung Düsseldorf zur Kenntnis.

 

IV.3 Der Rat nimmt die Stellungnahme des Kreises Kleve als Abgrabungs-genehmigungsbehörde zur Kenntnis.

 

IV.4 Der Rat stellt fest, dass der Anregung der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen der Landesplanerischen Abstimmung nach § 34 Abs. 5 LPlG, Ausführungen zum Artenschutz und zur Störfallthematik zu ergänzen, gefolgt wurde.

 

 

2)         Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den vorliegenden Entwurf zur 78. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB als 78. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam behandelt; die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlagen.

 

Mitglied Lindemann stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.