Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung lehnt die Neubewertung des Steintorgeländes aufgrund des vom Rat beschlossenen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und des Einzelhandelskonzeptes ab.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die Thematik zuletzt im letzten Jahr sowohl im ISEK als auch im Einzelhandelskonzept erörtert wurde. Hinsichtlich des Einzelhandelskonzeptes wurden die Fragen

 

·       wo liegt in Emmerich das Versorgungszentrum

·       wo beginnt und endet dieses

·       was sind potentielle Erweiterungsflächen

·       was gehört nicht dazu

 

detailliert geprüft worden. In der Vorlage sind die wesentlichen Kriterien aufgeführt.

Zum einen ist das Steintorgelände geografisch vom Versorgungszentrum abgesetzt, da die Steinstraße und das Steintorgelände keine direkte Verbindung in die Innenstadt bieten. Eine Entwicklung des Geländes würde genau das Gegenteil bewirken und es würde eine Schwächung des zentralen Versorgungsbereiches herbeiführen. Die Entwicklung eines zentralen Kernbereiches entwickelt sich aus einem städtebaulichen Zusammenhang und erfolgt nicht willkürlich. Auch bei einer erneuten Betrachtung kommt die Verwaltung zu keinem anderen fachlichen Ergebnis.

 

Mitglied Leypoldt teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man sich der Verwaltungsmeinung nicht anschließt. Grund ist, dass auf das Einzelhandelskonzept und das ISEK abgezielt wird.  Er macht nochmals deutlich, dass für die Flächen vom Steintorgelände zu Beginn des ISEK nicht abgeprüft wurde, ob diese zentrenrelevant sind oder nicht. Von vornherein wurde die Aussage vertreten, dass die Fläche Steintor nicht mit abgeprüft wird, was von seiner Fraktion stark bemängelt wurde. Am 30.03.2017 haben alle Ratsmitglieder vom Investor Herrn Schoofs einen Brief erhalten, indem Herr Schoofs darauf hinweist, dass in den Verträgen mit  seinen Ankermietern eingearbeitet ist, dass er nicht akzeptieren kann, wenn ein Einzelhandel am Steintorgelände oder ein Lebensmitteleinzelhändler auf dem Gelände von Wemmer & Janssen realisiert wird. Das Einzelhandelskonzept und das ISEK sind eigentlich Schutzprojekte, um das Projekt Neumarkt zu realisieren.

 

Für die UWE-Fraktion teilt Mitglied Kukulies mit, dass sie der Argumentation der BGE-Fraktion in Gänze folgen kann und somit auch gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen.

 

Auch Mitglied Kaiser schließt der Meinung von Mitglied Leypoldt an. Es ist völlig unverständlich, warum das Steintorgelände brach liegen gelassen wird. Er sieht in keiner Weise Gefahr, dass eine mögliche Ansiedlung von Kaufland auf dem Gelände der Innenstadt schaden könnte.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.