Beschlussvorschlag

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Schulbauvorhaben „Brinkgebäude“ im Rahmen der vorgestellten Vorplanung (Variante 3+++) umzusetzen.

 

 

 

Die Vorsitzende Braun hält fest, dass am 10.07.2018 Beratungsbedarf bezüglich der Planungen für den Brink angemeldet wurde. Hierauf wurde von allen Fraktionen ein Fragenkatalog erstellt, welcher am 28.08.2018 in der AG Schule besprochen wurde. Die neue Variante 3+++ stellt das Ergebnis dieser Beratung dar.

 

Frau Bremer stellt folgende politische Meilensteine vor:

 

2013    Beschluss zur Errichtung der Gesamtschule an den Standorten

            Grollscher Weg, Brink und Paaltjessteege

 

2015    Durchführung der Phase 0 durch Hausmann Architekten

 

2016    Beschluss zur Umsetzung der Variante 2 ohne Modernisierung des

            Gebäudes Paaltjessteege

 

2017    Vergabe der Architektenleistung für das Gebäude Brink an Hausmann

            Architekten

 

2018    Beschluss im Februar zur Variante 3+

            Inhalt war der Neubau des Brinkgebäudes und notwendige Raum-

            erweiterungen für Schulbetreuung und JuCa

 

2018    Vorstellung der Variante 3++ im Juli mit Anmeldung Beratungsbedarf

            Inhalt war die Konkretisierung der Planung in Abstimmung mit Schule,

            Schulverwaltung und Architekten

 

2018    Erstellung eines Fragenkatalogs durch die Fraktionen bis zum 20.07.2018

            Auflistung von Unklarheiten und Wünschen an den Neubau

 

2018    Einrichtung der AG Schule im August 2018

            Ziel war, die Politik weiter in das Projekt einzubinden und Transparenz zu

            schaffen

 

2018    1. Sitzung der AG Schule am 28.08.2018

            Beantwortung des Fragenkatalogs und Vorstellung der Variante 3+++

            Inhalt der Variante ist die Erweiterung des Raumprogramms für Schul-

            betreuung, Verwaltung und Anpassung der Klassengrößen auf 66,4qm 

 

Frau Bremer erklärt, dass man sich in Leistungsphase 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) befinde. Der Kostenrahmen für die Variante 3+++ liegt bei 15,2 Millionen Euro.

Frau Bremer appelliert an die Ausschussmitglieder zur positiven Abstimmung über die Variante 3+++. Der funktionelle Schulbau hat ausgedient. Eine zukunftsorientierte Ganztagsschule ist ein Ort des Lernens, um Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bildungschancen und Abschlüsse zu ermöglichen, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Schule unterliegt einem stetigen Wandel. Sie muss gesellschaftlichen Herausforderungen wie bspw. Inklusion und Zuwanderung annehmen und angehen. Daher wünsche sie sich eine flexible Raumgestaltung für die Schülerinnen und Schüler, damit die Schule auch noch in 30- 40 Jahren gut räumlich aufgestellt ist.

 

 

Herr Glapski stellt die Präsentation „Gesamtschule Emmerich; Standort Brink; Präsentation 11.09.2018“ vor.

[Diese ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.]

 

Herr Glapski ergänzt, dass es sich bei den aufgezeigten Kosten um eine sogenannte Kostenschätzung handelt, welche die Leistungsphase 2 der HOAI abschließt.

 

Bürgermeister Hinze appelliert an den Schulausschuss, dass man sich nun am Ende der allgemeinen Bedarfsplanung befinde und nun das Projekt auf den Weg bringen möchte. Die vorgestellte Variante sollte sich lediglich wegen technischen Umsetzungen verändern.

 

Vertretendes Mitglied Gerritschen teilt mit, dass er dem Konzept zustimmen könne und stimmt der Vorlage zu. Der Neubau stellt eine positive Entwicklung für die Schullandschaft dar und fördert die Zukunft. Gesamtschulen waren immer geprägt von Kostendeckelungen. Bei diesem Projekt steht in erster Linie die Pädagogik im Vordergrund.

 

Mitglied Bongers erteilt ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag, da alle Fragen der Fraktion beantwortet werden konnten.

 

Mitglied Leypoldt fragt an, ob in Leistungsphase 2 auch Ausstattungsvarianten berücksichtigt wurden.

 

Herr Glapski teilt mit, dass in Leistungsphase 3 Qualitäten festgelegt werden. Dem Architekten wurde bereits vermittelt, dass es sich um ein inklusives Schulgebäude handelt.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass man sich noch nicht in der Phase zur Festlegung von Qualitäten befinde.

 

Mitglied Leypoldt weist darauf hin, dass die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) für die Leistungsphase 2 Ausstattungsvarianten vorschreibt. Die BGE könne den Beschlussvorschlag nicht mittragen, da eine Kostensteigerung zu erwarten sei, wenn keine Ausstattungsvarianten besprochen wurden. Zudem wäre die Refinanzierung bei jeglichen Kostensteigerungen unklar.

 

Bürgermeister Hinze verwehrt sich den Vorwürfen. Man habe den Fragenkatalog der Fraktionen abgearbeitet und in der AG Schule hätte eine Klärung etwaiger Belange stattfinden können.

 

Mitglied Malischewski teilt mit, dass die UWE Fraktion den Beschlussvorschlag ebenfalls nicht mittragen könne, da einerseits die Kosten nach Leistungsphase 2 der HOAI nicht ausreichend konkretisiert wurden und die Fragen und Anmerkungen der UWE Fraktion nicht ausreichend beantwortet wurden.

 

Mitglied Swhajor teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Beschlussvorschlag mitträgt.

Es fehle jedoch an einem Sicherheitskonzept im unbelebten Erdgeschoss

 

Bürgermeister Hinze weist darauf hin, dass die von der Fraktion gewünschte Hausmeisterloge im Erdgeschoss nicht umzusetzen ist, da der Hausmeister andere Aufgaben wahrnimmt. Die Räumlichkeiten werden durch Schule und JuCa mehrfach genutzt. Daher werde es keinen Leerstand geben.

Zusätzliche Sicherheit wird in den nächsten Leistungsphasen durch Konkretisierung der Planung, z.B. für geschlossene Türen und Kameras, geschaffen.

 

Mitglied Heering bezieht sich auf die Anfrage des Mitgliedes Leypoldt und fragt an, ob Standards für Inklusion und Barrierefreiheit berücksichtigt werden.

 

Bürgermeister Hinze weist darauf hin, dass man noch nicht an diesem Planungspunkt ist. Dem Architekten ist jedoch klar, dass die Schule barrierefrei und für Inklusion ausgelegt ist.

 

Mitglied Meschkapowitz teilt mit, dass die Embrica Fraktion sich bei der Abstimmung enthält. Man stehe dem Entwurf nicht negativ gegenüber. Er vermisse jedoch den Fahrradkeller und die Planung für regenerative Energien.

Mitglied Meschkapowitz weist auf die Kostensteigerung des gesamten Projektes hin, welche sich durch mehrere Feststellungen bei den maroden Gebäuden ergeben haben. Zudem seien die Kosten für das Gebäude Grollscher Weg noch nicht bekannt. Somit befinde man sich bereits bei Kosten, welche einem kompletten Neubau gleichen.

 

Bürgermeister Hinze entgegnet dem Mitglied Meschkapowitz, dass zwischen einem Neubau und dem gewählten Projekt eine gewaltige Ersparnis liegt. Man habe bei damaliger Betrachtung lediglich den Baukörper betrachtet und kein pädagogisches Konzept.

 

 

Mitglied Leypoldt erklärt, dass die BGE gerne das Projekt mittragen würde, daher habe man auch den Gesamtprojektplan und Pläne des Architekten beantragt. Der Umgang der Verwaltung mit dem Projekt würde die BGE Fraktion jedoch zur Enthaltung zwingen.

 

Mitglied Bongers beantragt das Ende der Debatte und stellt den Antrag nach Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

Beschlussvorschlag

 

Der Schulausschuss beschließt gemäß § 13 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gemäß § 13 Abs. a) den Schluss der Aussprache.

 

Abstimmungsergebnis

 

Stimmen dafür 13                 Stimmen dagegen 2              Enthaltungen 2