Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein

1. nimmt die Begründung zum Erlass der Neufassung der Entwässerungssatzung zur Kenntnis und
2. beschließt die mit Anlage 1 gekennzeichnete Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein.

 

Herr Gruyters erläutert, dass die Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein in Anlehnung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes erfolgt, da es Änderungen im Landeswassergesetz seit Mitte des Jahres 2016 gibt.  Die Änderungen sind im Wesentlichen formal und redaktionell. Es gibt keine inhaltlichen Änderungen, die den Bürger betreffen. Lediglich aufgrund der Vielzahl der Änderungen war die Neufassung der Satzung sinnvoll.

 

Mitglied Lindemann und Mitglied Spiegelhoff stellen den Antrag auf Abstimmung nach Vorlage.