Beschlussvorschlag

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

 

1. zeitnah in Emmerich und gemeinsam mit den Ortsvorstehern in den Ortsteilen zur Wohnsituation der Wanderarbeiter Bürgerinformationsveranstaltungen durchzuführen sowie durch verstärkte Präsenz rechtzeitig notwendige Hilfestellungen für die Bürger vor Ort zu geben,
2. den Mängelmelder der Stadt um ein Bürgertelefon zu ergänzen, indem die Bürgerschaft Probleme und Anregungen im Hinblick auf Wanderarbeiter melden kann,
3. halbjährlich einen Sachstandsbericht zur Wohnsituation der Wanderarbeiter im Haupt- und Finanzausschuss abzugeben.
4. Gespräche mit Kommunen entlang der deutsch-niederländischen Grenzregion zu führen mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um Lösungen zu finden.

 

Die umfangreichen Ergänzungen der UWE-Fraktion, Mitglied Kukulies sowie der schriftliche Antrag der GRÜNEN sollen in einer der nächsten Sitzungen des Rates beraten werden.

 

 

 

Mitglied Schaffeld erklärt für ihre Fraktion, dass sie den Beschlussvorschlag erweitern wollen. Einig sei ihre Fraktion mit dem vorliegenden Beschluss, dass man den Bürgern die Möglichkeit geben müsse, die Mängel schnellstmöglich zu melden, mit der Verwaltung in Kontakt zu kommen und Gespräche zu führen. Vermutlich hätten viele Kommunen in den Grenzregionen auch diese Probleme und daher bittet die SPD-Fraktion in einen direkten Austausch mit anderen Kommunen über die euregionalen Strukturen in Kontakt zu treten, um sich auszutauschen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Eventuell hätten andere Kommunen schon bessere Lösungen gefunden als Emmerich.

Ihre Fraktion stimme dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu, obwohl ihrer Meinung nach auf den Punkt 3 verzichtet werden könne und stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag zu erweitern um den Punkt

 

·      Der Rat beauftragt die Verwaltung Gespräche mit Kommunen entlang der deutsch-niederländischen Grenzregion zu führen mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um Lösungen zu finden.

 

Mitglied Bartels teilt mit, dass die UWE-Fraktion eine offene Fraktionssitzung am gestrigen Tages abgehalten habe, um betroffenen Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Sorgen und Probleme darzustellen. Die Bürger erwarten aktive Hilfe von Politik und Verwaltung und von daher stellt seine Fraktion folgende Ergänzung zum Beschlussvorschlag:

 

4.         Zusätzlich sollen die Wanderarbeiter in einer ihrer Muttersprache verfass-

ten Informationsbroschüre über das werte Verständnis in unserer Gesellschaft aufgeklärt werden. So kann Zusammenleben möglich gemacht werden, vor dem Hintergrund des notwendigen Respekts für die Lebensweise und das Eigentum der Mitbürger.

 

5.         Der Rat beauftragt die Verwaltung hierzu auch eine entsprechende Rückkoppelung über durchgeführte Maßnahmen und Problemlösungen.

6.         Einen vierteljährlichen Sachstandsbericht zur Wohnsituation sowohl im Haupt- und Finanzausschuss wie auch im Rat abzugeben und diesen Sachstandsbericht jeweils anschließend auf der Web-Seite der Stadt Emmerich zu veröffentlichen. 

 

7.         Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwiefern es trotz der Meldepflicht erst nach drei Monaten möglich ist, einen meldeähnlichen Personenstatus über die jeweils temporär wohnenden EU-Ausländer zu erlangen. (Hilfsweise über die vorgeschalteten Arbeitsvermittler.)   

 

8.         Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche weiteren Möglichkeiten uns folgende Gesetze und Satzungen anhand geben

·         § 177 BauGB,

·         § 58 BauGB,

·         § 10 WAG NRW,

·         § 6 der städtischen Abfallsatzung,

·         § 117 des OWiG in Bezug auf Lärm,

·         § 36 IfSG und die

·         §§ 12 und 30 der Straßenverkehrsordnung.

 

Abschließend bittet seine Fraktion zu prüfen, inwiefern die in Münster gemäß Ortsrecht angewandte Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum auch in Emmerich am Rhein umgesetzt und angewandt werden könne.

 

Mitglied Reintjes stellt den Antrag, gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein auf Unterbrechung der Sitzung, um sich fraktionell zu beraten, wie mit den gestellten Anträgen umgegangen werden könne.

 

Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

 

Beschluss

Der Rat beschließt gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein die Sitzung zu unterbrechen.

 

Stimmen dafür 32 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 1

 

Nach der Sitzungsunterbrechung von 17:35 Uhr bis 17:44 Uhr stellt Mitglied Kukulies als AfD-Ratsmitglied die positive Zusammenarbeit mit vielen polnischen Mitbewohnern dar. Aufgrund der Vielzahl der jetzigen Wanderarbeiter, die durch zum größten Teil niederländische Firmen hier in Emmerich wohnten, sei er der Auffassung, dass es erforderlich sei, diese Menschen zu unterstützen. Er stellt sich die Unterstützung durch eine befristete Stelle von ca. zwei Jahren eines Streetworkers/

Sozialarbeiters vor, der sich intensiv um diese Menschen, parallel auch um die betroffenen Bürger kümmere. Er stellt den entsprechenden Antrag.

 

Mitglied Leypoldt ist der Auffassung, dass der vorliegende Beschlussvorschlag der CDU und BGE-Fraktion ergänzt durch den heutigen Antrag der SPD heute auf den Weg gebracht werden solle. Die Ergänzungen der UWE-Fraktion und der schriftliche Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einrichtung einer Wohnraumschutzsatzung seien sicherlich sinnvoll, sollten jedoch umfassend beraten werden und aufgrund der Kurzfristigkeit heute nicht in die Abstimmung einfließen. Er stellt den Antrag hierüber abzustimmen.

 

Er macht noch darauf aufmerksam, dass die Stadt schon eine Informationsbroschüre für ausländische Mitbewohner vorhalte, die an verschiedenen Stellen ausliege.

 

Mitglied Siebers schließt sich den Erläuterungen von Mitglied Leypoldt an.

 

Auch Mitglied Jörn Bartels ist der Auffassung, heute so zu verfahren. Ihm sei es wichtig, dass hier auf sachlicher und informativer Ebene weitergearbeitet werde.

 

Die Mitglieder Dr. Reintjes und Schaffeld schließen sich diesem Antrag an. Die umfangreichen Ergänzungen der UWE-Fraktion, des Mitgliedes Kukulies sowie der schriftliche Antrag der GRÜNEN sollten in der nächsten Sitzung beraten werden. Die Verwaltung könne evtl. schon in einer entsprechenden Vorlage Lösungsvorschläge unterbreiten, so dass nicht erst an den Fachausschuss verwiesen werden müsse.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs verdeutlicht, dass er nicht zusagen könne, ob die Vorlage bis zur nächsten Sitzung des Rates erarbeitet und erstellt werden könne.

 

Mit diesem Vorgehen erklären sich die Mitglieder des Rates einverstanden.

 

Mitglied Tepaß gibt zu bedenken, dass der Verwaltung ständig Prüfaufträge aufgebürdet würden, doch kein politischer Entscheidungsträger hinterfrage, ob das personell alles tragbar sei.

 

Der Vorsitzende lässt nach kurzer Diskussion über die vorliegenden Anträge abstimmen.