Beschlussvorschlag

 

1.         Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt im Rahmen des fortzuschreibenden Einzelhandelskonzeptes:

 

a)         Keine weitere Untersuchung für den Bereich Steintor zu beauftragen.

 

Stimmen dafür 21  Stimmen dagegen 10 Enthaltungen 0

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt im Rahmen des fortzuschreibenden Einzelhandelskonzeptes:

 

b)         Ein Nahversorgungszentrum an dem ehem. Kasernenstandort wird im neuen

Einzelhandelskonzept nicht ausgewiesen. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein bekundet seinen Willen die Ausweisung zu gegebener Zeit und erst wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen erneut zu prüfen.

 

Stimmen dafür 30  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 1

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt im Rahmen des fortzuschreibenden Einzelhandelskonzeptes:

 

c)         Für den Bereich ehemals Wemmer & Jansen ist die Realisierung eines Fachmarktzentrums mit teilweise innenstadtrelevanten Bestandteilen als zentrumsergänzender Standort festzuschreiben. Ein Nahrung- und Genussmittel-Standort wird ausgeschlossen.

 

Stimmen dafür 31  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt im Rahmen des fortzuschreibenden Einzelhandelskonzeptes:

 

d)         Für den bestehenden Vollsortimenter an der Normannstraße (Kaufland) ist eine

            verträgliche Erweiterung der Geschossfläche (auf bis zu 3.500 qm) zu prüfen.

 

Stimmen dafür 31  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt im Rahmen des fortzuschreibenden Einzelhandelskonzeptes:

 

e)         Eine generelle Erweiterung auf 1.200 m²  Geschossfläche für alle Nahrung- und Genussmittel-Standorte im Einzelhandelskonzept wird geprüft.

 

Stimmen dafür 31  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0

 

2.         Der Rat beschließt in Ausübung seines Rückholrechtes, den Beschluss die Offenlage des Entwurfs des Einzelhandelskonzeptes in einer der nachfolgenden Sitzungen des Rates in eigener Zuständigkeit zu treffen.

 

Stimmen dafür 30  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 1

 

 

 

Mitglied Reintjes erklärt, dass seine Fraktion dieses Thema ausführlich beraten habe und dem vorliegenden Antrag inhaltlich nicht ganz zustimme. Die CDU habe das Thema Neumarkt immer begleitet und möchte es gerne zu Ende bringen und schließen daher eine weitere Untersuchung für den Bereich Steintor aus, da ihrer Meinung nach beide Projekte nicht miteinander vereinbar sind. Dem Punkt 2 des Beschlussvorschlages können sie zustimmen. Den Beschlussvorschlag zu Punkt 1 möchten die CDU-Fraktion wie folgt abändern:

1. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt im Rahmen des fortzuschreibenden Einzelhandelskonzeptes:

a)    Keine weitere Untersuchung für den Bereich Steintor zu beauftragen.

b)    Ein Nahversorgungszentrum an dem ehem. Kasernenstandort wird im neuen Einzelhandelskonzept nicht ausgewiesen. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein bekundet seinen Willen die Ausweisung zu gegebener Zeit und erst wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen erneut zu prüfen.

c)    Für den Bereich ehemals Wemmer & Jansen ist die Realisierung eines Fachmarktzentrums mit teilweise innenstadtrelevanten Bestandteilen als zentrumsergänzender Standort festzuschreiben. Ein Nahrung- und Genussmittel-Standort wird ausgeschlossen.

d)    Für den bestehenden Vollsortimenter an der Normannstraße (Kaufland) ist eine verträgliche Erweiterung der Geschossfläche (auf bis zu 3.500 qm) zu prüfen.

e)    Es wird eine generelle Erweiterung auf 1.200 m²  Geschossfläche für alle Nahrung- und Genussmittel-Standorte im Einzelhandelskonzept für zulässig erklärt.

 

2. Der Rat beschließt in Ausübung seines Rückholrechtes, den Beschluss die Offenlage des Entwurfs des Einzelhandelskonzeptes in einer der nachfolgenden Sitzungen des Rates in eigener Zuständigkeit zu treffen.

 

Mitglied Schaffeld teilt mit, dass ihre Fraktion übereinstimmend die Innenstadtentwicklung und die Entwicklung am Neumarkt, wie sie auch von der SPD über lange Zeit begleitet wurden, priorisiere.

 

Zu dem von Mitglied Reintjes vorgetragenen Beschlussvorschlag zu  Punkt a) schließt sich die SPD an.

Zu Punkt b) bittet ihre Fraktion die Verwaltung, eine Auskunft der Bezirksregierung einzuholen, unter welchen Bedingungen und ob ein Nahversorgungszentrum an der Kaserne ausgewiesen werden könne.

Die SPD ist weiterhin der Meinung, dass diese Überlegungen erst dann zum Tragen kommen können, wenn die Entwicklungen an der Kaserne entsprechend fortgeschritten seien.

Zu Punkt c) teilt die SPD die Ansicht der CDU-Fraktion. An diesem Standort müsse man sich die Option offenhalten, da an dem geplanten Kreisverkehr ein Fachmarkt eine gute Lösung sein könne.

Zu Punkt e) meldet sie noch Beratungsbedarf an, da darüber noch nicht in der Fraktion gesprochen wurde.

 

Mitglied Sigmund legt dar, dass seine Fraktion nicht mit dem Punkt a) des von Mitglied Reintjes vorgetragenem Beschlussvorschlages einverstanden sei, da dieses dem BGE-Antrag widerspreche.

Er zitiert aus einem Gutachten von Stadt+Handel aus 2011 in dem eine Bewertung des Steintor-Geländes wie folgt lautet: „Keine negativen städtebaulichen Auswirkungen auf das Hauptgeschäftszentrum und die Nahversorgungstrukturen. Keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten des Innenstadtzentrums- - hier: Entwicklungsfläche Neumarkt -. Steigerung der Zentralitätskennziffern, zusätzliche Parkmöglichkeiten für das Hauptgeschäftszentrum, städtebauliche Aufwertung einer innerstädtischen Brachfläche, Synergie- und Kopplungseffekte für das Hauptgeschäftszentrum insbesondere für den Bereich Steinstraße.“

 

Er zeigt seine Verwunderung darüber, dass im Jahre 2017 aus dem Hause Stadt+Handel im Hinblick auf das Steintorgelände eine ganz andere Stellungnahme abgegeben werde. Vor diesem Hintergrund lege seine Fraktion Wert darauf, dass dort nochmals nachuntersucht werde. Ansonsten kann sich seine Fraktion den weiteren Punkten b) bis e) anschließen.

Seine Fraktion beantragt, über die Punkte getrennt abzustimmen.

 

Mitglied Bartels bezieht sich auf ein Schreiben vom Ing.-Büro Schoofs, welches an die Mitglieder des Rates versandt wurde. Er könne nicht nachvollziehen, dass man nach diesem Schreiben dem Ingenieurbüro Schoofs wieder Handlungsfreiheit einräume. Seine Fraktion habe den Eindruck, dass das vorgelegte Gutachten von Stadt+Handel sehr klientellastig und viele Dinge gar nicht berücksichtigt seien. Von daher mache es wenig Sinn, ein erweitertes Gutachten einzuholen.

 

Mitglied Reintjes teilt mit, dass seine Fraktion sich dem Beratungsbedarf der SPD-Fraktion zu Punkt e) anschließen könne.

 

Der Vorsitzende schlägt hierzu vor, dass hier ein Prüfauftrag beschlossen werden solte, ob eine generelle Erweiterung auf 1.200 m² für alle NuG-Standorte im EHK  zulässig sei.

 

Mitglied Kaiser schließt sich den Ausführungen von Mitglied Bartels an.

 

Der Vorsitzende erläutert kurz das Abstimmungsverfahren. Er lässt zuerst über den Prüfauftrag der BGE-Ratsfraktion abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, eine detaillierte absatzwirtschaftliche und städtebauliche Auswirkungsanalyse der Flächen Steintor und ehemals Wemmer- und Janssen-Gelände im Rahmen der Begutachtung zur Aktualisierung des städtischen Einzelhandelskonzeptes (EHK) wie bei der Untersuchung der Variante 3 (Kaserne).

 

Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 22 Enthaltungen 0

 

Somit ist der Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU, getrennt über die einzelnen Punkte abzustimmen, entscheiden.

 

Vor der Abstimmung erläutert Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass vor dem Hintergrund des zu fassenden Beschlusses am kommenden Donnerstag im Vergabeausschusses zur Erstellung einer Auswirkungsanalyse für einen möglichen Vollsortimenter auf dem Gelände Steintor oder dem Gelände Wemmer & Janssen an das Büro Stadt+Handel, heute für die Punkte c), d) und e) ein Prüfauftrag beschlossen werden müsse, um im Vergabeausschuss entsprechend zu beschließen.