Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss erkennt die Notwendigkeit der Überlegungen zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes an und beauftragt die Verwaltung, die aufgezeigten Prüffelder zu bearbeiten. Entsprechende Ergebnisse sollen Gegenstand der Haushaltsplanberatungen 2020 sein.

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende erläutert kurz die Notwendigkeit einer Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes.

 

Mitglied Sigmund verweist in diesem Zusammenhang auf vorliegende Anträge seiner Fraktion, hier insbesondere auf den Antrag Nr. XXXIV/2019 Partizipationskonzept „Unsere saubere Stadt“ von September 2018. Er bittet darum, diese in die weiteren Überlegungen einfließen zu lassen.

 

Mitglied Dr. Reintjes bittet auch den CDU-Antrag Nr. II/2016 „Einrichtung Innenstadthausmeister bei den KBE“ in die Beratungen einfließen zu lassen und diese Bereiche zu verbinden.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Sigmund, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.