Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung, die fachaufsichtliche Stellungnahme der Wasserschutzpolizei Duisburg und die fachliche Stellungnahme des Umweltministeriums NRW in Sachen ‚Entgasung von Ladungstanks in der Binnenschifffahrt auf dem Rhein‘ zur Kenntnis.

Mitglied Kaiser gibt zu Protokoll, dass er es erschreckend findet, wie mit der Gesundheit der Rheinanlieger umgegangen wird. Auf eine Anfrage im Landtag erging folgende Antwort: „In Deutschland und den Niederlanden gibt es jedoch kaum Entgasungsanlagen, daher ventilieren Tanker ihre Gase oftmals während der Fahrt und geben somit undefinierte Mengen an Kohlenwasserstoffen oder Benzol, also krebserregende Gase in die Umgebungsluft ab. Experten sprechen bereits von einem der größten Umweltprobleme des Landes.“

Mitglied Gerritschen schließt sich der Meinung von Mitglied Kaiser an. Er kann es nicht verstehen, dass die Unternehmen, die die Befrachtung der Schiffe vornimmt, nicht dazu verpflichtet werden, die Entgasungsstationen selbst zu bauen. Es muss eine bundes- und landesweite Regelung erfolgen.