Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt dem in der Vorlage dargestellten Konsens mit Blick auf die Modifizierung des Sicherheitskonzeptes, die Löschwasserversorgung und die Zuwegungen zur Strecke betreffend, für die Planfeststellungsabschnitte 3.3 bis 3.4,  zu.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs weist darauf hin,  dass im Ausschuss für Stadtentwicklung der Hinweis gegeben wurde, dass die Verwaltung in dem Anschreiben an die Deutsche Bahn deutlich mache, dass die Frage der Noterdung existenziell sei für Emmerich am Rhein und wie an in die Innenministerkonferenz gesendet, abgebildet werden solle.

Mitglied Schaffeld weist auf ein Schreiben der im Rat vertretenden Fraktionen hin, welches heute unterschrieben und an die Innenministerkonferenz auf den Weg gebracht werde.

Über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.