Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt den Sachstand und Inhalte der Erarbeitung des Einzelhandelskonzepts zur Kenntnis.

 

In Bezug auf die konzeptionellen Aussagen zum Umgang mit dem Kasernen-Standort gilt jedoch: Unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 04.04.2017, Ziff. 1 Punkt b und der ohnehin noch nicht gegebenen Voraussetzungen „deutliche Wohnflächenentwicklung“ sowie „siedlungsräumliche Integration“ folgt der Rat der gutachterlichen Empfehlung der Ausweisung „perspektivischer Nahversorgungsstandort mit herausgehobener Bedeutung“ derzeit nicht. Bei Erkennbarkeit der genannten konstitutiven Elemente wird sich der Rat hinsichtlich der gutachterlich vorgeschlagenen Ausweisung erneut beraten.

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung, den Entwurf des Einzelhandelskonzeptes unter Berücksichtigung des Vorgenannten öffentlich auszulegen und die betreffenden Behörden zu beteiligen.

 

 

Mitglied Jansen stellt den Antrag, gemäß dem erweiterten Beschlussvorschlag des Ausschusses für Stadtentwicklung zu beschließen.

 

Mitglied Sigmund:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte den Wortbeittrag der BGE dann auch als Wortprotokoll aufzunehmen.

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein soll heute die Offenlage eines neuen Einzelhandelskonzepts beschließen. Wir appellieren an Sie! Lehnen Sie (wie wir) die Offenlage dieses neuen Konzeptes ab, denn es zerstört die Zukunft der Emmericher Innenstadt. Sagen Sie heute „Nein zu Neumarkt II.“! Sinnvolle Investitionen in der Innenstadt werden zum Schutz des Neumarktes und irgendwann einmal geplanter Entwicklungen an der Kaserne verhindert. Es ist die Stadt der Bürgerinnen und Bürger.

Die BGE fordert in einem neuen Einzelhandelskonzept folgende Verbesserungen und Veränderungen:

1.    Es sind alle Flächen, die sich in der Innenstadt für eine Einzelhandelsnutzung eignen, konzeptionell zu untersuchen.

2.    Auf das Steintorgelände mit seiner städtebaulich integrierten Lage soll ein moderner Lebensmittelvollsortimenter (wie KAUFLAND oder EDEKA) zugelassen werden, um die Innenstadt nachhaltig zu stärken und wieder zu beleben.

3.    Die Lebensmitteldiscounter wie ALDI und LIDL sollen innenstadtnah erweitern dürfen und eine realistische Chance erhalten, altersgerecht und energieeffizient zu bauen. Wenn ALDI oder LIDL einen Antrag stellen, befürworten wir eine Einzelfallprüfung.

4.    Kein Lebensmittelvollsortimenter zusätzlich zum bereits genehmigten ALDI-Markt an der alten Kaserne. Ein solcher Markt ist städtebaulich nicht integriert. Das wäre nach unserer Meinung der Todesstoß für die Innenstadt.

5.    Investoren sollen sich in Emmerich am Rhein endlich der Konkurrenz am Markt stellen. Es ist unsere Stadt. Wir sollten sie nach unseren Vorstellungen entwickeln und nicht nach den Vorstellungen eines einzelnen Investors.

Wir als BGE wollen nicht, dass sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Sie wissen, Steinstraße und Mennonitenstraße über Kleiner Löwe zur Kaßstraße sind die hochproblematischen Lagen in der Innenstadt und nicht der Neumarkt. Die Entwicklung des Steintorareals und des ehemaligen Wemmer-Janssen Geländes für eine Einzelhandelsnutzung sind nach unserer Auffassung der Schlüssel zum Erfolg. Das heute vorgestellte Einzelhandelskonzept geht für uns in die absolut falsche Richtung. Lehnen Sie es ab! Wir tun es.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Mitglied Bartels teilt nach Ansicht der UWE-Fraktion mit, dass das vorliegende Einzelhandelskonzept nicht fordernd genug sei und dem Bedarf der Innenstadt zu wenig Rechnung trage. Seine Fraktion lehne das vorliegende Konzept ab.

 

Mitglied Schaffeld macht deutlich, dass die Zielsetzung mit dem vorliegenden Einzelhandelskonzept erfüllt werde (Bestandsschutz, Weiterentwicklung für Neuansiedlungen und Warengruppen etc.) und dem Schutz der Entwicklung der Innenstadt diene.

 

Der Vorsitzende lässt nach kurzer Diskussion über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.