Sitzung: 06.02.2018 Schulausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: 03 - 16 1394/2018
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den Neubau des
Gesamtschulstandortes am Brink nach der in der Sitzung vorgestellten Variante
3-Plus umzusetzen.
Herr
Glapski erläutert die Vorlage. Der Rat hat im September 2016 die Sparvariante 2
beschlossen; diese beinhaltete den Abriss des Kopfbaus am Brinkgebäude und die
Sanierung des Rumpfbaus. Gleichzeitig sollte die Sanierung der ehemaligen
Europa-Hauptschule und im Anschluss daran die Sanierung der jetzigen Realschule
erfolgen. Die Gründe waren monitärer Art begründet. Das Büro Hausmann hatte zum damaligen Zeitpunkt im Rahmen
einer Machbarkeitsstudie den Sanierungsumfang auf ca. 30. Mio. € für alle 3
Standorte geschätzt. Die Verwaltung hatte den Bauunterhalt für das Gebäude
Paaltjessteege geringer angesetzt, da es um eine reine Bauunterhaltung für die
nächsten 30 Jahre ging und nicht um eine Grundsanierung; auch vor dem
Hintergrund des begrenzten vorgegebenen Zeitfensters. Die Kosten für die
Sparvariante 2 lagen somit bei 26,2 Mio. €.
Die Verwaltung hat sich nach dem Ratsbeschluss Gedanken darüber gemacht, wie
die Umsetzung erfolgen könnte. Man kam schnell zu dem Ergebnis, dass
insbesondere die Neubaumaßnahmen nur mit externer Unterstützung realisiert
werden können. Aufgrund des monitären Umfangs für das Brinkgebäude (11,2 Mio. €
in der Machbarkeitsstudie veranschlagt) wird ein europaweites Vergabe-Verordnungs-Verfahren
(VGV-Verfahren) benötigt, um entsprechende
Unterstützung zu erhalten. Da die Erfahrungswerte diesbezüglich in der
Verwaltung sehr gering sind und die Risiken, insbesondere in zeitlicher
Hinsicht, nicht unerheblich, hat man sich nach vorheriger Angebotseinholung
(Preisabfrage) für die Fachanwaltskanzlei Wolter Hoppenberg
in Hamm entschieden. In Zusammenarbeit mit der Kanzlei wurde eine entsprechende
Bewertungsmatrix erstellt, es wurde festgelegt und welche Art des Verfahrens
durchgeführt werden soll. Die entsprechend einzuhaltenden Fristen im
Vergabeverfahren sorgten dafür, dass Mitte Juni 2017 im Vergabeausschuss der
entsprechende Zuschlag für das Büro Hausmann erfolgte. Im September 2017
erfolgte das erste Auftaktgespräch. Zwischenzeitlich sind zwei
verfahrensbeeinflussende Umstände eingetreten.
Zum einen war der Umbau der Leegmeerschule für das Jahr 2018 geplant; im Rahmen
der Haushaltsplanberatungen wurde das Jahr 2017 beschlossen. Dies bedeutet
verwaltungsseitig einen kürzeren Planungszeitraum. Zum anderen kommt der im
April 2017 beschlossene Umzug der Hauptschule nach Elten hinzu. Ein Teil der
Räumlichkeiten in Elten musste entsprechend hergerichtet werden. Die Verwaltung
wurde allerdings in die Lage versetzt, das
Gebäude Paaltjessteege unbeschult für ein Jahr sanieren zu können. Von der
ursprünglichen Planung von einer Sanierung über die nächsten sechs Jahre konnte
Abstand genommen werden; die Zeit für die Sanierung musste/ sollte auf ein Jahr verkürzt werden.
Darüber hinaus konnte man eine tiefergehende Sanierung (Grundinstandsetzung
zzgl. Modernisierung) durchführen. Nach Auszug der
Europaschule und der schulseitigen Entrümpelung wurde Ende August/ Anfang
September mit den ersten Sanierungsarbeiten begonnen. Für das Gebäude am
Brink hat die Verwaltung
verschiedene (Umbau-)Szenarien durchgespielt.
Eine Nachnutzung des Rumpfbaus während der Umbauphase stellte sich als nahezu unmöglich dar, da u. a. das Treppenhaus und die Heizungsanlage für
den neuen Kopfbau entfernt werden müssen. Es
wurden sich Fragen gestellt wie z. B. Wie sollen die Schüler während der Baumaßnahme zur
Europaschule rübergebracht werden? Welches
sind die Vor- und wo die Nachteile. Bei dem ersten Gespräch mit dem Architekten
ist die Frage aufgeworfen worden, warum der Vorentwurf dergestalt entstanden
ist und nicht
ein kompletter Neubau in Erwägung gezogen wurde.
Daraufhin ist sowohl das Architekturbüro als auch die Verwaltung „in
Klausur“ gegangen. Die Verwaltung kam damals zum
Ergebnis, dass eine gute ½ Mio. € in die Sanierung des Gebäudes Brink
investiert wurde und man so viel wie möglich
davon erhalten möchte. Dennoch hat die Verwaltung das Architekturbüro darum
gebeten, sich nochmals Gedanken über einen kompletten Neubau und Abriss machen
sollte. Im nächsten Gespräch hat man dann die weiteren Untersuchungen beauftragt (Nutzwertanalyse Büro Technische
Gebäudeausrüstung und statische Untersuchung Büro Tragwerksplanung); die entsprechenden Auswertungen liegen der Verwaltung seit
Ende November 17 bzw. Ende Januar 18 vor. Das Architekturbüro hat der Verwaltung den neuen
Vorentwurf (Variante 3) Mitte November 17 vorgestellt. Im Nachgang zu
der Vorstellung wurden innerhalb der bedarfsauslösenden Verwaltungseinheit
(Fachbereich Jugend, Schule und Sport) nochmals Überlegungen zur räumlichen Ausstattung. Man kam zu dem
Entschluss, dass die Räumlichkeiten für das Jugend-Café und die
Gesamtschule derzeit nicht mehr ausreichend sind und eine Überarbeitung des
Vorentwurfs nochmals kurzfristig erfolgen muss (Mitteilung an Architekturbüro
Anfang/ Mitte Januar 18). Das Architekturbüro hat
daraufhin die entsprechende Überarbeitung vorgenommen (Variante 3+).
Im
Haushalt sind 12,8 Mio. € für die Gesamtschule veranschlagt (ohne
Berücksichtigung der Variante 3+); die Kostenschätzung basiert auf Grundlage
der Variante 2.
Herr Glapski gibt noch einige Hinweise zur Vorlage: die Kostenersparnis
in Höhe von 300.000 € für die TGA sind/
sollten im Ansatz
von Herrn Gellert bereits includiert sein. Die
Einsparung von 20 % Reinigungskosten können durch eine geringere
Reinigungsfläche (ca. 17 %) erklärt werden.
Die angesprochenen 40 % Energieeinsparungen sind vorrangig im Bereich
Wärmeenergie zu suchen und zu finden.
Nunmehr
erläutert Herr Gellert von Hausmann Architekten den Vorentwurf zum Neubau der
Gesamtschule Brink eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation
(Präsentation ist im Ratsinformationssystem bei der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und des Schulausschusses vom 06.02.2018, Top 3, online
abrufbar).
Im
Anschluss daran erläutert Herr Krah vom Büro Schüßler Plan die Tragwerksplanung
eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation (Präsentation ist im
Ratsinformationssystem bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und
des Schulausschusses vom 06.02l.2018, Top 3, online abrufbar).
Nunmehr
ergänzt Frau Bremer die beiden Vorträge aus pädagogischer Sicht. Die
vorgestellte Architektur ist aus pädagogischer Sicht zu befürworten. Jeder
Jahrgangscluster liegt nunmehr auf einer Ebene, d. h. die Erreichbarkeit
zwischen den einzelnen Unterrichtsdifferenzierungs- und zentralen Lernflächen
ist optimiert. Die Raumverteilung wurde mit der Schulleiterin der Gesamtschule
besprochen und abgestimmt; die Raumverteilung wird von der Schulleitung
befürwortet. Die Grundlage der Pläne der Varianten 2 und 3 basieren auf den
Erkenntnissen, die man aus der Phase 0 gewonnen hat (2015). Damals ist man mit
einem Jahrgang der Gesamtschule gestartet, ohne große Vorerfahrungen im Rahmen
der Mittagsbetreuung im Ganztag gemacht zu haben. In den nachfolgenden Jahren
wurde schnell deutlich, dass die angedachten Flächen für die Mittagsbetreuung
nicht ausreichend sind. D. h. im ersten Jahre wurde von der Schule noch ein
zusätzlicher Klassenraum angemietet werden; im darauffolgenden Jahren wurden
weitere Flächen für die Mittagsbetreuung für 2 Jahrgänge zur Verfügung
gestellt. In den nunmehr vorliegenden Vorentwurfsplänen werden 3 Jahrgänge
untergebracht, so dass entsprechend der Flächenbedarf größer ist. Teile der
Flächen werden in Absprache mit der Schulleitung nach Schulschluss für die
Angebote des Jugendcafes genutzt. Dies erhöht die Wirtschaftlichkeit und
erzeugt Synergieeffekte und förderte die gute Zusammenarbeit zwischen Schule
und Jugendcafe.
Nunmehr
eröffnet Vorsitzender Jansen die Diskussion.
Mitglied
Spiertz bedankt sich bei den Vortragenden. Dennoch bemängelt er, dass die
Politik nicht zeitnah genug informiert worden ist. Es sind viele neue
Informationen und Details mitgeteilt worden, die in der Fraktion noch nicht
abschließend beraten werden konnten. Die verkehrliche Situation mit den Gelenkbussen
wird in dem Vorentwurf nicht berücksichtigt (andere Bushaltesituation sollte
geplant werden). Er kann über die Vorlage nicht entscheiden und meldet
Beratungsbedarf an.
Mitglied
Malischewski bemängelt folgendes:
· Mitteilung der Kennzahl, welche
Verkehrsfläche geplant ist und wieviel Fläche in den
Klassenräumen vorgesehen ist;
Verhältnis von Verkehrsfläche (Flure etc.) und Nutzfläche
(Klassenräume)
· Erläuterung, wie bei einer fast nicht
vorhandenen Inflationsrate, eine Preissteigerung von
10 % zustande kommt
· Leserliche Darstellung von
Präsentationen für die Zukunft
Herr Dipl.-Ing.
Gellert teilt auf Nachfrage von Mitglied Spiertz mit, dass das Gebäude
natürlich barrierefrei geplant wird (ein Aufzug für alle Geschosse ist geplant
und auch im Vorentwurf eingetragen). Ferner teilt er mit, dass er keine Aussage
zum Verhältnis Verkehrsfläche zu Nutzfläche machen kann; es ist nicht üblich,
dass eine solcher Kennwert parat ist.
Zur
Preissteigerung von gut 10 % teilt Herr Dipl.-Ing.
Gellert mit, dass es einen ausgewiesenen
Baupreissteigerungsfaktor gibt – hier wurden die BKI-Werte vom Frühjahr
2017 verwendet, die Steigerung dürfte für das Jahr 2018 noch deutlicher/
stärker ausfallen. Bei der Preissteigerung handelt es
sich um eine Kombination von Baupreissteigerung und den zusätzlichen Kosten für
den ggf. erhöhten Aufwand im Bestand (u. a. im Bereich Statik).
Herr Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht deutlich, dass man
sich bei der Planung derzeit auf der Vorentwurfsebene befindet und die
Zahlen lediglich einen Kostenrahmen darstellen. Es ist noch nicht die Zeit für eine Detailplanung, sondern
es geht darum, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Hinsichtlich der
bemängelten nicht zeitnahen Information der Politik verweist er auf die
Vorlage, in der die Arbeit innerhalb der Verwaltung beschrieben ist. Seit Ende
Januar lagen der Verwaltung die letzten Informationen
vor. Dass jetzt eine Sondersitzung angesetzt wurde zeigt, dass die Verwaltung
bemüht ist, es so zügig wie möglich durchzuführen. Der Verwaltung liegt
selbstverständlich selbst ein Interesse daran, dies schnellstmöglich
entsprechend abzuarbeiten, weil das Enddatum zur Beschulung bereits fest steht.
Mitglied
Kulka weist dringend darauf hin, dass zukünftige Vorstellungen mit
kontrastreicheren und farbigeren und barrierefreien Folien erfolgen.
Auf
Nachfrage von Mitglied Reintjes teilt Herr Gellert mit, dass die Variante 3 den
Betrag von 600.000 € günstiger wäre als die Variante im Bestand. Die Mehrmengen
an Nutzflächen erforderten die Überarbeitung, die neue Variante 3+. Bezieht man
die Mehrmengen an Flächen als Zusatzangebot ein, dann steigen die Kosten
entsprechend um ca. 1 Mio. € und übersteigen die Kosten im Bestand (Variante 2) um
400.000 €.
Mitglied
Schaffeld stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass ein Neubau sinnvoller ist. Man sollte in
die Zukunft planen; das Thema Ganztagesschule ist schon im Gespräch und die
Mittagsbetreuung nimmt immer mehr zu. Sie bittet im Interesse des Fortgangs des
Bauvorhabens und im Interesse der Schule und Schüler um Zustimmung der
Verwaltungsvorlage von Seiten der Ausschussmitglieder.
Mitglied
ten Brink macht deutlich, dass aufgrund der statischen Gegebenheiten nur der
Neubau in Frage kommt.
Mitglied
Brouwer kann dem nur zustimmen. Man kann dem Fachbereich Immobilien nur danken. Hätte man die statische Untersuchung erst während des
möglichen Umbaus/ Sanierung
durchgeführt, müsste man mit größeren Problemen rechnen.
Auf
Nachfrage von Mitglied Bartels antwortet Herr Krah, dass die Beauftragung zur
Überprüfung der Statik im Oktober letzten Jahres erfolgte. Im Rahmen der
Schulferien erfolgten dann die statischen und sonstigen Untersuchungen an drei
Terminen.
Mitglied
Bartels stellt anheim, dass die statischen Aspekte im Jahre 2016 anscheinend ja
nicht wichtig gewesen sind.
Hierauf
antwortet Herr Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass man
sich im Jahre 2015/2016 auf der Ebene der Machbarkeitsstudie befand. In der
Phase werden keine Bohrkerne gezogen, es war kein Statiker vorhanden und
auch die TGA-Ingenieurleistung (Stichwort: Nutzwertanalyse) war nicht Thema.
Man befindet sich nunmehr in den Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung,
Vorplanung) und man nähert sich der Leistungsphase 3 (Entwurf). In diesem
Zusammenhang ist vorgesehen, dass solche Arbeiten
durchzuführen sind. Zum damaligen Zeitpunkt gab es keinen Anlass, eine
statische Betrachtung durchzuführen, und auch der Planungsprozess sieht das
nicht vor. Die HOAI sieht ein entsprechendes Leistungsspektrum von 9
Leistungsphasen vor. Diese Leistungsphasen nähern sich sukzessive der
Ausführungsplanung und der Bauumsetzung; d. h. bestimmte Schritte der Betrachtung
sind den entsprechenden Leistungsphasen zugeordnet. Dies wurde von der
Verwaltung auch so abgearbeitet und man kommt zu dem vorliegenden Ergebnis.
Mitglied
Kukulies teilt mit, dass er keine Grundsatzentscheidung treffen kann. Die
vorgestellten Daten und Fakten bedürfen einer zusätzlichen Prüfung. Er stellt
den Antrag, ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Ferner
teilt er mit, dass er nunmehr die Sitzung verlassen wird. Für ihn wird im
Ausschuss für Stadtentwicklung Mitglied Malischewski übernehmen, im
Schulausschuss wird Mitglied Bartels übernehmen.
Mitglied
Sigmund stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, damit sich seine Fraktion
beraten kann. Die Sitzungsunterbrechung kann selbstverständlich nach Abschluss
der Diskussion, jedoch vor der Abstimmung erfolgen.
Mitglied
Reintjes führt aus, dass man viele Punkte gehört hat, die für einen Neubau und
gegen Umbau im Bestand sprechen. Auch aus städtebaulichen Aspekten macht ein
Neubau Sinn, in Kombination mit dem Nonnenplatz und dem Gebäude an der
Patersteege kann es einen Gewinn für die Innenstadt sein. Er hätte es begrüßt,
wenn die Ausschussmitglieder die vorgestellten Präsentationen im Vorfeld
bereits erhalten hätten. Er bittet darum, die Präsentationen den Fraktionen zur
Verfügung zu stellen (Präsentationen sind im Ratsinformationssystem bei der
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Schulausschusses vom
06.02.2018, Top 3, online abrufbar) – der Verwaltung lagen die Präsentationen ab
dem 1. bzw. 5. Februar 18 vor.
Mitglied
Meschkapowitz teilt für die Embrica-Fraktion mit, dass die Frage Neubau oder
Umbau bereits seit Jahren diskutiert wurde und die Diskussion vorschnell
abgebrochen wurde. Die heutige Vorstellung ist in seinen Augen ein Todesurteil
für ein altes marodes Gebäude. Genau das hat seine Fraktion bereits in 2015
geäußert und eine große Lösung gefordert (Gesamtschulneubau). Er findet es
schade, dass vor Jahren die große Lösung über Bord geworfen wurde und nunmehr
doch sein muss. Im Interesse der Schulkinder ist der Neubau die momentan beste
Lösung. Seine Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Mitglied
Spiertz bemängelt, dass keine anderen Alternativen untersucht wurden (evtl.
anderer Standort). In die Sanierung des Altbaus wurden finanzielle Mittel
reingesteckt, die dann einfach umsonst gewesen sind. Diese Dinge hätte er gerne
nochmals in der Fraktion beraten.
Mitglied
Malischewski sieht es auch so, dass die finanziellen Mittel für die Sanierung
selbstverständlich weg sind. Allerdings jetzt über Alternativen nachzudenken
ist zu spät.
Nunmehr
folgt eine 10minütige Sitzungsunterbrechung.
Mitglied
Sigmund teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man sich dem Antrag von Mitglied
Kukulies, ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat zu
verweisen, anschließt.
Vorsitzender
Jansen lässt nunmehr über den Antrag von Mitglied Schaffeld, nach Vorlage zu
beschließen, abstimmen.
Beschlussvorschlag
Der
Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den Neubau des Gesamtschulstandortes
am Brink nach der in der Sitzung vorgestellten Variante 3-Plus umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Ausschuss
für Stadtentwicklung:
Stimmen
dafür 16 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen 3
Schulausschuss:
Stimmen
dafür 12 Stimmen dagegen 3 Enthaltungen 1
Somit
ist der Beschluss der Verwaltungsvorlage angenommen.