Beschlussvorschlag

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Schulbauvorhaben „Brinkgebäude“ im Rahmen der vorgestellten Vorplanung (Variante 3+++) umzusetzen.

 

 

 

 

Mitglied Sigmund bittet um Erstellung eines Wortprotokolls: „Der BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) ist es wichtig, dass die Gesamtschule Emmerich eine gute und erfolgreiche Schule wird. Es liegt uns am Herzen, das Projekt als Erfolg für unsere Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte so zu begleiten, dass wir über Jahre die Schullandschaft in Emmerich am Rhein zukunftsweisend prägen können.

 

In der jetzigen vorgelegten Planung sind die Kosten des Neubaus - unserer Meinung nach - mit dem Baukostenindex für das Jahr der Fertigstellung hochzurechnen, so dass dem Rat der Stadt Emmerich und dem Bürger annähernd verlässliche Kosten für den Neubau Am Brink genannt werden können. Hierfür muss nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) bereits in der Leistungsphase II der Ausstattungsstandard (bspw. elektrisch öffnende Türen, Türbreiten oder die qualitative Ausstattung der Elektroanlagen und Infrastruktur Internet etc.) bekannt sein und nach Brutto-Grundfläche kalkuliert werden. Diese grobe Festlegung der Ausstattungsstandards ist notwendig für die richtige Einteilung der Kostengruppe und Kostenkennzahl. Die Kostenkennzahl kann dann mit dem Baukostenindex bis zur geplanten Fertigstellung hochgerechnet werden. Aus Leistungsphase II sollte maximal eine Abweichung nach HOAI von +/- 30% zur Fertigstellung resultieren.

 

Über Farben der Fenster, Fußbodenbelag oder gar Farben der Wände hat in der Schulausschusssitzung vom 11. September 2018 wirklich keiner diskutiert. Lediglich der Bürgermeister, hat von „Farben der Fenster und Schräubchen-Kunde“ angefangen und damit wichtige Fragen zu den festgelegten Ausstattungsstandards abgetan. Der Hinweis auf die Verordnung der  HOAI wurde schlichtweg vom Bürgermeister ignoriert. Dies wird von der BGE beanstandet.

 

Bereits seit Januar 2018 fordert die BGE vom Bürgermeister einen Gesamtprojektplan. Am 20. Juni 2018 hat die BGE die Architektenpläne angefordert. Am 20. Juli 2018 war es wieder die BGE die eingefordert hat, jede Fraktion möge eine schriftliche Stellungnahme zu den vorliegenden Plänen abgeben, um Entscheidungen zu treffen und keine weitere Zeitverzögerung im Projekt zu riskieren. Der Schulhof wird von der Verwaltung nicht in die Planung mit einbezogen. Bezüglich des Umbaus „Grollscher Weg“ wissen wir weder was für Umbaumaßnahmen erforderlich noch welche Kosten dafür zu kalkulieren sind.

 

Die BGE weist ausdrücklich darauf hin, wie schon in der letzten Schulausschusssitzung, bereits heute, d.h. frühzeitig mit der Planung des Umbaus „Grollscher Weg“ zu beginnen und die Machbarkeit vor Ort zu prüfen. Überraschungen sollten wir uns hier nicht wieder leisten, wie beim geplanten Abriss des Brink-Gebäudes, da dort statisch der Umbau nicht möglich war. All diese Punkte gehören in einen Gesamtprojektplan, den wir weiter vom Bürgermeister fordern.

 

Im Gesamtprojekt sind Paaltjessteege, Neubau Am Brink sowie der Umbau Grollscher Weg mit sämtlichen Schulhöfen für eine gute und erfolgreiche Schule zu betrachten. Hier liegt unsere Kritik, insbesondere im Umgang mit der Berechnung der Kosten. Entscheidungsgrundlagen sollten zukünftig frühzeitig vorbesprochen und nicht kurz vor einer Sitzung mit Zeitdruck im Nacken diskutiert werden, wie zuletzt kurz vor der Sommerpause. Der neue Ansatz mit der AG Schule wird von der BGE ausdrücklich begrüßt.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die BGE bei der Verwaltung erhebliche Defizite in der Projektplanung und Umsetzung, weshalb sich die BGE bei der Abstimmung im Schulausschuss  enthalten hat. Das werden wir auch heute tuen. Wir sehen es als unsere Pflicht, auf diese Mängel hinzuweisen.

Allerdings werden wir ebenso weiterhin konstruktiv an einer guten Umsetzung des Projektes mitarbeiten und die Gesamtschule Emmerich hoffentlich gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu einer modernen und guten Schule gestalten. Jeder investierte Euro in die Bildung in unserer Stadt und in ein modernes Schulgebäude ist gut investiert. Das setzt jedoch voraus, dass die Planung vollständig und transparent und die Nennung der Gesamtkosten verlässlich ist.“

 

Mitglied Braun stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Bartels erklärt, dass er sich bei der Abstimmung auch enthalten werde.

 

Mitglied Meschkapowitz teilt für seine Fraktion mit, dass sich ebenfalls enthalten werden.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Braun abstimmen.