Beschlussvorschlag

 

Zu 1)

 

I.              Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 05.06.2014

 

1.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung hinsichtlich des Standortes des Wochenmarktes mit den Ausführungen der Verwaltung abgewogen ist.

 

2.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung hinsichtlich der Parkplätze mit den Ausführungen der Verwaltung abgewogen ist.

 

3.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung hinsichtlich der bestehenden Passage mit den Ausführungen der Verwaltung abgewogen ist.

 

4.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung hinsichtlich der Bepflanzung mit den Ausführungen der Verwaltung abgewogen ist.

 

5.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung hinsichtlich des Bodenmaterials mit den Ausführungen der Verwaltung abgewogen ist.

 

 

Zu 2)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den Bebauungsplan Nr. E 18/14 -Neumarkt / Umgebung- im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

 

Zu 3)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den Aufstellungsbeschluss vom 26.04.2016 bezüglich des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. E 18/14 -Neumarkt / Umgebung- zu ändern.

 

Das geänderte Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes Nr. E 18/14 -Neumarkt / Umgebung- ist in der Planunterlage mit einer gestrichelten Linie gekennzeichnet.

 

 

Zu 4)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt den vorliegenden Entwurf zum Bebauungsplan Nr. E 18/14 - Neumarkt / Umgebung - als Offenlegungsentwurf und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Vorsitzender Jansen teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 gemeinsam beraten werden; die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

Mitglied Leypoldt teilt mit, dass er bei den Tagesordnungspunkten 3, 4 und 5 wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilnimmt. Als Vertreter für diese Tagesordnungspunkte übernimmt Mitglied Bartels die Funktion.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den gemeinsamen Antrag der Mitglieder Lindemann und ten Brink, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.