Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den Neubau des Gesamtschulstandortes am Brink nach der in der Sitzung vorgestellten Variante 3-Plus umzusetzen.

 

Herr Glapski erläutert die Vorlage. Der Rat hat im September 2016 die Sparvariante 2 beschlossen; diese beinhaltete den Abriss des Kopfbaus am Brinkgebäude und die Sanierung des Rumpfbaus. Gleichzeitig sollte die Sanierung der ehemaligen Europa-Hauptschule und im Anschluss daran die Sanierung der jetzigen Realschule erfolgen. Die Gründe waren monitärer Art begründet. Das Büro Hausmann hatte zum damaligen Zeitpunkt im Rahmen einer Machbarkeitsstudie den Sanierungsumfang auf ca. 30. Mio. € für alle 3 Standorte geschätzt. Die Verwaltung hatte den Bauunterhalt für das Gebäude Paaltjessteege geringer angesetzt, da es um eine reine Bauunterhaltung für die nächsten 30 Jahre ging und nicht um eine Grundsanierung; auch vor dem Hintergrund des begrenzten vorgegebenen Zeitfensters. Die Kosten für die Sparvariante 2 lagen somit bei 26,2 Mio. €. Die Verwaltung hat sich nach dem Ratsbeschluss Gedanken darüber gemacht, wie die Umsetzung erfolgen könnte. Man kam schnell zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Neubaumaßnahmen nur mit externer Unterstützung realisiert werden können. Aufgrund des monitären Umfangs für das Brinkgebäude (11,2 Mio. € in der Machbarkeitsstudie veranschlagt) wird ein europaweites Vergabe-Verordnungs-Verfahren (VGV-Verfahren) benötigt, um entsprechende Unterstützung zu erhalten. Da die Erfahrungswerte diesbezüglich in der Verwaltung sehr gering sind und die Risiken, insbesondere in zeitlicher Hinsicht, nicht unerheblich, hat man sich nach vorheriger Angebotseinholung (Preisabfrage) für die Fachanwaltskanzlei Wolter Hoppenberg in Hamm entschieden. In Zusammenarbeit mit der Kanzlei wurde eine entsprechende Bewertungsmatrix erstellt, es wurde festgelegt und welche Art des Verfahrens durchgeführt werden soll. Die entsprechend einzuhaltenden Fristen im Vergabeverfahren sorgten dafür, dass Mitte Juni 2017 im Vergabeausschuss der entsprechende Zuschlag für das Büro Hausmann erfolgte. Im September 2017 erfolgte das erste Auftaktgespräch. Zwischenzeitlich sind zwei verfahrensbeeinflussende Umstände eingetreten. Zum einen war der Umbau der Leegmeerschule für das Jahr 2018 geplant; im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde das Jahr 2017 beschlossen. Dies bedeutet verwaltungsseitig einen kürzeren Planungszeitraum. Zum anderen kommt der im April 2017 beschlossene Umzug der Hauptschule nach Elten hinzu. Ein Teil der Räumlichkeiten in Elten musste entsprechend hergerichtet werden. Die Verwaltung wurde allerdings in die Lage versetzt, das Gebäude Paaltjessteege unbeschult für ein Jahr sanieren zu können. Von der ursprünglichen Planung von einer Sanierung über die nächsten sechs Jahre konnte Abstand genommen werden; die Zeit für die Sanierung musste/solle auf ein Jahr verkürzt werden. Darüber hinaus konnte man eine tiefergehende Sanierung (Grundinstandsetzung zzgl. Modernisierung) durchführen. Nach Auszug der Europaschule und der schulseitigen Entrümpelung wurde Ende August/Anfang September mit den ersten Sanierungsarbeiten begonnen. Für das Gebäude am Brink hat die Verwaltung  verschiedene Umbauszenarien durchgespielt. Eine Nachnutzung des Rumpfbaus während der Umbauphase stellte sich als nahezu unmöglich dar, da u. a. das Treppenhaus und die Heizungsanlage für den neuen Kopfbau entfernt werden müssen. Es wurden sich Fragen gestellt wie z. B. Wie sollen die Schüler während der Baumaßnahme zur Europaschule rübergebracht werden? Welches sind die Vor- und wo die Nachteile. Bei dem ersten Gespräch mit dem Architekten ist die Frage aufgeworfen worden, warum der Vorentwurf dergestalt entstanden ist und nicht ein kompletter Neubau in Erwägung gezogen wurde. Daraufhin ist sowohl das Architekturbüro als auch die Verwaltung in „Klausur“ gegangen. Die Verwaltung kam damals zum Ergebnis, dass eine gute ½ Mio. € in die Sanierung des Gebäudes Brink investiert wurde und man so viel wie möglich davon erhalten möchte. Dennoch hat die Verwaltung das Architekturbüro darum gebeten, sich nochmals Gedanken über einen kompletten Neubau und Abriss machen sollte. Im nächsten Gespräch hat man dann die weiteren Untersuchungen beauftragt (Netzwertanalyse Büro Technische Gebäudeausrüstung und statische Untersuchung Büro Tragwerksplanung); die entsprechenden Auswertungen liegen der Verwaltung seit Ende November 17 bzw. Ende Januar 18 vor. Das Architekturbüro hat der Verwaltung den neuen Vorentwurf (Variante 3) Mitte November 17 vorgestellt. Im Nachgang zu der Vorstellung wurden innerhalb der bedarfsauslösenden Verwaltungseinheit (Fachbereich Jugend, Schule und Sport) nochmals Überlegungen zur räumlichen Ausstattung getätigt. Man kam zu dem Entschluss, dass die Räumlichkeiten für das Jugend-Café und die Gesamtschule derzeit nicht mehr ausreichend sind und eine Überarbeitung des Vorentwurfs nochmals kurzfristig erfolgen muss (Mitteilung an Architekturbüro Anfang/Mitte Januar 18). Das Architekturbüro hat daraufhin die entsprechende Überarbeitung des Vorentwurfes vorgenommen (Variante 3+).

Im Haushalt sind 12,8 Mio. € für die Gesamtschule veranschlagt (ohne Berücksichtigung der Variante 3+); die Kostenschätzung basiert auf Grundlage der Variante 2.

Herr Gglapski gibt noch einige Hinweise zur Vorlage: die Kostenersparnis in Höhe von 300.000 € für die TGA sind/sollten im Ansatz von Herrn Gellert bereits includiert sein. Die Einsparung von 20 % Reinigungskosten können durch eine geringere Reinigungsfläche (ca. 17 %) erklärt werden. Die angesprochenen 40 % Energieeinsparungen sind vorrangig im Bereich Wärmeenergie zu suchen und zu finden.

 

Nunmehr erläutert Herr Gellert von Hausmann Architekten den Vorentwurf zum Neubau der Gesamtschule Brink eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation (Präsentation ist im Ratsinformationssystem bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Schulausschusses vom 06.02.2018, Top 3, online abrufbar).

 

Im Anschluss daran erläutert Herr Krah vom Büro Schüßler Plan die Tragwerksplanung eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation (Präsentation ist im Ratsinformationssystem bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Schulausschusses vom 06.02l.2018, Top 3, online abrufbar).

 

Nunmehr ergänzt Frau Bremer die beiden Vorträge aus pädagogischer Sicht. Die vorgestellte Architektur ist aus pädagogischer Sicht zu befürworten. Jeder Jahrgangscluster liegt nunmehr auf einer Ebene, d. h. die Erreichbarkeit zwischen den einzelnen Unterrichtsdifferenzierungs- und zentralen Lernflächen ist optimiert. Die Raumverteilung wurde mit der Schulleiterin der Gesamtschule besprochen und abgestimmt; die Raumverteilung wird von der Schulleitung befürwortet. Die Grundlage der Pläne der Varianten 2 und 3 basieren auf den Erkenntnissen, die man aus der Phase 0 gewonnen hat (2015). Damals ist man mit einem Jahrgang der Gesamtschule gestartet, ohne große Vorerfahrungen im Rahmen der Mittagsbetreuung im Ganztag gemacht zu haben. In den nachfolgenden Jahren wurde schnell deutlich, dass die angedachten Flächen für die Mittagsbetreuung nicht ausreichend sind. D. h. im ersten Jahre wurde von der Schule noch ein zusätzlicher Klassenraum angemietet werden; im darauffolgenden Jahren wurden weitere Flächen für die Mittagsbetreuung für 2 Jahrgänge zur Verfügung gestellt. In den nunmehr vorliegenden Vorentwurfsplänen werden 3 Jahrgänge untergebracht, so dass entsprechend der Flächenbedarf größer ist. Teile der Flächen werden in Absprache mit der Schulleitung nach Schulschluss für die Angebote des Jugendcafes genutzt. Dies erhöht die Wirtschaftlichkeit und erzeugt Synergieeffekte und förderte die gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendcafe.

 

Nunmehr eröffnet Vorsitzender Jansen die Diskussion.

 

Mitglied Spiertz bedankt sich bei den Vortragenden. Dennoch bemängelt er, dass die Politik nicht zeitnah genug informiert worden ist. Es sind viele neue Informationen und Details mitgeteilt worden, die in der Fraktion noch nicht abschließend beraten werden konnten. Die verkehrliche Situation mit den Gelenkbussen wird in dem Vorentwurf nicht berücksichtigt (andere Bushaltesituation sollte geplant werden). Er kann über die Vorlage nicht entscheiden und meldet Beratungsbedarf an.

 

Mitglied Malischewski bemängelt folgendes:

• Mitteilung der Kennzahl, welche Verkehrsfläche geplant ist und wieviel Fläche in den Klassenräumen vorgesehen ist; Verhältnis von Verkehrsfläche (Flure etc.) und Nutzfläche (Klassenräume)
• Erläuterung, wie bei einer fast nicht vorhandenen Inflationsrate, eine Preissteigerung von 10 % zustande kommt
• Leserliche Darstellung von Präsentationen für die Zukunft

 

Herr Gellert teilt auf Nachfrage von Mitglied Spiertz mit, dass das Gebäude natürlich barrierefrei geplant wird (ein Aufzug für alle Geschosse ist geplant und auch im Vorentwurf eingetragen). Ferner teilt er mit, dass er keine Aussage zum Verhältnis Verkehrsfläche zu Nutzfläche machen kann; es ist nicht üblich, dass eine solcher Kennwert parat ist.

Zur Preissteigerung von gut 10 % teilt Herr Gellert mit, dass es einen ausgewiesenen  Baupreissteigerungsfaktor gibt – hier wurden die BKI-Werte vom Frühjahr 2017 verwendet, die Steigerung dürfte für das Jahr 2018 noch deutlicher/stärker ausfallen. Bei der Preissteigerung handelt es sich um eine Kombination von Baupreissteigerung und den zusätzlichen Kosten für den ggf. erhöhten Aufwand im Bestand (u. a. im Bereich Statik).

 

Herr Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht deutlich, dass man sich bei der Planung derzeit auf der Vorentwurfsebene befindet und die Zahlen lediglich einen Kostenrahmen darstellen. Es ist noch nicht die Zeit für eine Detailplanung, sondern es geht darum, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Hinsichtlich der bemängelten nicht zeitnahen Information der Politik verweist er auf die Vorlage, in der die Arbeit innerhalb der Verwaltung beschrieben ist. Seit Ende Januar lagen der Verwaltung die letzten Informationen vor. Dass jetzt eine Sondersitzung angesetzt wurde zeigt, dass die Verwaltung bemüht ist, es so zügig wie möglich durchzuführen. Der Verwaltung liegt selbstverständlich selbst ein Interesse daran, dies schnellstmöglich entsprechend abzuarbeiten, weil das Enddatum zur Beschulung bereits fest steht.

 

Mitglied Kulka weist dringend darauf hin, dass zukünftige Vorstellungen mit kontrastreicheren und farbigeren und barrierefreien Folien erfolgen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Reintjes teilt Herr Gellert mit, dass die Variante 3 den Betrag von 600.000 € günstiger wäre als die Variante im Bestand. Die Mehrmengen an Nutzflächen erforderten die Überarbeitung, die neue Variante 3+. Bezieht man die Mehrmengen an Flächen als Zusatzangebot ein, dann steigen die Kosten entsprechend um ca. 1 Mio. € und übersteigen die Kosten im Bestand (Variante 2) um 400.000 €.

 

Mitglied Schaffeld stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, nach Vorlage zu beschließen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass ein Neubau sinnvoller ist. Man sollte in die Zukunft planen; das Thema Ganztagesschule ist schon im Gespräch und die Mittagsbetreuung nimmt immer mehr zu. Sie bittet im Interesse des Fortgangs des Bauvorhabens und im Interesse der Schule und Schüler um Zustimmung der Verwaltungsvorlage von Seiten der Ausschussmitglieder.

 

Mitglied ten Brink macht deutlich, dass aufgrund der statischen Gegebenheiten nur der Neubau in Frage kommt.

 

Mitglied Brouwer kann dem nur zustimmen. Man kann dem Fachbereich Immobilien nur danken. Hätte man die statische Untersuchung erst während des möglichen Umbaus/Sanierung durchgeführt, müsste man mit größeren Problemen rechnen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Bartels antwortet Herr Krah, dass die Beauftragung zur Überprüfung der Statik im Oktober letzten Jahres erfolgte. Im Rahmen der Schulferien erfolgten dann die statischen und sonstigen Untersuchungen an drei Terminen.

Mitglied Bartels stellt anheim, dass die statischen Aspekte im Jahre 2016 anscheinend ja nicht wichtig gewesen sind.

Hierauf antwortet Herr Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass man sich im Jahre 2015/2016 auf der Ebene der Machbarkeitsstudie befand. In der Phase werden keine Bohrkerne gezogen, es war kein Statiker vorhanden und auch die TGA-Ingenieurleistung (Stichwort Nutzwertanalyse) war nicht Thema. Man befindet sich nunmehr in den Leistungsphase 1 und 2 (Grundlagenermittlung, Vorplanung) und man nähert sich der Leistungsphase 3 (Entwurf). In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dass solche Arbeiten durchzuführen sind. Zum damaligen Zeitpunkt gab es keinen Anlass, eine statische Betrachtung durchzuführen, und auch der Planungsprozess sieht das nicht vor. Die HOAI sieht ein entsprechendes Leistungsspektrum von 9 Leistungsphasen vor. Diese Leistungsphasen nähern sich sukzessive der Ausführungsplanung und der Bauumsetzung; d. h. bestimmte Schritte der Betrachtung sind den entsprechenden Leistungsphasen zugeordnet. Dies wurde von der Verwaltung auch so abgearbeitet und man kommt zu dem vorliegenden Ergebnis.

 

Mitglied Kukulies teilt mit, dass er keine Grundsatzentscheidung treffen kann. Die vorgestellten Daten und Fakten bedürfen einer zusätzlichen Prüfung. Er stellt den Antrag, ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Ferner teilt er mit, dass er nunmehr die Sitzung verlassen wird. Für ihn wird im Ausschuss für Stadtentwicklung Mitglied Malischewski übernehmen, im Schulausschuss wird Mitglied Bartels übernehmen.

 

Mitglied Sigmund stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, damit sich seine Fraktion beraten kann. Die Sitzungsunterbrechung kann selbstverständlich nach Abschluss der Diskussion, jedoch vor der Abstimmung erfolgen.

 

Mitglied Reintjes führt aus, dass man viele Punkte gehört hat, die für einen Neubau und gegen Umbau im Bestand sprechen. Auch aus städtebaulichen Aspekten macht ein Neubau Sinn, in Kombination mit dem Nonnenplatz und dem Gebäude an der Patersteege kann es einen Gewinn für die Innenstadt sein. Er hätte es begrüßt, wenn die Ausschussmitglieder die vorgestellten Präsentationen im Vorfeld bereits erhalten hätten. Er bittet darum, die Präsentationen den Fraktionen zur Verfügung zu stellen (Präsentationen sind im Ratsinformationssystem bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Schulausschusses vom 06.02.2018, Top 3, online abrufbar) – der Verwaltung lagen die Präsentationen ab dem 1. bzw. 5. Februar 18 vor.

 

Mitglied Meschkapowitz teilt für die Embrica-Fraktion mit, dass die Frage Neubau oder Umbau bereits seit Jahren diskutiert wurde und die Diskussion vorschnell abgebrochen wurde. Die heutige Vorstellung ist in seinen Augen ein Todesurteil für ein altes marodes Gebäude. Genau das hat seine Fraktion bereits in 2015 geäußert und eine große Lösung gefordert (Gesamtschulneubau). Er findet es schade, dass vor Jahren die große Lösung über Bord geworfen wurde und nunmehr doch sein muss. Im Interesse der Schulkinder ist der Neubau die momentan beste Lösung. Seine Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Mitglied Spiertz bemängelt, dass keine anderen Alternativen untersucht wurden (evtl. anderer Standort). In die Sanierung des Altbaus wurden finanzielle Mittel reingesteckt, die dann einfach umsonst gewesen sind. Diese Dinge hätte er gerne nochmals in der Fraktion beraten.

 

Mitglied Malischewski sieht es auch so, dass die finanziellen Mittel für die Sanierung selbstverständlich weg sind. Allerdings jetzt über Alternativen nachzudenken ist zu spät.

 

Nunmehr folgt eine 10minütige Sitzungsunterbrechung.

 

Mitglied Sigmund teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man sich dem Antrag von Mitglied Kukulies, ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat zu verweisen, anschließt.

 

Vorsitzender Jansen lässt nunmehr über den Antrag von Mitglied Schaffeld, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis                                    Dafür:              Dagegen:        Enthaltungen:

Ausschuss für Stadtentwicklung        16                    1                      3

 

Schulausschuss                                  12                    1                      3

 

Somit ist der Beschluss der Verwaltungsvorlage angenommen.