Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die der Anlage zu entnehmende Stellungnahme der Stadt Emmerich am  Rhein im Planfeststellungsverfahren abzugeben.

 

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Ergänzend führt er aus, dass sich die Stellungnahme auf das eigentliche Deckblattverfahren bezieht. Die in dem Plangebiet insgesamt vorgetragenen Anregungen und die damalige Stellungnahme sind davon nicht berührt.

 

Mitglied Sigmund vermisst eine Beteiligung des überregionalen Arbeitskreises Streckensicherheit und regt an, zukünftig diesen zu beteiligen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass man in 2 Teile unterscheiden muss; die eigentliche Stellungnahme zum PFA 3.3, wo die brandschutzrelevante Thematik eingeflossen ist, und die Stellungnahme zum Deckblattverfahren PFA 3.3. In dieser Stellungnahme ist die Thematik Brandschutz nicht betroffen.

 

Mitglied ten Brink regt an, auf der Seite 6 im 2. Absatz der Stellungnahme eine Ergänzung dahin gehend vorzunehmen, dass die geforderte Treppen-/Rampenanlage südlich der EÜ radfahrer- und behindertentauglich ausgeführt wird; zusätzlich eine 4 %ige Neigung.

„Im Falle der Errichtung eines Bahnsteiges, entsprechend der DB–Planung zwischen Sulenstraße und Raiffeisenstraße, sollte eine Treppen-/Rampenanlage für R/F < 4 % Neigung südlich der EÜ aus dem Trogbauwerk heraus trassenparallel bis zur Raiffeisenstraße geführt werden.“

 

Mitglied Gerritschen weist darauf hin, dass auf der Seite 4 und 6 der Stellungnahme zum BÜ Raiffeisenstraße und Broichstraße es in der Ergänzung der Stellungnahme richtigerweise heißen muss: „Ergänzend und zur Gewährleistung einer maximalen Sicherheit der querenden Fußgänger regt die Stadt Emmerich eine Ausbildung der Querungshilfe im Einmündungsbereich Praestsches Feld  als Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) gem. § 26 StVO an, auch sollte eine Lichtsignalanlage für Fußgänger in Betracht gezogen werden.“

 

Die Verwaltung sagt entsprechende Korrektur und Aufnahme der Anregung von Mitglied ten Brink in der Stellungnahme zu.

 

Mitglied Leypoldt regt an, einen Sachstandsbericht des Arbeitskreises Streckensicherheit frühzeitig im Ausschuss für Stadtentwicklung abzuhalten.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs sagt zu, dass, sobald es einen kommunizierbaren Sachstand gibt, dieser auch mitgeteilt werden wird. Sollten sich allerdings diesbezüglich Änderungen im Hinblick auf die Stellungnahme ergeben, wird sowohl der Ausschuss für Stadtentwicklung als auch der Rat entsprechend beteiligt werden.

 

Mitglied Brouwer stellt den Antrag, nach Vorlage mit der vorgebrachten Ergänzung in der Stellungnahme von Mitglied ten Brink und der entsprechend angebrachten Korrektur von Mitglied Gerritschen in der Stellungnahme zu beschließen.