Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Nachtragssatzung zur Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen sowie die Elternbeitragstabelle für das Kindergartenjahr 2017/2018  in Form von Variante II. Die zukünftige Erhöhung der Elternbeitragstabelle wird analog  § 3 Abs. 5 der Satzung vorgenommen.

 

 

 

Mitglied Schaffeld bezieht sich auf die Berechnung von Elternbeiträgen, die von ihrer Fraktion in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgelegt wurden. Ihre Fraktion habe sich sehr eingehend mit diesem Inhalt auseinandergesetzt  und daraus sei diese neue Berechnung, die durch flache Stufen die Beiträge erhöht, entstanden. Im Jugendhilfeausschuss sei, nach einem gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU der Beschlussvorschlag dem Rat empfohlen worden. In der HFA-Sitzung sei dieser Beschlussvorschlag mit der Begründung abgelehnt worden, die Umsetzung dieses Beschlusses sei nur mit einem hohen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Über dieses  Vorgehen sei ihre Fraktion sehr erschüttert. Sie weist darauf hin, dass hier sicherlich elektronische Möglichkeiten vom KRZN zur Verfügung gestellt werden könnten, um diesen Arbeitsaufwand zu minimieren.

Sie verteilt eine Tischvorlage, in der in einem Diagramm die Erhebung von Elternbeiträgen der Verwaltung und ihrer Fraktion zeichnerisch dargestellt wurden. Daraus sei die Angleichung ihrer Fraktion als linearer Weg ohne große Sprünge mit viel mehr Gerechtigkeit in der Erhebung der Elternbeiträge ablesbar. Sie appelliert noch einmal an alle Fraktionen, dem Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses zu folgen.

 

Mitglied Bartels erklärt für seine Fraktion, dass sie die Tabelle, die von der SPD im Jugendhilfeausschuss vorgelegt und beschlossen worden sei, für sehr kompliziert und weniger sozial erachten würden, als der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag sowie die Elternbeitragstabelle in Form der Variante II. Dieser sei sozial ausgewogener, weniger bürokratisch und auch vom administrativen Aufwand deutlich besser händelbar. Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Ludwig erläutert ausführlich das von seiner Fraktion vorgelegte Diagramm und die damit verbundenen Auswirkungen. Er stellt den Antrag, gemäß der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses heute zu entscheiden.

 

Mitglied Reintjes schließt sich dem Antrag von Mitglied Bartels, gemäß Vorlage zu beschließen, an.

 

Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen,  abstimmen.

 

Somit entfällt eine Abstimmung zu dem vorliegenden Antrag der SPD-Ratsfraktion.