Beschlussvorschlag

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Schulbauvorhaben „Brinkgebäude“ im Rahmen der vorgestellten Vorplanung (Variante 3+++) umzusetzen.

 

 

 

Mitglied Sigmund:

„Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie nicht verwundern, dass die BGE auch hier um Erstellung eines Wortprotokolls bittet.

 

Ich möchte nicht meine Stellungnahme aus dem HFA wiederholen, nachdem die lokale Presse darüber heute ausführlich berichtet.

 

Die BGE fordert unverändert die Planung aus einem Guss. Wir wissen heute schon, dass eine Containerlösung als Interim kommt. Die Gründe sind uns bekannt. Wir wissen aber nicht, wo eine solche Lösung ihren Platz findet und was sie kosten soll. Zum Standort hatten wir Ihnen einen Vorschlag gemacht mit dem Kollegen Leypoldt, der meines Wissens nach nicht aufgenommen wurde.

 

Die Containerlösung als Zwischenlösung muss von der Verwaltung aber frühzeitig, geplant, rechtzeitig ausgeschrieben und strategisch gesteuert werden, um eine gute und zugleich wirtschaftliche Lösung zu erreichen. Dass die Schulhofplanung immer noch ausgeblendet wird, tragen wir nicht mit.

 

Wir wissen bis heute nicht, wie hoch die Investitionskredite sein müssen, um das Projekt Gesamtschule erfolgreich zu stemmen. Wir alle haben eine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Schülerinnen und Lehrer dürfen am Ende des Tages nicht die Leidtragenden sein.

 

Wer früh losgeht, hat mehr Zeit, um ans Ziel zu kommen. Ein planvolles Vorgehen vermeidet Kompromisse, der Zeitdruck entfällt, und wir sparen im Ergebnis Geld, was wir nicht haben, weil dann nicht jeder Preis akzeptiert werden muss.

 

Für einen solchen ganzheitlichen Ansatz fehlen dem Fachbereich 3 die Kräfte und auch die konzeptionellen Fähigkeiten. Herr Bürgermeister, Sie mögen das ganz anders bewerten als wir. Bitte finden Sie eine intelligente Lösungen, damit in der nächsten Zeit die anderen Projekte des Fachbereichs 3 nicht weiter auf der Strecke bleiben.

 

Wir werden uns als BGE wie im Schulausschuss und HFA heute bei der Abstimmung enthalten.“

 

Vorsitzender Hinze:

„Sie haben gerade gesagt, ich mag das anders sehen. Ich sehe das auch anders. Wir haben, und da will ich gar nicht weiter ausholen, in verschiedenen Ausschüssen und in der Arbeitsgruppe wiederholt noch einmal deutlich gemacht wie unsere Stellungnahme dazu aussieht. Wir haben viele Dinge erklärt und die Resonanz, die wir aus der Arbeitsgruppe „Schule“ bekommen haben, war auch positiv. Auch von Ihnen, Sie haben alles sehr skeptisch gesehen bei der Arbeitsgruppe. Auch da gab es eine positive Resonanz. Was die Schulhofgestaltung betrifft, haben wir die natürlich nicht vergessen. Kostengruppe 500. Im Vorentwurf ist das auch schon berücksichtigt worden und wir machen natürlich die Schritte, die nötig sind, aber wir machen einen Schritt nach dem anderen und nicht alle auf einmal. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir genau richtig unterwegs sind, wenn wir das Schritt für Schritt angehen und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.“

 

Mitglied Gerd Bartels:

„Ich möchte nicht einen falschen Zungenschlag aufkommen lassen, dass die UWE-Fraktion gegen den Schulneubau bzw. gegen die Sanierung ist. Das ist absolut nicht der Fall. Wir unterstützen dieses Projekt und finden auch im Grunde genommen den Weg gut, den man da eigentlich in der Beginnphase gegangen ist, aber denn kam, auch für uns ein Unmut in die Geschichte, der damit begann, dass die Fraktionen aufgefordert wurden vor der Sommerpause entsprechende Kritikpunkte aufzuzeigen und es musste also schnell und umfassend passieren. Das haben meines Wissens nach auch alle Fraktionen ordentlich erledigt und wir haben diese Werte vorgelegt und konnten, zumindest was unsere Anregungen betraf, das habe ich auch bereits im HFA gesagt, nicht eine einzige von diesen Anregungen wiederfinden in der Arbeitsgruppensitzung, die zu diesem Thema stattgefunden hat. Es kann nach meinem Dafürhalten nicht sein, dass alle Ideen, die auch zum Teil fraktionsübergreifend waren, schlecht waren. Hier ist ganz einfach dem Ansatz nicht gefolgt worden. Hier hat man sich gar nicht die Mühe gemacht, von Seiten der Hausmann-Architekten oder von Seiten der Verwaltung, des Fachbereiches 3, hier regulierend einzugreifen oder die Ideen einfließen zu lassen. Das ist der Grund, warum wir uns heute bei diesem Thema ebenfalls enthalten wollen und das ist eine wohlwollende Enthaltung, möchte ich ganz deutlich sagen, nicht gegen das Projekt aber gegen die Art und Weise, wie es umgesetzt wird.“

 

Vorsitzender Hinze:

„Auch dazu eine kurze Anmerkung. Es war Wunsch der Fraktionen  einen Fragenkatalog zu erstellen und auch das Datum, hier ist gerade gesagt worden, es musste im Schweinsgalopp, so ungefähr passieren. Ich gebe das nur frei wieder, nicht wörtlich, Es war Wunsch der Fraktionen sich auf ein bestimmtes Datum zu einigen, wann wir die Fragen haben und erhalten. Ich glaube, wir haben in der AG Schule auch deutlich gemacht, dass viele Fragestellungen und Anregungen auch auf unterschiedlichen Ebenen unterwegs sind. Ich habe deutlich gemacht, wir sind in der Phase 2 in diesem Projekt und nicht in weiteren Leistungsphasen, wo viele Fragen dann noch einmal deutlicher werden. Ich glaube, das hat sich jedem erschlossen und zu behaupten, wir hätten diese Fragen nicht ernst genommen ist schlicht und weg verkehrt.“

 

Mitglied Schaffeld:

„Ich würde gerne an dieser Stelle noch einmal zwei Dinge sehr deutlich betonen. Wir haben eine, und es ist auch in der Zeitung heute sehr deutlich geworden, wir haben eine Stimmung in der Stadt, die der Verwaltung unterstellt oder hier am Ratstisch ‚sie würden ihre Aufgaben nicht machen‘. Zu behaupten, die konzeptionellen Fähigkeiten im Fachbereich 3 würden fehlen, finde ich eine Unverschämtheit, muss ich ganz ehrlich sagen, finde ich eine Unverschämtheit. Es verlässt lange die sachliche Ebene und greift Personen an. Man spricht von einer, und ich habe es wörtlich mitgeschrieben: „strategischen Steuerung der Containerlösung“. Diesen Satz muss man sich einmal rechts und links durch den Kopf gehen lassen.  Das suggeriert den Bürgern, wenn die Bürger denn hier zuhören würden,  da hätte irgendetwas Hand und Fuß, das ist völliger Blödsinn. Es wird einen Zeitpunkt geben, da werden wir Container brauchen, das geht, das können andere Kommunen auch, dafür braucht man keine Strategie und es ist noch nicht mal ein großes Problem, man findet schnell eine Lösung. Peng, Ende dieser Durchsage. Aber Sie suggerieren den Bürgerinnen und Bürgern, soweit die Zeitung Ihre Anmerkung aufnimmt, hier würde nichts funktionieren, hier ging gar nichts.

Da können Sie gerne kritisch so tun, dekoriert von ‚eigentlich‘ was auch ‚eigentlich‘ immer ist, kann ich Ihnen auch nicht beschreiben aus der UWE-Fraktion. Ich bitte Sie, um eine sachgerechte kritische Begleitung der Aktivitäten. Wir haben hier ein großes Bauvorhaben, das ist anspruchsvoll und ich bin sicher, dass es gelingen wird. Dankeschön.“

 

Mitglied Braun:

„Es geht jetzt hier um unsere Schullandschaft und ich finde, wir haben jetzt genügend Zeit um Nachfragen zu stellen. Die Einrichtung des Arbeitskreises war ein zusätzlicher transparenter Weg und wir sollten jetzt die Chance ergreifen und nach Beschlussvorlage abstimmen, denn wir sind auf dem richtigen Weg und wir sollten das jetzt auch tun.“

 

Mitglied Meschkapowitz

„Wir werden uns in dieser Angelegenheit ebenfalls enthalten. Begründen möchte ich es folgendermaßen. Es ist ein bisschen jetzt ein Vorwurf gegenüber der Verwaltung aufgekommen. Die Verwaltung hätte ihre Aufgabe nicht vernünftig gelöst. Da denke ich  müssen wir die Verwaltung in Schutz  nehmen. Soweit ich es beobachten konnte, hat die Verwaltung dort bestmögliches geleistet und wir dürfen nicht vergessen, dass wir als Rat die Verantwortung tragen für diese Entwicklung, die jetzt eingetreten ist. Auch für die Zeitverzögerung, die jetzt eingetreten ist. Aus unserer Sicht war es ein  Verzetteln, ein statt von einigen Jahren die zentrale Lösungen zu wählen, hat man sich für umfassende Sanierungen entschieden. In diesem Zusammenhang ist auch die Verwaltung  beauftragt worden und ich kann mich auch an die Reihenfolge dieser Sanierungsmaßnahmen sehr genau erinnern. Es wurde immer umfangreicher, der Aufwand für die Verwaltung wurde zunehmend größer und dann hat man die Verwaltung mit einer Aufgabe betraut, wo anschließend herauskam, dass sie so, wie wir es geplant hatten, nicht zu lösen ist,  d. h., das Brinkgebäude sollte saniert werden, es wurde begonnen, die Verwaltung hat dort bereits enorme Arbeit reingesteckt und im Laufe dieser Sanierung stellte sich heraus, dass dieses Gebäude nicht zu sanieren ist. Und dort spätestens ist  die Verwaltung wirklich auf ganzer Ebene entlastet. Dort fällt der Schuh oder der Stein wieder zurück in den Rat und hier ist der Ort der Entscheidung  und wenn man hier kritisieren muss, dann müssen wir hier am Ratstisch beginnen. M. E. haben wir vor langer Zeit einfach eine falsche Entscheidung getroffen. Wir machen jetzt das Bestmögliche hieraus, deswegen auch eine wohlwollende Enthaltung unsererseits, was jetzt gemacht wird, ist bestimmt nichts schlechtes, aber es ist nicht die optimale Lösung. Und ich darf noch einmal daran erinnern, das die dezentrale Lösung, die wir jetzt wählen auch dazu führt, dass wir immer noch eine Schule, nämlich die ehemalige Realschule, an  der Betuwe-Bahnlinie haben werden. Wir hätten es anders haben können, wir hätten dort hunderte von Schulkindern von dieser Bahnlinie, die ja auch als gefährlich gilt, entfernen können, indem wir einfach eine andere Lösung gewählt haben. Das ist hier im Rat abgelöst. Was ich in diesem Kontext meine ist schlichtweg ein neues Schulgebäude, wie es damals auch ganz kurz diskutiert wurde und ebenso schnell wieder in der Versenkung verschwunden ist. Das ist der Ursprung, aber das ist die Situation, die uns heute hierhin geführt hat, die auch zu diesen Kostensteigerungen geführt hat, das Sanierungen äußerst aufwendig sind, äußerst schwer zu planen sind. Noch einmal in Richtung Verwaltung, da muss man entlasten, denn das ist eine enorme Aufgabe, die die Verwaltung letztlich durchführen muss, weil sie eben beauftragt worden ist. Insofern denke ich, sollte man hier wirklich relativieren. Es ist hier nicht mit massiven Vorwürfen zu lösen, es geht hier auch nicht um ein kostenaufwendiges Controlling, wo wir vielleicht allenfalls einige Wochen gewinnen, aber die Grundproblematik nicht lösen können. Wir haben dort Kostensteigerungen, die müssen wir hinnehmen und aus unserer Sicht, von unserer Fraktion aus gesehen, nehmen wir die gerne in Kauf weil, es geht um die Kinder hier in dieser Stadt und wenn es dann 1 oder 2 Mio. teurer sein sollte, dann müssen wir halt auch das letztlich hier schultern, weil wir haben es in Auftrag gegeben.“

 

Mitglied Jansen:

„Jeder hier im Saal und jeder hier am Tisch weiß, dass die CDU-Fraktion nicht für diese Schulform war. Aber wir haben das akzeptiert und wir sehen uns auf einem richtigen Weg und unterstützen das. Wir wollen doch, dass  wir für die Zukunft unserer Kinder das Bestmögliche machen und wir haben in langen Sitzungen in Zusammenarbeit mit der Schule, mit den Eltern mit den Lehrern mit dieser Unterstützung sind wir doch auf einen richtigen Weg  gekommen. Und das unterstützen wir  hier voll und hätte, hätte ist vorbei, wir haben demokratisch abgestimmt, von daher sollten wir jetzt nicht mehr anfangen zu diskutieren. Wenn wir diskutieren und jemand meint, er müsse zur Meinungsbildung noch etwas beitragen, bin ich dafür, aber Stimmungsmache, die sollten wir weglegen. Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder und die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag an, gemäß Vorlage zu beschließen.“

 

Vorsitzender Hinze:

„Gestatten Sie mir noch zwei Worte von wegen, was bisher geleistet worden ist, das hört sich so  sehr jovial an so nach dem Motto ‚in der Vergangenheit war alles toll, im Moment läuft es nicht gut‘. Wenn man sich einmal vergewissert, was in der Stadt alles positiv läuft. Ich war letzte Woche bei der Einweihung, Segnung der neuen Räumlichkeiten der Leegmeerschule. Da kann man sehen, was hier im Fachbereich geleistet wird und was dort geleistet wird, kann sich sehen lassen. Da guckt jeder mit Neid auf das, was dort entstanden ist und wenn wir heute mal Nadja Scheerer hier am Tisch hätten, dann könnte sie Ihnen versichern, dass diese Zusammenarbeit mit dem  Fachbereich 3, was Konzeption betrifft, was Absprachen betrifft, was da entstanden ist, eine ganz andere Geschichte erzählen. Das, was hier versucht wird, schadet nämlich nur einem in der Diskussion, das ist die Schule selber. Die befindet sich im Aufbau  und das, was in den letzten Wochen in den Zeitungen zu berichten und zu lesen war, das ist so nicht ganz richtig. Von daher möchte ich noch einmal zurückweisen, wir würden nicht konzeptionell arbeiten oder kopflos arbeiten. Was auch immer da behauptet wird, das weise ich ganz weit von mir.“

 

Mitglied Leypoldt:

„Ich wollte auch noch einmal für die BGE sprechen, dass wir sagen, wir  sind grundsätzlich für den Schulneubau, wir haben grundsätzlich in der Arbeitsgruppe viele Sachen initiiert auch wie der Weg jetzt gelaufen ist initiiert.  Wir haben auch angekündigt, dass wir konstruktiv in den nächsten Sitzungen wieder mitarbeiten werden auch in der Sitzung der Arbeitsgruppe konstruktiv mitarbeiten werden, also dieser Zungenschlag, der da jetzt maßgeblich von Frau Schaffeld reingebracht wurde, das wir hier nur negative Stimmung gegenüber der Verwaltung verbreiten wollen, der stimmt so nicht, sondern es kann konstruktive Kritik geübt werden, es kann ein anderer Weg mal gegangen werden, indem man laut denkt und sagt, wir würden das so und so machen, das darf man hier im Grunde genommen auch nicht immer so ankreiden und denken , nur der Weg der anderen Fraktionen oder der eigenen Fraktion ist richtig. Sondern man kann auch mal über den Tellerrand hinausgucken, das tun wir genauso und sind auch in manchen Fällen dann auch mehrheitsfähig, dass wir mal mit der SPD zusammengearbeitet haben, mal mit der CDU zusammengearbeitet haben und deshalb will ich hier zur Sachlichkeit zurückfinden und auch sagen, bei der nächsten Sitzung werden wir genauso konstruktiv  mitarbeiten, aber wir werden auch nicht müde, mal hier oder da Kritik zu üben. Das ist genauso unsere Aufgabe aller Kollegen, die hier am Tisch sitzen und man darf solche Dinge auch ansprechen. Das zielt nicht immer auf die Verwaltung ab und man will auch nicht hingehen und die Schule schlecht machen, das haben wir in allen Dingen auch immer betont.“

 

Mitglied Bartels:

„Wie gesagt, ich möchte noch einen letzten Satz dazu sagen, nur eine einigermaßen gesunde, finanziell gesunde Gemeinde oder Kommune kann sich überhaupt leisten, einen solchen Umbau, eine solche Sanierung, einen solchen Neubau zu stemmen. Wir sind Gott sei Dank in der Lage, das zu können aber das bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass wir als Rat dafür eine

Carte blanche  geben und alle Dinge rechts und links durchwinken. Es soll das  passieren, was notwendig ist und wichtig und richtig ist für die jungen  Leute, um vernünftig und gut zu lernen. Aber wir dürfen schon erwarten, dass wir kritisch darüber schauen müssen und sollen, weil wir ja auch die finanzielle Kraft der Stadt in Zukunft gewährleisten wollen.“

 

Vorsitzender Hinze:

 

„Wenn ich mich dann an den Wortbeitrag von Herrn Sigmund erinnere und es geht nicht immer gegen die Verwaltung,  dann habe ich das irgendwie anders im Ohr. Ich habe einen Antrag gemäß Beschlussvorschlag abzustimmen. Wer kann sich dem anschließen?“