Sitzung: 14.03.2017 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 1028/2017
Beschlussvorschlag
Zu 1)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den Bereich der
Grundstücke Sternstraße 20 bis 24 im Ortsteil Emmerich, Gemarkung Emmerich,
Flur 9, Flurstücke 46, 69, 70 und 71 unter Anwendung der Bestimmungen des § 13a BauGB einen Bebauungsplan aufzustellen.
Das Bebauungsplanverfahren erhält die Bezeichnung: E 9/3 -Sternstraße / Ost-.
Die Verfahrensgebietsgrenze ist in der Planunterlage mit einer
gestrichelten Linie gekennzeichnet.
Zu 2)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Vorstellung des
vorliegenden Bebauungsplankonzeptes in der Form der besonderen
Bürgerbeteiligung nach Punkt 3.2 der städtischen Richtlinien zur
Bürgerbeteiligung in Bauleitplanverfahren durchzuführen sowie die Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zu
veranlassen.
Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Er rät Herrn van de Sand, der sich bereits in der Einwohnerfragestunde gemeldet hat, seine Bedenken in der Bürgerbeteiligung mitzuteilen.
Mitglied Brouwer stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.