Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung, das vorgelegte Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) umzusetzen.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage und übergibt das Wort an Herrn Ackermann, der detailliert anhand einer Power-Point-Präsentation das energiepolitische Arbeitsprogramm erläutert (die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt).

Herr Kemkes weist darauf hin, dass es im Handlungsfeld 1 „Entwicklungsplanung, Raumordnung“ für die Entwicklung des Katjes-Quartiers mittlerweile einen Vorhabenträger gibt. Der Vorhabenträger hat die Maßnahme der Verwaltung vorgestellt. Die Planung wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt werden. Geplant ist die Errichtung einer Klimaschutzsiedlung; diese soll mit einer Förderung unterlegt werden. Der entsprechende Förderantrag ist vom Vorhabenträger bereits anvisiert. In Kürze findet beim Ministerium ein Gespräch statt, um die Fördervoraussetzungen zu klären. Nachdem die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen wird die Verwaltung zu gegebener Zeit im Fachausschuss für Stadtentwicklung eine entsprechende Beratungsvorlage zur Abstimmung vorlegen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Sigmund antwortet Herr Kemkes, dass für die jeweiligen Maßnahmen die Kosten aufgeführt sind und im Haushaltsplan ebenfalls entsprechend aufgelistet sind.

 

Mitglied Sloot fragt zur Maßnahmennummer 6.2.2 – Gründung einer Energiegenossenschaft – an, wer dort potentielles Mitglied werden könnte. Herr Ackermann teilt mit, dass dazu bislang noch keine konkreten Festsetzungen gemacht sind. Herr Fidler ergänzt, dass bisher gebildete Energiegenossenschaften aus normalen Bürgern, Energieversorgungsunternehmen u. a. Gruppierungen gesellschaftlicher Art bestehen. Nichts desto trotz beinhaltet die Gründung einer Energiegenossenschaft strukturelle Schritte.

Erster Dr. Wachs führt ergänzend aus, dass bei der Diskussion der Windenergiekonzentrationszonen auch die Frage eines Bürgerwindparks aufgekommen ist. Dieses Modell zur Gründung einer Energiegenossenschaft ist im Prinzip nichts anderes; das gemeinsame Verfolgen eines Ziels unter Beteiligung Derjenigen, die sich als Genossen bei der Zielverfolgung mit entsprechenden Einlagen bedienen.

Mitglied Sloot bittet darum, sofern das Modell nähere Formen annimmt, die entsprechenden Eigner wie z. B. Windenergieanlagenbetreiber, Betreiber von Abwärme u. a. miteinzubeziehen.

 

Mitglied Siebers teilt für ihre Fraktion mit, dass man das Energiepolitische Arbeitsprogramm begrüßt und wünscht eine zeitnahe Umsetzung aller Maßnahmen. Sie stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Tepaß antwortet Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass man sich hinsichtlich der Vorrangflächen für die Windenergieanlagen noch im Verfahren befindet; es sieht aber so aus, dass entsprechende Flächen ausgewiesen werden können. Zum einen handelt es sich um die Fläche an der Autobahn, wo bereits 3 Windenergieanlagen stehen. Weitere 3 Flächen sind im Bogen Richtung Montferland geplant.

 

Mitglied ten Brink fragt zur Maßnahmennummer 4.3.3 – umfangreiche Fahrradabstellanlagen und Fahrradboxen – an, ob schon genaue Planunterlagen einsehbar sind.

Herr Kemkes teilt mit, dass eine detaillierte Planung nicht vorliegt. Im Rahmen der Diskussion Einbindung Löwentor wurde eine städtebauliche Konzeption erstellt, die zum einen den Stadteingang Mennonitenstraße und die Bebauung des Geländes Wemmer & Jansen und zum anderen die Anbindungen an den Bahnhof und die Gestaltung zum Inhalt hatte. Im Rahmen dessen sind im Haushalt die entsprechenden Positionen aufgenommen, wenn es in Zukunft zu einem Ausbau im Bereich des Bahnhofes kommt. Im Rahmen der Modernisierungsoffensive 2 der DB AG ist es der Verwaltung wichtig, dass eine vernünftige Fahrradabstellstation eingerichtet wird.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Tepaß, dass entsprechende Pläne bereits vor 10 Jahren vorgestellt wurden, erwidert Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass nicht nur die Verwaltung sondern auch der Eigner der Flächen eine Rolle dabei spielt und entsprechend zu beteiligen ist.

 

Mitglied Sigmund bittet darum, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine saubere finanzielle Darstellung für das Haushaltsjahr 2017 und ff. zu erstellen und vorzulegen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass jeder Ansatz für jedes Projekt im jeweiligen Haushaltsjahr entsprechend beschlossen werden muss.