Beschlussvorschlag

 

Der Schulausschuss der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, der Eingabe der Bürgerinitiative „Freunde der Realschule“ vom 08.09.2017 nicht zu folgen und die Schullandschaft in der Sekundarstufe I nicht zu erweitern.

 

Mitglied Weicht weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag den Rat ausweist. Der Beschluss soll jedoch lediglich im Schulausschuss gefasst werden. Dies ist an der Beratungsfolge zu erkennen.

 

Der Schulausschuss hält dies fest.

 

Die Vorsitzende Braun fasst zusammen, dass dieser Tagesordnungspunkt ausgiebig in der Schulplanungskommission beraten wurde. Das Ergebnis ist allen Fraktionen zugegangen. Nun ist noch einmal die Möglichkeit zum Austausch gegeben. Unter der Stellungnahme der Bezirksregierung, sowie der Machbarkeitsstudie der Firma Komplan und den Stellungnahmen der beiden Schulformen wurde der Beschlussvorschlag einstimmig durch die Schulplanungskommission entschieden.

 

Mitglied Schaffeld erklärt, dass die SPD Fraktion im gesamten Prozess eindeutig gegen eine Änderung der Schullandschaft war Es werden keine Schritte unternommen, die eine Gesamtschule im Aufbau gefährden könne. Die Entscheidung über eine Elternbefragung und zu einer Realschule birgt Konsequenzen, welche heute vielleicht noch nicht absehbar sind. In einem ordentlichen Beteiligungsverfahren wurde ein klares Ergebnis für die Gesamtschule erzielt. Wenn man einen Weg begeht, sollte man diesen auch zu Ende gehen. Die damalige Informationsveranstaltung hält Mitglied Schaffeld für ausführlich genug. Jeder konnte sich beteiligen und durch Gesetz war festgelegt, wer zu beteiligen war.

Diese Befragung wurde ordnungsgemäß mit mehreren Informationsveranstaltungen durchgeführt und bildet den Elternwillen von damals ab. Bei einer heutigen Befragung könnte unter Umständen ein anderes Ergebnis erzielt werden. Schaut man sich den Aufbau der Gesamtschule in Hinblick auf bauliche Aspekte, schulischer Abläufe und Organisation an, kann man eine enorme Komplexität erkennen, welche nicht im Aufbau gefährdet werden sollte. Daher habe sich die SPD Fraktion zur Unterstützung des Beschlusses entschlossen, auch wenn man es nicht allen recht machen könne. 

 

Mitglied Schaffeld stellt den Antrag zum Beschluss.

 

Mitglied Leypoldt teilt mit, weshalb sich die BGE zum Verwaltungsvorschlag entschieden hat. Eine solche Diskussion zur Erhaltung der Realschule hätte besser damals in der Entscheidung zur Gesamtschule Platz gefunden. Nachdem man ein Investitionsvolumen von 26 Millionen. € in die Hand genommen hat, könne man getroffene Entscheidungen nicht einfach so revidieren. Ein im Umfang vergleichbares Projekt war zuletzt die Rheinpromenade.

Zwei Thematiken sind nun noch aufzugreifen. Erstens läuft die Gesamtschule noch nicht so rund. Dies liegt an einigen Stellen, welche noch zu besetzen sind. Zweitens wünschen sich viele Eltern eine Halbtagsschule. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte die BGE die Schullandschaft nicht gefährden. Man möchte keine Realschule gründen, wenn man dann nicht einmal die Anmeldezahlen für alle Schulformen erreicht.

An anderer Stelle ist noch darüber zu entscheiden, ob man das Angebot einer Halbtagsschule anders untergebracht bekommt. Die Gesamtschule ist verpflichtend ganztägig. Die Sekundarstufe des Willibrord Gymnasiums könnte jedoch als Halbtagsschule geführt werden. Dies sind jedoch Gedankengänge, welche in Rücksprache mit den Eltern entwickelt wurden.

Momentan wäre die Errichtung einer Realschule mehr als schlecht. Daher ging man in die Schulplanungskommission, um gezielt Fragestellungen anzusprechen.

Eine Entscheidung zur Elternbefragung wäre ein falsches Signal zu der Situation gewesen, da man die Stabilität des Systems nicht garantieren hätte können. Es hat eine Abwägung von Interessen stattgefunden. Die Gründung einer Realschule hatte seinen Reiz. Jedoch nach genauerer Auseinandersetzung mit dem Thema ist eine Umsetzung der Realschule zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

 

Mitglied Bongers erklärt, dass die CDU Fraktion lange den Antrag unterstützt hat. Um Fragestellungen ausgiebig zu klären, wurde das Thema vom Schulausschuss in die Schulplanungskommission verschoben. Es wurden alle Vor- und Nachteile durchleuchtet. Letztendlich wurde in der Schulplanungskommission die Entscheidung gegen die Neugründung einer Realschule getroffen, da zum jetzigen Zeitpunkt keine Umsetzung möglich ist.

 

Mitglied Swhajor teilt mit, dass die Grünen den Beschluss unterstützen, da die Gefährdung des Mittelfeldes vermieden werden soll. Zudem könnte die Gesamtschule bei Neugründung einer Realschule nicht die Qualität für eine eigene Oberstufe aufbringen.

 

Mitglied Ulrich erklärt, dass er persönlich nicht die Meinung der CDU Fraktion teilt. Die Realschule hat in den letzten Jahren gute Dienste geleistet und der Abschluss ist in vielen Unternehmen angesehen. Die BI sollte Berücksichtigung finden.

Mitglied Ulrich führt § 50 Schulgesetz NRW an. Gem. § 50 Schulgesetz NRW muss eine Schule gegründet werden, wenn ein Bedarf vorliegt.

Dies war bei der Gründung der Gesamtschule der Fall. Die Fragebögen filterten die Interessenten für eine Ganztagsschule und eine Halbtagsschule heraus. Somit fielen die Interessenten für Haupt- und Realschule heraus. Bei den Inforationsveranstaltungen wurde ungleich Gesamt- und Sekundarschule repräsentiert. Den Eltern wurde die Gesamtschule damals schmackhaft gemacht.

Vor vier Jahren wurde der Fehler über die Schullandschaft begangen. Diese Entscheidung rührt aus den 90ern, wo die beiden Gymnasien zusammengelegt wurden, da sie nicht koexistieren konnten. Eine kleine Mehrheit von einer Stimme im Rat bestimmte die Gesamtschule. Weiter wurde keine Mehrheit im Schulausschuss zu einer Neuentscheidung gefunden. Neben einer Sekundarschule hätte eine Realschule mit 2-3 Zügen existieren können.

Die aktuellen Probleme bestehen trotz Beschluss weiter. Die Eltern wünschen eine Schule, die den Fähigkeiten der Kinder entspricht. Eltern schicken ihre Kinder trotz Realschuleignung zum Gymnasium, wo viele den Anforderungen des Gymnasiums nicht gerecht werden. Des Weiteren werden Kinder nach Kleve und Rees geschickt, weil es dort eine Realschule gibt. Mitglied Ulrich führt an, dass er aktuell keine Lösung hierfür sieht und dass man aufgrund der Fehler der Vergangenheit zur Abgabe der Stimme genötigt sei. 

Mitglied Ulrich fasst zusammen, dass die Vorlagen ebenfalls das Bestehen der Realschule darstellen. Die Neugründung würde eine vollständige Realschule mit geordnetem Schulbetrieb bedeuten. Somit hat eine Abwägung von Vor- und Nachteilen in der Vorlage stattgefunden. Im Ergebnis könne man jedoch nicht zu einem anderen Beschluss als der Vorlage kommen. Mitglied Ulrich drückt sein Bedauern hierüber aus. Man könne jedoch kein 30 Mio. Euro Projekt anhalten, um die Realschule zu gründen.

 

Bürgermeister Hinze widerspricht Herrn Ulrich. Die Frage, wie mit der BI umgegangen wird, wird sehr ernst genommen. Das Thema wurde ausgiebig in der Schulplanungskommission und sogar in zwei Schulausschüssen behandelt. Die Diskussion in den Fraktionen hat dazu geführt, dass in der Schulplanungskommission dieser Beschluss gefasst wurde. Bürgermeister Hinze teilt ebenfalls nicht die Auffassung, dass ein Fehler bei der Gründung der Gesamtschule gemacht wurde. In 2013 wurde eine zukunftsorientierte Schulplanung betrieben, welche für Emmerich am Rhein ein stabiles System bietet. Er weist die Vorwürfe einer Missachtung der gesetzlichen Vorschriften bei der Gründung und eine ungerechte Beurteilung des Antrages der BI von sich.

Unterschiedliche Meinungen liegen fast immer vor. Es sei jedoch der beste Weg zwischen dem was aktuell möglich ist und dem was im Moment sinnvoll ist. Wichtig ist die Betrachtung bei Errichtung der Realschule. Komplan legt aus, dass Emmerich am Rhein nicht die notwendigen Schülerzahlen aufweist, um alle Systeme zu bedienen. In Kleve mit 50.000 Einwohnern wäre dies eine andere Frage.

 

Mitglied Malischweski kann den Bezug auf § 50 des Schulgesetzes NRW nicht nachvollziehen, da der Paragraph Versetzung, Förderangebote ausweist.

 

Mitglied Meschkapowitz teilt mit, dass die ausschlaggebende Stimme damals von der BSD stammte. Die damalige Elternbefragung wurde nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt und stellte den gesetzlich definierten Elternwillen dar. Die Abfrage der BI bezieht sich auf alle Eltern.

Der damals festgestellte Elternwille ist bis zum heutigen Tag bindend. Bei aller Sympathie für die Realschule, ist mittlerweile ein anderes Bildungsangebot zu gewähren. Damals wurde daher die die Diskussion zwischen Sekundar- und Gesamtschule entschieden. Den Ausschlag gab die Mitteilung der Bezirksregierung, welche dazu riet, strikt den Elternwillen einzuhalten. Der vergangene Zeitraum ist aktuell zu gering, um über eine neue Elternbefragung nachzudenken. Der eine Prozess ist noch nicht abgeschlossen, da man sich noch in der Aufbauphase befinde. Der finanzielle Aspekt sei ebenfalls nicht zu vernachlässigen.

Mit Etablierung der Realschule würde man der Gesamtschule klar der Oberstufe berauben und somit den Kindern aus Emmerich am Rhein ein Bildungsangebot entziehen. Für dieses Bildungsangebot stand man vor einigen Jahren noch ein.  

 

Mitglied Bongers teilt mit, dass die CDU Fraktion die Unterschriften der BI bei der Entscheidung schwer gewichtet hat. Die Fraktion wollte das Thema in der Schulplanungskommission behandeln, wodurch man mehr Zeit zur Klärung von offenen Fragen hatte. Das Ergebnis war, dass man zum jetzigen Zeitraum keine zweizügige Realschule einrichten könne.

 

Mitglied Leypoldt kann die Ausführungen des Mitgliedes Ulrich nicht nachvollziehen. Die BGE habe sich nur schwer dazu durchringen können, der BI mitzuteilen, dass der Antrag nicht unterstützt werden kann.

Durch das Handeln der BI wurde klar, dass es einen Bedarf an einer Realschule in Emmerich am Rhein gibt. Diesen Bedarf muss man jedoch auch von den Schülerzahlen ableiten können. Den Bedarf einer weiteren Schulform neben Gesamtschule und Gymnasium können wir in Emmerich am Rhein aufgrund der Einwohnerzahl nicht darstellen. Die Schullandschaft würde durch Gründung eher gefährdet. Dies ist den Eltern offen und ehrlich zu kommunizieren. Bei Durchführung der Elternbefragung würde man falsche Erwartungen wecken.

Die Diskussion zur Gründung geht am heutigen Thema vorbei. Es wurde sich für die Gesamtschule entschieden und man muss die Energie für den Aufbau der Gesamtschule und den Betrieb des Gymnasiums nutzen. Man kann nicht alle 5 Jahre eine Befragung durchführen und die Schullandschaft umbauen. Dies würde zu Chaos führen und die Verlierer wären die Kinder Emmerichs. Dies kann nicht von der BGE getragen werden. Bzgl. des angesehenen Abschlusses an der Realschule ist es nun an der Zeit, den Abschluss der Gesamtschule zu einem angesehenen zu machen.

Sollte sich nach der 10. Klasse an der Gesamtschule trotzdem keine Oberstufe bilden, könnten, wie bereits in der Vergangenheit, die Kinder an das Weiße Tor in Kleve oder an das Willibrord Gymnasium wechseln.

Aus Gesprächen mit Eltern wurde ebenfalls der Wunsch an einer Halbtagsschule festgestellt. Zudem kommen die aktuellen organisatorischen Probleme der Gesamtschule. Hieran wird jedoch gearbeitet. Die Gesamtschule benötigt große Unterstützung und die Fraktion sollte geschlossen dahinterstehen.  

 

Beratendes Mitglied Feldmann bedankt sich für die vielen Zusprüche gegenüber der Gesamtschule. Die BI hat eindeutig viele Unterschriften gesammelt. Bei der zweiten Informationsveranstaltung sei jedoch lediglich 1 Interessierter erschienen. Das Bild ist daher nicht ganz eindeutig.

Zudem ist zu erwähnen, dass laut Aussage der Bezirksregierung, viele der Sekundarschulen in ganz NRW umgewandelt werden und dies Chaos für die Städte bedeutet.

Des Weiteren wurde die Stellenbesetzung besprochen. Aktuell herrscht ein Lehrermangel. Dies spiegelt sich ebenfalls in den Ausschreibungen nieder. Im zweiten Durchgang konnten 2/3 der S I Stellen nicht besetzt werden.  

 

Mitglied Malischewski teilt mit, dass sich die Fraktion UWE bereits ausgiebig ausgetauscht hat. Es liegen aktuell drei Problemstellungen vor:

1. Personal
2. Räume
3. Mögliche Beschädigung der entstehenden Gesamtschule

Die Elternbefragung stellt keine Lösung für die angesprochenen Stichworte dar. Die Fraktion schlägt weiterhin eine Überlegung zur Ergänzungsschule, womöglich in privater Trägerschaft, vor. In Bezug auf das Schulgesetz und die Ausführungen der Frau Feldmann ist zu bedenken, dass die Schüler/Lehrer Relation Mitte 2018 auslaufen wird und neu gemischt wird.

 

Mitglied Armasow äußert Entrüstung gegenüber den Aussagen des Herrn Ulrich. Die SPD Fraktion hat sich ausgiebig mit der vorliegenden Thematik auseinandergesetzt. Nach Auswertung der vorliegenden Argumente lässt sich jedoch kein anderer Entschluss treffen. Die Gefährdung des auf den Weg gebrachten Schulsystems kann nicht verantwortet werden.

 

Die Vorsitzende Braun stellt keine weiteren Wortmeldungen fest und lässt über den Beschluss abstimmen.