Sitzung: 04.09.2018 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 1546/2018
Beschlussvorschlag
Zu 1)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den Bereich des
ehemaligen Pioniergeländes in Dornick einen Bebauungsplan aufzustellen. Das
Bebauungsplanverfahren erhält die Bezeichnung D 2/1 -Pioniergelände-.
Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus der beigefügten Karte.
Zu 2)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Vorstellung des vorliegenden Bebauungsplankonzeptes
in der Form der einfachen Bürgerbeteiligung nach Punkt 3.1 der städtischen
Richtlinien zur Bürgerbeteiligung durchzuführen sowie die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zu
veranlassen.
Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden gemeinsam behandelt; die Abstimmung erfolgt getrennt.
Mitglied Brouwer nimmt an der Beratung und Abstimmung in beiden Tagesordnungspunkten nicht teil.
Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied ten Brink, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.