Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu Kenntnis und empfiehlt dem Rat

– vorbehaltlich seiner Beschlussfassung zu Vorlage Nr. 01 – 16 1232/2017,

 das Besetzungsverfahren um die Stelle eines/einer weiteren Beigeordneten zu beenden und die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Maßnahmen zur Besetzung der vakanten Leitung des Fachbereiches 7 –Arbeit und Soziales- unverzüglich einzuleiten -

 

mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die als Anlage 1 beigefügte

14. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein zu beschließen.

 

 

Mitglied Reintjes erklärt, dass seine Fraktion mit der Änderung der Hauptsatzung einverstanden sei, da sie die Umstrukturierung im Rathaus für sinnvoll halten. Da dem Grunde nach diese aber unmittelbar in Gang gebracht werden müsse, wenn die Hauptsatzung nicht geändert werde, tragen sie diese Änderung mit.

Mitglied Sigmund teilt mit, dass seine Fraktion vor dem Hintergrund, dass der Antrag seiner Fraktion vom 07.02.2017 im Hinblick auf Organisation und Prozessoptimierungskonzept der Emmericher Verwaltung noch nicht abgearbeitet sei und auch innerhalb des nächsten halben Jahres keine Lösung in Aussicht stehe, stimme seine  Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zu.

 

Mitglied Schaffeld stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.