Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Sozialausschuss und an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Mitglied Schaffeld ist der Ansicht, diesen Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Stadtentwicklung und nicht an den Sozialausschuss zu verweisen. Barrierefreiheit sei keine Aufgabe des Sozialausschusses, sondern die Themen, die hier angesprochen und auch konkret mit dem Rollstuhl in der Stadt ausprobiert wurden,  wären eher im Ausschuss für Stadtentwicklung aufgehoben. Ihre Fraktion stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt hierzu, dass hier eine Vielzahl anderer Punkte und weniger bauliche Punkte angesprochen wurden, somit sei die Verwaltung zu dem Entschluss gekommen, diese Vorlage an den Sozialausschuss zu verweisen.

 

Mitglied Siebers teilt mit, dass auch ihre Fraktion verwundert war, dass dieser Tagesordnungspunkt an den Sozialausschuss verwiesen werden solle. Ihre Fraktion sehe diese Angelegenheit im Ausschuss für Stadtentwicklung wie auch im Sozialausschuss aufgehoben.

Ihre Fraktion hatte auch angeregt, dieses Thema erste in einem Arbeitskreis zu beraten und dann an die beiden Fachausschüsse zu verweisen.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt erst in den Sozialausschuss und dann in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen, so dass die Beratungen des Sozialausschusses in den Ausschuss für Stadtentwicklung einfließen können.

 

Mitglied Jansen schließt sich dem Antrag von Mitglied Kukulies an.

 

Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.