Sitzung: 22.01.2020 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 7
Vorlage: 07 - 16 2100/2020
Beschlussvorschlag
Der Sozialausschuss
beschließt, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Mitglied Mölder erklärt,
dass der ursprüngliche Antrag, durch den eben gefassten Beschluss zum
Tagesordnungspunkt 5 hinfällig ist und keine Abstimmung erforderlich wäre.
Mitglied Gertsen
beantragt, einen Beschluss zu fassen, um nach der ausführlichen Diskussion
Klarheit über den Antrag zu erlangen, damit dieser nicht noch länger im Raum
stünde.