Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt die Erhöhung des Ansatzes im Haushaltsplan 2020-2024 für die Anschaffung von Spielgeräten und/oder Neueinrichtung von Spielplätzen im Stadtgebiet von jeweils 20.000 € auf 65.000 € gemäß dem Antrag der CDU-Ratsfraktion.

Die Erhöhung um 45.000 € wird mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Mölder teilt für die SPD-Fraktion mit, dass der Haushaltsansatz zu hoch ist, zumal die Spielplatzkommission diese Bedarfe nicht festgestellt hat. Seine Fraktion bittet darum, den Erhöhungshaushaltsansatz in Höhe von 45.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Mittel dann abgerufen werden können, wenn die Spielplatzkommission die Bedarfe anmeldet.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen: