Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 300 „Fachbereich 3 – Immobilien“ für das Jahr 2019 im Ergebnishaushalt auf 6.723.817,80 Euro und im Finanzhaushalt auf 13.173.391,16 Euro fest.

 

 

Der Leiter des Fachbereiches 3, Herr Glapski, bezieht sich bei seinen ausführlichen Erläuterungen auf die in der Vorlage aufgeführt Sachdarstellung

 

Auf Nachfrage einiger Mitglieder teilt Herr Glapski mit, dass bezügl. des Anstrichs oder anderer Verfahren zur Renovierung der Fassaden des Haus im Park noch Gespräche mit der Denkmalbehörde und dem Vorsitzenden des Kunstvereins geführt würden. Im Jahre 2019 würden über die Veränderungsliste 6.000 € für die Renovierung der Fenster und 20.000 € würden für das Jahr 2022 für weitere Maßnahmen bereitgestellt werden.

Dem Vorsitzenden des Kulturvereins seien in einem persönlichen Gespräch dieser Sachverhalt und die Inhalte des im Jahre 1990 geschlossenen Mietvertrag erörtert und auch in Kopie ausgehändigt worden

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert ergänzend aus Nachfrage von Mitglied Bartels, dass die Arbeiten, die das Gebäude betreffen, vorgezogen und entsprechend umgesetzt würden.

Die Frage des Anstrichs sei keine Frage der Substanzschädigung, sondern könne und müsse auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, da die personelle Kapazität des Fachbereiches dieses nicht zulasse, da noch andere große Maßnahmen umgesetzt werden müssten.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Reintjes teilt der Vorsitzende nochmals mit, dass die Vorgehensweise mit dem Kunstverein abgesprochen sei.

 

Mitglied Sigmund teilt mit, dass er der Auffassung sei, dass der Anstrich des Gebäudes nicht bis in das Jahr 2020 geschoben werden könne. Seiner Meinung nach müssten diese Kritzeleien an der Fassade beseitigt werden. Er stellt den Antrag, die 20.000 € in diesem Jahr in den Haushalt einzustellen, um die baulichen Mängel schnellstmöglich zu beseitigen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs verweist nochmals darauf, dass, sollte dieser Beschluss gefasst werden, andere Maßnahmen überbrückt werden müssten, da die personelle Kapazität diese Zusatzarbeit nicht zulasse.

Welche Maßnahmen in die zeitliche Verzögerung käme, müsse erst geprüft werden.

 

Hinsichtlich des CDU-Antrages zum Erwerb des Bahnhofsgebäudes teilt Herr Glapski mit, dass ein Bau- und ein Verkehrswertgutachten der Verwaltung vorlägen. Entsprechende Mittel für den Erwerb des Bahnhofs seien im Haushalt vorgesehen.

 

Mitglied Dr. Reintjes unterstützt im Namen seiner Fraktion das vorgestellte Vorgehen der Verwaltung.

Weiterhin schlägt Mitglied Dr. Reintjes vor, fraktionsübergreifend eine Resolution zur Barrierefreiheit des Bahnhofs zu erarbeiten. Er erläutert kurz dieses Ansinnen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Sigmund erläutert Erster Beigeordneter Dr. Wachs den Sachverhalt das Bahnhofsgebäude zu erwerben. Aus städtebaulicher Sicht sei es zwingend notwendig für die zukunftsgerichtete Stadtentwicklung, dieses Gebäude zu kaufen. Das weitere Vorgehen sei noch mit Fragen behaftet und werde zu gegebener Zeit den zuständigen Ausschüssen mit entsprechenden Beschlussvorschlägen vorgelegt.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, das Gespräch mit dem NRW-Beauftragten der Bahn abzuwarten, in dem auch umliegende Grundstücksflächen angesprochen würden, abzuwarten.

 

Mitglied Sigmund regt an, dieses Gespräch abzuwarten und erst dann, wenn alle entsprechenden Informationen vorliegen, über den CDU-Antrag zu entscheiden.

 

Der Vorsitzende verdeutlicht die Stellungnahme der Verwaltung, dass lediglich die Haushaltsmittel zur Verfügung stünden; der Kauf würde heute nicht beschlossen. Dieses würde nach Prüfung aller offenen Fragen der Politik vorgelegt werden.

 

Nun lässt der Vorsitzende über die gestellten Anträge abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, für das Haus im Park die geplanten Haushaltsmittel i. H. v. 20.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022 in den Haushalt 2019 einzustellen.

 

Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen 10 Enthaltungen 1

 

Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.