Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt

1. die Aufhebung der ‘Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der „Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich der Stadt Emmerich am Rhein“‘ vom 15.03.2005
2. die Neufassung der Satzung „Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich“.

 

 

Mitglied Schaffeld teilt mit, dass sich die Fraktionen untereinander verständigt haben, die Punkte 1 und 2 abzustimmen und den Punkt 3 heute nicht zu beschließen. Am heutigen Tag ist eine E-mail eines Bürgers bei den  Ratsmitgliedern eingegangen, der auf die hohen Beiträge der Betreuungssatzung „Schule plus“ – hier insbesondere der Ferienbetreuung - verweist. Dieses muss nochmals im Fachausschuss, unmittelbar nach den Ferien, beraten werden.

 

Die Ratsmitglieder schließen sich den Ausführungen von Mitglied Schaffeld an.

 

Somit lässt der Vorsitzende über die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages abstimmen.