<Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt

 

1.    die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2020 mit Haushaltsplan und Anlagen:

 

 

Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom 03.03.2020 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

 

 

im Ergebnisplan mit

     Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                       76.832.360 EUR

     Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                          80.847.110 EUR

 

im Finanzplan mit dem

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     72.562.014 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    75.250.699 EUR

 

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                   7.991.184 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                25.486.614 EUR

 

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf            15.493.000 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf            2.735.387 EUR

 

festgesetzt.     

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist,

wird auf                                                                                                           15.493.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitions-auszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf                      11.094.700 EUR

festgesetzt.

§ 4

           

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf                                                4.014.750 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf                                                                                10.000.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind durch die Hebesatzsatzung vom 17.12.2014 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 19.12.2018  wie folgt festgesetzt:

 

1.         Grundsteuer

1.1       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

            (Grundsteuer A) auf                                                                                        250 v.H.

1.2       für die Grundstücke

            (Grundsteuer B) auf                                                                                        443 v.H.

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                                         425 v.H.

 

 

 

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Der Kämmerer entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000 EUR im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 Abs. 2 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Rückstellungen, Innere Verrechnungen, bilanzielle Abschreibungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen nebst Vorfälligkeitsentschädigungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt und gelten unabhängig von ihrer Höhe als genehmigt.

 

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 3 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

Die Grenze der wesentlichen Investitionen gem. § 13 Abs. 1 KomHVO NRW wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

 

§ 9

 

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen

Stellen wirksam.

 

 

2.    den Stellenplan 2020

 

 

Stadtkämmerin Goertz teilt mit, dass die Emmericher Schützengemeinschaft eine Kostenaufstellung der Verwaltung zur Verfügung gestellt habe, aus der jedoch nicht ersichtlich sei, in welcher Höhe die Finanzierungslücke bestehe.

Daher schlägt die Verwaltung vor, eine Fehlbedarfsfinanzierung bis zu einem Höchstbetrag von max. 3.000 Euro zu bewilligen. Nach Vorlage und Prüfung geeigneter Nachweise würde dieses dann ausgezahlt werden.

 

Mitglied Jansen macht noch einmal auf die Arbeit und Unterstützung bei vielen Veranstaltungen aufmerksam. Auch moniert er, dass bei öffentlichen Veranstaltungen keine Unterstützung von der Polizei gegeben sei. Das machten die Schützen selber. Er appelliert eindringlich dafür, dem Schützenverein den Zuschuss zu gewähren

 

Mitglied Schaffeld stellt den Antrag, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.

 

 Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt der Emmericher Schützengemeinschaft eine Fehlbedarfs-finanzierung bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro, nach Vorlage und Prüfung geeigneter Nachweise zu bewilligen.

 

Stimmen dafür 26  Stimmen dagegen2  Enthaltungen 1

 

Nun übergibt der Vorsitzende das Wort an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen.

 

Herr Dr. Matthias Reintjes, CDU-Fraktionsvorsitzender:

 

„Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen sechs Fraktionen im Stadtrat ihre Haushaltrede vortragen und angesichts der vollen Tagesordnung möchte ich mich heute – wie auch schon in den letzten Jahren – kurzfassen.

 

Die CDU wird dem Haushalt erneut nur mit Bauchschmerzen zustimmen. Wir als CDU stellen uns der Gesamtverantwortung für die Stadt Emmerich, auch wenn wir viele kritische Entwicklungen aktuell mit großer Sorge betrachten. Besonders der Umstand, dass viele Punkte der Haushaltsreden aus den letzten Jahren fast 1zu1 übernommen werden können, stimmt sehr nachdenklich.

 

Bevor ich dazu komme, erst einmal die positiven Aspekte:

Verwaltung und Rat haben in diesem Jahr erneut der Versuchung widerstanden, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, das ist gut für die Bürger und war immer ein Anliegen unserer Fraktion. Dass die drastische Erhöhung der Friedhofsgebühren durch allgemeine Haushaltsmittel abgefedert wird und ein zukunftsfähiges Konzept erarbeitet werden soll, halten wir ebenso für richtig.

 

Zum Thema Klima und Nahmobilität: Dass der Rat der Stadt dem Antrag der SPD, den Klimanotstand in Emmerich auszurufen, nicht gefolgt ist, begrüßen wir ausdrücklich. Hysterie, Symbolpolitik, Scheuklappen und Denkverbote bringen uns bei dem Thema in Emmerich nicht weiter. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Vorschläge vom Stadtrat und von der Verwaltung. Dass es hier einen fraktionsübergreifenden und pragmatischen Ansatz ohne die SPD gegeben hat, ist zu begrüßen. Wir sind auf die Arbeit des Klimaschutzmanagers gespannt und freuen uns, dass unser Antrag auf Einrichtung eines Biotops an der Fulkskuhle beschlossen wurde. Gespannt sind wir auch auf die Ergebnisse des Fuß- und Radverkehrskonzeptes und besonders auf dessen Umsetzung. Das Konzept darf nicht, wie so viele andere Konzepte, ein Papiertiger bleiben und bedarf einer schnellen Umsetzung. Hier gilt es auch, gegenüber den verantwortlichen Stellen bei Bund und Land, noch einmal den Radweg am Löwentor einzufordern. Die mehr als 10 Jahre alten Planungen müssen nach Auffassung der CDU-Fraktion an ein modernes und sich veränderndes Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Dass wir weiten Teilen unseres Stadtgebietes nun Glasfaserkabel verlegt haben, ist ein ganz wesentlicher Fortschritt für unsere Stadt. So wird die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes gesichert und seine Attraktivität gesteigert. Jetzt gilt es aber, in den kommenden Jahren alle weißen Flecken zu beseitigen. Der geplante Ausbau in den Außenbereichen in Elten macht hier den Anfang, darf aber nicht das Ende des Ausbaus sein.

 

Vom Bau des Parkdecks am kleinen Wall nehmen wir nach der erfolgten Prüfung nunmehr Abstand. Dennoch möchten wir den Parkplatz am kleinen Wall zügig umgestaltet wissen, denn die aktuelle Situation ist kein Zustand.

 

Das von der CDU Praest beantragte Dorfentwicklungskonzept für Praest bietet dem Ortsteil die Chance, im Rahmen der Betuweplanungen und der Überlegungen der Kirchengemeinde, gemeinschaftlich unter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger die Dorfmitte neu zu denken und zu gestalten. Dorfentwicklungskonzepte für alle Ortsteile, ohne Notwendigkeit und Begründung zu fordern, lehnen wir allerdings ab. Denn wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass man der Beteiligung der Bürger auch Taten folgen lassen muss – ansonsten verkommt eine Bürgerbeteiligung zur reinen Showveranstaltung mit der man nur die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung fördert. Der Überbietungswettbewerb der SPD-Fraktion an dieser Stelle ist also mehr als durchschaubar. Es ist also nicht nur mit der Erstellung eines Konzeptes getan, sondern es muss auch zwingend eine Umsetzung folgen. Wie aufwendig dies ist – sowohl in zeitlicher wie auch in finanzieller Hinsicht - zeigt das Beispiel „Masterplan Hochelten“. Man sollte daher mit den vorhandenen Ressourcen sorgsam und priorisiert umgehen. All dies trifft übrigens auch auf die Umgestaltung des Dr. Robbers Parks in Elten zu. Warum hier wiederum die SPD das Projekt auf der Zielgraden und nach erfolgter und erfolgreicher Bürgerbeteiligung grundlos verschieben will, versteht - gelinde gesagt - niemand mehr.

 

Wir wollen Emmerich für Familien attraktiver gestalten. Das ist durch die deutliche Senkung der KITA-Beiträge gelungen. Wer sich mit jungen Familien unterhält, wird um das Thema Spielplätze in Emmerich nicht herumkommen. Unsere Stadt hat sich gewandelt, Quartiere verändern sich; das führt dazu, dass die vorhandenen Spielplätze teils an falscher Stelle oder auch nicht mehr zeitgemäß ausgerüstet sind. Hier wollen wir durch die Spielplatzoffensive Abhilfe schaffen. Auch ist es – just in time – er wurde gestern vorgestellt – auf Antrag der CDU gelungen mit dem Familiennavigator ein digitales Angebot für Familien zu schaffen, um schnell und unkompliziert einen Überblick über die zahlreichen guten Angebote in der Stadt Emmerich zu erhalten.

Bei der Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes haben wir großen Wert auf eine angemessene Ausstattung sowie die Befugnisse zum Durchgreifen gelegt. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen uns, dass ein kommunaler Ordnungsdienst, dann erfolgreich ist, wenn er Präsenz zeigt und auch mit spürbaren Verwarngeldern durchgreifen kann. Diese Anregungen wurden aufgenommen, dafür möchten wir uns auch ausdrücklich bedanken.

 

Dass der Firmenlauf nun gegebenenfalls für das Jahr 2021 auf Antrag der CDU fortgeführt werden soll, freut uns. Der Zuschuss von 3000 € zum großen Jubiläumsstadtschützenfest, den halten wir ebenfalls für gut und richtig.

 

Meine Damen und Herren, wo Licht ist, gibt es aber auch Schatten.

Die Presse berichtete zuletzt: „Emmerich am Rhein hat die längste Bank der Welt“. Gemeint ist damit etwa nicht der breite und gut aufgestellte Mittelstand in Emmerich oder das tatkräftige Ehrenamt, sondern gemeint war die Verwaltung und die Politik. Ein kritischer Blick in die Haushaltsreden der letzten Jahre – ich sagte es bereits eingangs – zeichnet hier ein ähnliches Bild.

 

Was ist mit dem neuen Bürgerbüro? Seit 2017 warten wir auf Realisierungsvorschläge!

Digitalisierung und E-Government – auch hier sind mehrere Anträge der Politik seit Jahren beschlossen, das Thema wurde aber – Sie ahnen es – mit Bezug auf unterschiedliche Gründe auf die lange Bank geschoben.

 

Eine ganzheitliche Planung für das Megaprojekt Gesamtschule, auch diese wurde leider immer wieder auf die lange Bank geschoben. Dass, was bleibt, sind stetig neue ad hoc Entscheidungen und Kostensteigerungen. Das wird dem Projekt, aber auch den Kindern der Gesamtschule nicht gerecht.

 

Die Neufassung der Gestaltungssatzung für die Innenstadt, welche eine moderne und zeitgemäße Außenwerbung für den Einzelhandel ermöglichen soll, wurde vor geraumer Zeit durch den Rat beschlossen. Sie ahnen es: die Umsetzung wurde auch auf die lange Bank geschoben.

 

Dann die Entwicklung der Rheinpromenade – die CDU fordert seit Jahren, unsere Vorzeigemeile zu stärken. Statt Leerstände auf der Rheinpromenade pragmatisch zu beseitigen, wird die Entwicklung in den Augen vieler behindert, so dass heute die ganze Region über die Tisch- und Stühleposse an der Rheinpromenade lacht. Ohne den Druck der CDU wäre auch dieses Thema sicherlich auf der besagten langen Bank gelandet. Erstaunlich auch, dass der Bürgermeister bis heute behauptet, alles richtig gemacht zu haben.

 

Ähnlich ergeht es aktuell dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Mehrere Maßnahmen liegen hier nicht mehr im Zeitplan und rücken auf der besagten Bank Stück für Stück nach hinten. Nach dem Ausbaustand des „ wette Telder“ frage ich besser erst gar nicht.

Und das Steintorgelände? Man kann nur hoffen, dass es mit der Rettungswache nun endlich vorangeht. Dass die Stadt das Grundstück zum multifunktionalen Platz und Entrée zur Innenstadt umfunktioniert, ist in weite Ferne gerückt – oder wie der Emmericher sagen würde - auf die lange Bank geschoben.  Die Verantwortung hierfür trägt auch die SPD und Bürgermeister Peter Hinze, welcher damals den bereits verhandelten Ankauf als SPD-Fraktionsvorsitzender torpedierte. Aus heutiger Sicht eine vertane Chance allererster Güte.

 

 

Meine Damen und Herren, wir wissen natürlich – und das sollte man an der Stelle auch einmal ganz deutlich und auch ehrlich sagen - dass die soeben benannten Maßnahmen sich nicht von Geisterhand erledigen lassen und einzeln betrachtet - auch hier und da gute Gründe für die Verzögerungen vorliegen. So zum Beispiel – hier im Hause - die zunehmenden Schwierigkeiten Stellen zu besetzen. Das ist uns durchaus bewusst. Aber das Gesamtbild stimmt eben trotzdem nicht, denn zu viele Maßnahmen verzögern sich immer wieder. Das Sondervermögen schafft nun punktuelle Abhilfe – gut, dass dieses nicht auf der langen Bank gelandet ist.

Es bleibt also die Feststellung, dass wir in Emmerich kein Erkenntnisproblem, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem haben. Politik und Verwaltung wissen ja eigentlich, was sie tun wollen und was sie tun sollen. Der zunehmende Fachkräftemangel und der stetig steigende Kampf der Verwaltungen untereinander um qualifiziertes Personal wird die Situation aber weiter verschärfen.

 

Wir als CDU-Fraktion sind daher der festen Überzeugung, dass der Bürgermeister in der kommenden Legislaturperiode vor grundlegenden Herausforderungen und Verantwortungen stehen wird. Die Digitalisierung der Verwaltung, notwendige strukturelle Veränderungen im Rathaus, zunehmende Personalnot bei weiterhin zunehmenden Aufgaben, eine stärkere Bürgerorientierung, die alle einfordern und die Bereitschaft, der Innenstadt und dem Einzelhandel unbürokratisch und schnell zu helfen, sind nach unserer Auffassung Herausforderungen, die Chefsache sein müssen. Wegducken gilt hier nicht!

 

All diese Herausforderungen sind mit den Konzepten und Ansätzen der letzten Jahre nicht zu lösen. Wer dies behauptet, hätte alle Zeit der Welt gehabt, den Beweis dafür anzutreten. Wir sind daher überzeugt, dass ein einfaches „Weiter so“ dann in letzter Konsequenz nur dazu führt, dass die Projekte weiter auf die lange Bank geschoben werden und die dringend notwendigen Impulse, nach der sich unsere Heimatstadt so sehr sehnt, weiterhin für Jahre ausbleiben.

Wir unterstützen daher ganz ausdrücklich die Anträge der anderen Fraktionen, ein Antrags- sowie Finanzcontrolling zu etablieren, sowie den Fachbereich 4 „Schule, Jugend und Sport“ durch ein externes Büro beraten und untersuchen zu lassen.

 

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat die Sorgen und den Unmut zum Ausdruck gebracht und die großen Herausforderungen unserer Stadt benannt. Nach den ernüchternden Erfahrungen der letzten Jahre glauben wir das die Stadt im September einen Neustart benötigt.

 

Dennoch werden wir dem Haushalt zustimmen. Denn die Ablehnung des Haushaltes als eine Art Generalabrechnung vor der Kommunalwahl halten wir für den falschen Weg. Dazu bietet der anstehende Wahlkampf genügend legitime Möglichkeiten.

Wir sind aber überzeugt, dass ein Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein in Zukunft noch mehr als in den letzten Jahren gemessen werden wird, ob der Haushalt zum Papiertiger verkommt, oder ob er wirklich ein glaubhaftes Aktionsprogramm der Verwaltung für die anstehenden Jahre ist.

 

Abschließend möchte mich bei der Kämmerin und ihrem Team, welches sich in den letzten Monaten vor einer sehr schwierigen Situation stand, für die geleistete Arbeit bedanken. Ebenso möchte ich allen Ehrenamtlichen unserer Stadt danken. Ohne sie wäre unsere Heimat nicht die, die sie ist.

 

Ich stelle hiermit den Antrag, nach Verwaltungsvorlage mit den im Vorfeld

beschlossenen Änderungen zu beschließen“

 

Frau Andrea Schaffeld, SPD-Fraktionsvorsitzende:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

ich versuche es kurz zu machen, aber Sie wissen, es fällt mir manchmal etwas schwer ich versuche mich auf das Wesentliches konzentrieren

 

Deshalb das Wichtige gleich zu Beginn: Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich ganz besonders bei Frau Görtz und ihrem Team der Kämmerei, die in dieser schweren Situation nach dem Tod von Uli Siebers die Aufgaben übernommen hat. Sie und ihr Team mussten nicht nur die „normalen“ Aufgaben bewältigen, sondern auch einen Haushalt aufstellen, der, mit Wahlgeschenken belastet, sich ständig veränderte. Vielen Dank und unser Respekt für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe.

 

Die SPD-Fraktion teilt an vielen Stellen ihre Sorgen um die finanzielle Situation der Stadt mit Blick auf den Schuldenstand und die schwindende Ausgleichsrücklage und hat deshalb selber bewusst auf die Beantragung von Wahlgeschenken verzichtet.

Im Gegenteil: wir fordern einen Sperrvermerk auf die 450.000 € für den Dr.-Robbers-Park, wenn es keine Fördermittel gibt. Wie ein guter Kaufmann, muss auch die Politik an dieser Stelle gemeinsam mit der Verwaltung neu nachdenken und eine Renovierung/Instandsetzung in einem kleineren Rahmen in die Gesamtentwicklung des Dorfes einbinden. So kann es gehen und kommt ohne diese große Summe aus. Im Wahljahr 2020 ist dieser vernünftige Vorschlag jedoch nicht mehrheitsfähig!!!!

 

Die positiven Entwicklungen der Stadt Emmerich in der Spur halten – das ist der Leitgedanke unserer Arbeit gewesen in den letzten Monaten und wir sehen, dass es auch in der Verwaltung genau um dieses Thema geht. Wir müssen die Stadt in der Spur halten; das ist auch die Grundlage, warum wir dem Haushalt zustimmen, damit die großen Projekte, die alle auf einem guten Weg sind, mit Hindernissen immer rechts und links, erfolgreich weitergeführt werden können.

 

Die Entwicklungspotentiale der Stadt liegen in den Schulen, im Moment in den Gebäuden, die im Moment für die Ansicht der Stadt eine große Rolle spielen. Sie liegen unserer Meinung nach auch in der Wirtschaftsförderung, im Gesundheitspark an der Kaserne und den Ortsteilen als lebenswerte Dörfer.

 

Die Ausgaben, die wir für die Ertüchtigung, und das vergessen wir oft, wir ertüchtigen auch alle Schulen ohne nur neuzubauen, den Ausbau und auch den Neubau der Schulen in dem vergangenen, in diesem und in den nächsten Jahren vorsehen, ist gut angelegtes Geld. Wir können keine Störungen gebrauchen wenn mal solche Millionenvorhaben stemmt. In Emmerich ist es uns gelungen die Schulen auch mit einer guten Medienausstattung fit für die Anforderungen der Digitalisierung zu machen. Da sind wir sicherlich für viele Kommunen ein ganz großes Vorbild.

 

Unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft leistet mit dem gesamten Team einen großen Beitrag zur positiven Entwicklung der Stadt: Innenstadtentwicklung mit der Quartiersmanagerin spielt dabei ebenso eine Rolle wie die neue Touristik-Info in Elten. Hier werden positive Veränderungen sichtbar, die auch von der heimischen Wirtschaft gewürdigt werden und für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar sind.  Auch dies ist eine wichtige Entwicklung, die jetzt in der Spur gehalten werden muss.

 

Deshalb versteht niemand (wirklich niemand), dass die einstimmigen Beschlüsse in den Gremien der WiFö, den Schwerpunkt „Wirtschaftsförderung“ zu fokussieren, nunmehr wiederum belastet werden von dem Begehren, die WiFö möge den Firmenlauf organisieren. Das funktioniert so nicht, Wenn wir sagen, wir haben hier ein Team, wir können das nicht unendlich ausweiten, wir können nicht unendlich viel Geld geben und wir sind uns einig und sagen, hier passiert jetzt Wirtschaftsförderung, dann muss auch Wirtschaftsförderung passieren und keine neuen Störungen. Denn die Mitarbeiter sind hoch genug belastet. 

 

Unsere Ortsteile werden durch den Ausbau der Betuwe in ihrer Entwicklung belastet. Schade, dass die Mehrheiten hier am Tisch nur Praest für die Dorfentwicklung in den Blick nehmen. Die Leistungen, die in Praest erbracht worden sind, haben Praester Bürgerinnen und Bürger erbracht. Und die haben die geniale Situation mit den Änderungen in der Kirche aufgegriffen, die haben sich schlau gemacht, die haben selber moderiert und haben die Dinge auf den Weg gebracht. Genau das, wünschen wir uns für andere Ortsteile auch und wir können nicht entscheiden und sagen, Ihr ja, Ihr nein, das glaube ist nicht der richtige Weg.

 

Wie es gehen kann, wenn die Verwaltung einen Prozess moderiert und gestaltet, der uns oft belastet hat, der vielen Menschen in den Sportvereinen zugutekommt und gleichzeitig noch die Inanspruchnahmen von Fördermitteln sichert, das haben wir erleben können in den Lösungen rund um die Sportpauschale gemeinsam mit dem Stadtsportbund. Jeder, der ehrlich ist, weiß, viele graue Haare haben wir bekommen, da wir immer nicht wussten und uns mit den Vorwürfen konfrontiert sahen. Jetzt haben wir eine super gute Lösung, die uns sogar die Landesmittel sichert und ich weiß, da waren einige aus der Verwaltung beteiligt.

 

Ja, auch hier stehen zusätzliche Mittel im Haushalt, die allerdings gemeinsam mit den Betroffenen und Fachleuten aus dem Stadtsportbund so erarbeitet wurden, dass in Emmerich die Sportförderung für die nächsten Jahre gut aufgestellt ist und alle Beteiligten auf Augenhöhe miteinander umgehen können. Das ist eine besondere Qualität, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Wir können uns alle in die Augen sehen, wir können gut miteinander umgehen. Es gibt keine Vorwürfe mehr Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, auch bei der Verwaltung.

 

Was nicht geht und uns Sorgen macht, ist die Tatsache, dass in Emmerich offenbar keine kleinen praktischen Lösungen gesucht und gefunden werden. Das scheint eine Emmericher Krankheit zu sein. Wenn ich an die Querungshilfen denke (Zebrastreifen), farbige Kennzeichnung rund um Schule, um den Schulweg sicherer zu machen und wenn ich dann nach Holland schaue und man sieht, was alles geht, dann fehlt uns ganz oft, das kleine praktische Lösungen einfach ganz schwierig sind. Und ich glaube auch,  vielen Bürgerinnen und Bürgern fehlt da manchmal das Verständnis.

 

Herr Reintjes hat soeben den Antrag der SPD-Fraktion zum Klimanotstand angesprochen. Wir bekommen jetzt einen Klimabeauftragten – eine weitere Stabsstelle, die aus Sicht der SPD-Fraktion nur dann Erfolge erreichen kann, wenn das Thema „Klimaverbesserung“ ein Querschnittsthema in allen relevanten politischen Entscheidungen wird. Stabsstellen haben eine Gefahr, nämlich die Gefahr der Isolierung, die hängen oben. Das sind Häuptlinge ohne Indianer, das kann nicht viel werden, wenn das Bewusstsein sich nicht als Querschnittsthema – Querschnittsaufgabe in allen Aufgaben wiederspiegelt.

 

Die negativen Entwicklungen des Klimas sind in Emmerich nicht als Klimanotstand anerkannt, Anträge zur Kontrolle von Umweltbelastungen (E-Noses) oder von Angeboten zur Verbesserung des Klimas werden hier am Tisch nur mit mäßigem Willen entschieden oder abgelehnt.

 

In der Tat, und jetzt sind wir bei dem Thema von eben - sind wir oft als Kommune nicht zuständig für das große Ganze um uns herum, nicht zuständig – aber mitverantwortlich für die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wird die SPD-Fraktion nicht müde zur Verbesserung unseres Mikroklimas notwendige Maßnahmen zu fordern – wie zum Beispiel die konsequente Ersatzpflanzung, wenn Bäume abgängig sind.

 

Unabhängig vom Geld und damit von dem Haushalt, den wir gleich verabschieden: wir sind alle hier verantwortlich für das Miteinander in dieser Stadt und müssen unseren Beitrag für Menschen in Not leisten.

Ich will mich nicht wiederholen, aber die Ablehnung „Sicherer Hafen für junge Flüchtlinge“  zu sein, die im Moment noch in Griechenland unter lebensbedrohlichen Umständen festsitzen, das tut uns weh, das tragen wir so nicht mit. Wir schämen uns dafür.

 

Die BGE lehnt den Haushalt ab. Ich vermute das, ich habe es noch nicht gehört, viel-leicht auch überlesen, ich weiß es gar nicht, in dem sie gemeinsam mit der CDU 2 Mio.€ Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen verankert hat. Sie lehnen, als BGE, den Haushalt ab, weil sie in gemeinsamer Absprache mit der CDU am Ende des Tages ihre Interessen durchsetzen und bis dahin übernimmt man dann keine Verantwortung mehr. Das stößt vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch im Rathaus vor den Kopf.

 

Zum Schluss, und wenn Sie sehen könnten, könnten sie sehen, es isst fett gedruckt, versichere ich, dass die SPD-Fraktion keinem AFD-Antrag zustimmen wird und auch jede Verweisung, so wie wir das eben durchgezogen haben, in einen Ausschuss ablehnen wird. Wir haben lernen müssen, dass die AFD keine Mogelpackung ist. Wo AFD draufsteht ist Rassismus und Menschenverachtung drin. Und davor sollten wir uns hüten.

 

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fachbereiche und der verbundenen Unternehmen.

Jeder trägt mit seiner Arbeit zum Funktionieren dieser Stadt bei.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Herr Joachim Sigmund, BGE-Fraktionsvorsitzender:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Emmericher Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates. Ich grüße den Vertreter der lokalen Presse.

 

Der Beschluss zum Haushalt ist das „Königsrecht“ des Stadtrates. Der Emmericher Bürger erwartet dabei einen ehrlichen Kassensturz und nicht das Abarbeiten von populären Wunschzetteln im Kommunalwahljahr 2020.

 

Der vom Bürgermeister im November 2019 vorgelegte Haushaltsentwurf entspricht nicht dem, was der Emmericher Bürger sich unter einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtpolitik und Finanzplanung vorstellt. Unstrittig sind die Einzelbudgets der Fachbereiche, die geprägt sind von gesetzlichen Anforderungen und Aufgaben-stellungen, die finanzielle und gestalterische Freiräume seit jeher einengen. Gerade deshalb ist die Politik gefordert, die letztlich verbleibenden Freiräume und ihre Auswirkungen für eine nachhaltige Kommunalpolitik zu ermitteln und kritisch zu bewerten. Wir müssen vor allem Augenmaß walten lassen, selbst wenn die nächste Kommunalwahl im Raum steht.

 

Wir brauchen eine vorausschauende und kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Stadt in überschaubaren Abschnitten, in finanziell verträglichen Kontingenten und im ständigen Dialog mit den Bürgern. Hier sieht die BGE in dem vom Bürgermeister im November 2019 vorgelegten Haushaltsentwurf klare Defizite. Der finanzielle Schuh drückt uns gewaltig, aber wir müssen mit ihm laufen. Ein „weiter so“, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht einfach nicht.

 

Wir dürfen als Ratsmitglieder das kaufmännische Vorsichtsprinzip, bei der Bilanzierung alle Risiken und Verluste angemessen zu berücksichtigen, nicht fahrlässig außer Acht lassen. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist erläuterungspflichtig. In dem vorgelegten Haushaltsentwurf wird der betragliche Einfluss der Abweichung auf die Ertrags- und Finanzlage für die BGE nicht ausreichend genug dargestellt.

 

Je tiefer und intensiver wir uns mit den gesetzlichen Vorgaben und kommunalen Ausgleichsmechanismen beschäftigt haben, umso klarer wurde der BGE: Unser Emmericher Haushalt ist nicht im Lot. Wir haben ein massives strukturelles Problem. Eine wichtige Ursache für die „deutliche Schieflage“ im Haushalt ist seit Jahren die fehlende und falsche Priorisierung von Projekten durch den Bürgermeister als Emmericher Verwaltungschef.

Wir leben über unsere Verhältnisse und geben zu viel aus. Wir bedienen Defizite reflexartig durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage. Von einer „schwarzen Null“ sind wir weit entfernt. Anstatt die Ausgleichsrücklage zur Risikominimierung vorzuhalten, wird sie in den nächsten fünf Jahren kräftig reduziert. Nach den uns heute vorliegenden Zahlen rechnet die Verwaltung aufgrund der zahlreichen Sonderwünsche der letzten Wochen in diesem Jahr mit einem betriebswirtschaftlichen Verlust in Höhe von rund vier Millionen Euro.

 

Die BGE kritisiert gebetsmühlenartig das fehlende Projektmanagement und Controlling der Verwaltungsführung bei wichtigen städtischen Vorhaben. Die Einplanung von Projekten ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (wie bei der Gesamtschule) erzeugen große Unsicherheiten in der Planung. Nach der Kommunalhaushaltsverordnung NRW ist bei solchen großen Projekten eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit und die Vorlage von Planung, Gesamtkosten und Folgekosten verpflichtend, um Investitionen in dieser Größenordnung in den Finanzplan aufnehmen zu können und notwendige Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre zu erwirken.

Seit Jahren fordert die BGE genau dieses Vorgehen beim Leuchtturmprojekt Gesamtschule und hat den Haushalt seit 2017 aus diesem Grund jedes Jahr abgelehnt. Bis heute wissen wir nicht, was die Gesamt- und Folgekosten dieses Projekts sind. Unsere wiederholten Appelle und Aufforderungen für mehr Transparenz, Haushaltswahrheit und -klarheit werden von der Verwaltungsführung hingegen regelmäßig ignoriert. Der Hinweis auf Ausführungen der Verwaltung im meist nicht-öffentlichen Vergabeausschuss ist der BGE viel zu wenig. Herr Bürgermeister, wir als BGE stellen unmissverständlich fest, dass Sie nach unserem Verständnis beim Projekt Gesamtschule gegen kommunales Haushaltsrecht verstoßen.

 

Darüber hinaus zeigt sich der BGE, dass im Haushalt das Aufwandsniveau im Vergleich zu den Erträgen regelmäßig zu hoch ist. Das ist keine nachhaltige und generationen-gerechte Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die BGE versteht es nicht, warum sich Emmerich durch unstrukturiertes und zögerliches Handeln stets aufs Neue selbst ein Bein stellt und durch erwiesenermaßen falsches Vorgehen manche sinnvolle und wichtige Entwicklung verhindert wird. Paradebeispiel ist der Neumarkt und sein Umfeld.

Als weiteres Beispiel nennen wir die weiterhin aufs Eis gelegte Umstrukturierung von LIDL an der Wardstraße.

 

Für den Ankauf des Steintorgeländes wird hingegen im Haushalt 2020 ein Millionen-betrag eingeplant.

Eine weitere Ursache für die schwieriger werdende Haushaltslage wurde der BGE mit Blick auf den stetig anwachsenden Stellenplan der Kernverwaltung deutlich. Seit dem Jahr 2014 und unter Berücksichtigung des neuen Stellenplans kommt es wieder einmal zu einem Zuwachs an einzelnen Stellen, ohne dass für uns eine Gesamtbetrachtung und Neubewertung von Fachaufgaben erkennbar ist. Die zwingend notwendige Untersuchung des Fachbereichs 4 (Jugend, Schule und Sport) wird nicht wie von der BGE beantragt im Jahr 2020 durchgeführt, sondern ins Jahr 2021 und damit in die nächste Wahlperiode verlagert.

 

Was aber den entscheidenden Ausschlag für die Ablehnung des Haushalts 2020 durch die BGE gegeben hat, ist der als fehlend gerügte „echte Sparwillen“. Der Haushalt 2020 ist kein Spar- sondern ein Ausgabenhaushalt, der durch Kredite und Rückgriffe auf die so schwindende Ausgleichsrücklage geprägt ist.

 

Wir wären sicher gut beraten, angesichts der vielen Unwägbarkeiten in der Haushaltsplanung genauer zwischen Wunsch und Notwendigkeit zu unterscheiden und uns Reserven für kommende Aufgabenstellungen zu schaffen. Das Gegenteil ist im Wahljahr 2020 jedoch der Fall.

 

Das abschließende Fazit der BGE zum vorgelegten Entwurf des Haushalts 2020: Die Verwaltung ist mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2009 bis heute in Teilen nicht auf einer Stufe mit einem modernen und straff geführten Wirtschaftsunternehmen.

 

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erarbeitung der Fachbereichs-Budgets und Wirtschaftspläne, die zum wesentlichen Teil gesetzlichen Anforderungen genügen müssen, aber zusätzlich und kurzfristig durch die Politik initiierte und beschlossene Anträge umsetzen sollen. Die schwierige Situation in der Kämmerei ist der BGE dabei durchaus bewusst.

 

Ich fasse zusammen: Dem Haushaltsentwurf 2020 mit der fortgeschriebenen Ver- änderungsliste und dem Stellenplan stimmt die BGE nicht zu.

Ich möchte die Haushaltsrede der BGE mit einem Zitat von Mahatma Gandhi abschließen: „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Frau Sabine Siebers, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Gäste, ein Minus von 4 Mio. € erfordert wieder den Griff in die Ausgleichsrücklage, die auch zukünftig weiter schmelzen wird.

 

Aber ein knapp aufgestellter Haushalt berechtigt auf gar keinen Fall dazu, die Hände pragmatisch in den Schoß zu legen, Sonntagsreden zum Klimaschutz zu halten und darauf zu warten, dass Fördergelder rieseln.

 

Wir GRÜNEN sind schon erstaunt, dass neuerdings viele der hier Anwesenden sich zu ihrer „grünen Seele“ bekennen und behaupten, im Grunde ihres Herzens schon immer grün gewesen zu sein!

Immerhin hat das dazu geführt, dass unser Antrag für die Begrünung der Dächer von Bushaltestellen und unser Antrag auf Ersatzpflanzungen gefällter Bäume angenommen wurde.Auch wenn dazu anzumerken ist, dass der Haushaltsansatz für Ersatzpflanzungen von Bäumen trotzdem viel zu gering ist.

 

Selbstverständlich freuen wir uns darüber, dass es zukünftig einen Klimaschutzbeauf-tragten oder –manager geben soll und hoffen, dass die beantragten Klimaschutzmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden und diesbezüglich nicht nur Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben worden sind.

 

Im November letzten Jahres haben 11.000 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in einer gemeinsamen Erklärung der „Alliance of World scients“ vor einem weltweiten Klimanotstand gewarnt.

 

Unsere Zeit ist geprägt von den Aktionen der jungen Menschen im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“, die mittlerweile generationsübergreifend ist.

 

Endlich werden unsere jahrelangen Forderungen nach mehr Klimaschutz und nach konkretem Handeln auch von anderen unterstützt und können nicht weiter ignoriert und belächelt werden.

 

Unsere Forderung nach mehr Grün in der Innenstadt bleibt nach wie vor aktuell. Wir müssen der Natur in unserer Stadt wieder mehr Raum geben, um sie für die Menschen wieder attraktiver zu machen.

 

Dementsprechend befürworten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen des integrierten Handlungskonzepts und des Klimaschutzkonzepts.  Aber die Umsetzung dauert uns viel zu lange, und wir befürchten, dass vieles zerredet wird oder in belanglose Einzelteile zerpflückt wird.

 

Unsere Partei kämpft jetzt seit 40 Jahren für eine nachhaltige ökologische Zukunft.

 

Auch wir als Fraktion wollen seit Jahren unsere Stadt umweltfreundlicher, klima- schonender, nachhaltiger, kinderfreundlicher, barrierefreier, sozialer und attraktiver machen.

 

Die von uns seit Jahren geforderte fahrradfreundliche Stadt ist immer noch nicht umgesetzt. Für Menschen, die sich umweltgerecht fortbewegen wollen, fehlen nach wie vor gut ausgebaute Fahrradwege und ein schlüssiges Gesamtkonzept für umweltgerechte zeitgemäße Mobilität.

 

Mit unseren Anträgen zur kinderfreundlichen Stadt und zum Klimaschutz sind wir zunächst auf offene Ohren gestoßen.

Es wird sich zeigen, ob unsere Anregungen ernsthaft umgesetzt werden.

 

Leider können wir dies von unserem Antrag auf eine behindertengerechte Stadt, den wir im Juli 2018 gestellt haben, nicht sagen.

Nachdem uns im Jahr 2018 mitgeteilt wurde, dass die Erstellung der Vorlage sehr zeitaufwendig sei, gingen Monate ins Land, bis uns mitgeteilt wurde, dass man sich nicht sicher sei, welcher Ausschuss zuständig sei.

                                

Als dann im Jahr 2019 der Sozialausschuss und der ASE das Thema auf ihrer Tagesordnung hatten, wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden.

 

Das Thema Behinderte ist offenbar kein Wahlkampfthema, denn außer unserer Fraktion war nur die SPD und die BGE bei der Arbeitsgruppe, die erst im Januar 2020 tagte, vertreten.

 

Von Seiten der Verwaltung wurde vorgetragen, dass doch schon viel für Behinderte in unserer Stadt getan wird und man keinen Handlungsbedarf sehe.

Es wurde darauf verwiesen, dass ja alles, was neu gebaut wird, den DIN-Normen entsprechen müsse. Das war die Behandlung eines Antrages nach 1 ½ Jahren!

 

Das konkrete Konzept der Aktion Mensch, welches wir unserem Antrag beigefügt hatten, wurde nicht erwähnt und natürlich auch nicht im Ansatz versucht, in unserer Stadt umzusetzen.

 

Es wurde uns zum Trost empfohlen, einzelne Anträge zu stellen, wenn wir konkrete Missstände sehen.

 

Das ist wirklich zum Fremdschämen!

 

Ich wünsche niemandem hier am Tisch, dass er jemals im Rollstuhl landet und hier als Behinderter in unserer Stadt am eigenen Leib erfahren muss, wie wenig behinderten-gerecht hier alles ist! Davon kann unser Ratsmitglied Herbert Kaiser gerade detailliert berichten und wir, da jetzt gerade im Rollstuhl sitzt, sicherlich berichten, wie schwierig das Leben jetzt für ihn im Rollstuhl ist.

 

Unser Antrag für die Umgestaltung des „toten“ Nonnenplatzes wurde abgewiesen, hier scheinen Klimaschutzargumente dann doch keine Rolle mehr zu spielen. Da fragten wir uns schon, warum Klimaschutzkonzepte erarbeitet werden, wenn die Empfehlungen letztlich doch nicht umgesetzt werden.

 

Wenn wieder mal der Antrag auf mehr Wald für unsere Stadt abgelehnt wird mit dem Hinweis, dass es ja im ganzen Stadtgebiet zu wenig Flächen dafür gibt, dann zweifeln wir weiterhin daran, dass man sich hier ernsthaft um den Erwerb von Flächen für eine Neuanpflanzung eines Waldes bemüht.

 

„Wer zu lange ein Auge zugedrückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötzlich beide aufgehen“

Dieser Satz des dänischen Philosophen Sören Kierkegaard könnte auch auf unsere Situation in unserer trostlosen Innenstadt passen.

 

Einkaufszonen mit immer mehr Leerständen und immer weniger Aufenthaltsqualität animieren nicht zum Verweilen und zum Einkaufen. Hier fehlen schon seit Jahren Anreize, um die Kaufangebote einer Kleinstadt zu optimieren.

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Wir hoffen sehr darauf, dass unsere neue Wirtschaftsförderin hier neuen Schwung hereinbringt und haben deshalb auch den Antrag gestellt, ihr Budget zu erhöhen.

Und wen wundert es hier? Richtig, der Antrag wurde abgelehnt.                            

Gleichzeitig wird aber natürlich im Wahlkampf vollmundig behauptet, man setze sich für die Umgestaltung und Belebung der Innenstadt ein.

So ist das hier in Emmerich am Rhein, außer Reden nichts gewesen!

 

Damit wird der neuen Wirtschaftsförderin schon gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit gezeigt, wie wenig man hier am Tisch bereit ist, endlich die richtigen Maßnahmen in Angriff zu nehmen, auch wenn sie Geld kosten!

 

Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass es von der Ratsmehrheit nur in wenigen Bereichen Entgegenkommen gibt, dass unsere wesentlichen Forderungen ignoriert wurden und dass sich unsere Prioritäten in Bezug auf Klimaschutz, Lebensqualität-insbesondere beim Thema bezahlbare Wohnungen und soziales Miteinander wesentlich unterscheiden.

 

Wir sehen uns daher auch in diesem Jahr nicht in der Lage, dem Haushalt zuzu-stimmen.

 

Als Ergänzung möchte ich noch hinzufügen, dass wir genauso wie die SPD-Ratsfraktion eine Anträge der rechtspopulistischen Partei der AfD mehr unterstützen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Herr Thomas Meschkapowitz Embrica-Fraktionsvorsitzender:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Der Raum für ökologische Investitionen muss erhalten bleiben.

Zugegeben, die Zeiten für diejenigen sind schwieriger geworden, die einen ausgeglichenen städtischen Haushalt anstreben. Rund 4 Millionen aus der Rücklage der Stadt Emmerich am Rhein werden notwendig sein, um in diesem Jahr die Finanzlücken zu schließen. Insgesamt eine finanzielle Belastung für die Stadtkasse, die wir uns nicht in jedem Jahr leisten können.

 

Aber, wie setzen sich die finanziellen Belastungen in diesem Jahr zusammen? Allein der Anteil an der Einkommenssteuer verringert sich um 700.000 Euro, dazu rund 500.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen sowie eine um 300.000 Euro höhere Kreisumlage – stattliche Summen, die den Haushalt belasten und von unserer Stadt letztlich nicht beeinflusst werden können. Externe Entscheidungsträger, wie der Kreis Kleve oder das Land NRW, beeinflussen hier wesentlich die Haushaltslage unserer Stadt.

Andere Kostenanstiege beruhen allerdings auf den Beschlüssen des Stadtrates und fallen damit auch in dessen Verantwortungsbereich. So erhöhen sich die Kosten für die Wirtschaftsförderung um 500.000. Vor allem aber verursachen die gesunkenen Elternbeiträge und Mehrausgaben für Kindertagesstätten ein Planungsdefizit von rund 1,3 Millionen Euro. Es bleibt anzumerken, dass das Geld zwar in der Stadtkasse fehlt. Es verbleibt jedoch in der Stadt, sehr viele Emmericher Bürgerinnen und Bürger konnten finanziell wesentlich entlastet werden. Es ist im eigentliche Sinne eine sozialpolitische Umverteilung und eine begrüßenswerte Investition in die soziale Infrastruktur der Stadt Emmerich am Rhein.

 

Nachdenklich stimmt das hohe Investitionsniveau, trotz niedriger Zinsen werden hier Finanzmittel über lange Zeit gebunden. Es ist absehbar, dass in Zukunft weniger städtische Investitionsmittel verfügbar sein werden und damit der Gestaltungsspielraum bedenklich schrumpfen könnte.

 

Auch das Sondervermögen zur Förderung der Innenstadt stellt eine Belastung für den städtischen Haushalt dar. Sicherlich ist die Absicht, welche man mit den 10 Millionen Euro verfolgt, sinnvoll.  Die absehbare Konzentration auf zwei Objekte birgt die Gefahr, dass ein Großteil der hier vorgesehenen Finanzmittel an der Innenstadt vorbeigeht. Eine direkte Einflussnahme des Emmericher Stadtrates ist zudem nicht mehr gegeben. Es ist ein Schattenhaushalt, da diese Investitionssumme von der Wirtschaftsförderung verwaltet wird.

 

Investitionen in den Klimaschutz fehlen auch in diesem Jahr im Haushaltsentwurf. Unsere Fraktion mahnt diese schon seit Jahren an, bisher erfolglos – leider. Und wie oben aufgezeigt, die finanziellen Spielräume für ökologisch orientierte Investitionen in der Stadt Emmerich am Rhein werden kleiner.

Zukunftsweisende Investitionen in erneuerbare Energien sucht man gegenwärtig vergeblich.  Wer Umweltschutz vorantreiben will, wie es hier am Tisch immer wieder propagiert wird, muss umdenken. Dieses Umdenken ist hier am Tisch jedoch nicht erkennbar. Und ich möchte noch einschieben, es sollten sich, hier gerade an diesem Tisch, 34 Ratsmitglieder mit Vorbildfunkton, die Frage stellen, ob man Teil der Lösung oder Teil des Problems ist. Ich denke, es ist ganz, ganz wesentlich, wie eine Kollegin vorhin schon sagte, es ist wirklich wichtig, das sich das Ganze nicht in Lippenbekenntnisse erschöpft.

 

Noch ein Beispiel, was ich in den Vorjahren schon immer gegeben habe, ich will es aber noch einmal verdeutlichen:

Energie vor Ort erzeugen, wie etwa mit Photovoltaikanlagen, wäre das Gebot der Stunde. Um es deutlich zu machen: Für 1 Kilowatt/Stunde Strom werden ca. 350g Kohle benötigt. Das heißt: Wer mit einer Photovoltaikanlage 3000 kw/h Strom jährlich erzeugt, vermindert die Verbrennung von einer Tonne Kohle. Wer die Klimaerwärmung ernst nimmt, sollte hier investieren und unsere Stadt und auch das sage ich nicht das erste Mal hier an dieser Stelle, müsste hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Aber genau das unterbleibt.

 

Neben einem Sondervermögen für die Innenstadt brauchen wir ein Sondervermögen Umweltschutz. Ein Sondervermögen, das genauso wie bei den abgesenkten Elternbeiträgen, direkt bei den Bürgern ankommt. Das Ziel: Gemeinsam mit den Bürgern individuell Umweltschutz in der Stadt Emmerich am Rhein gestalten. Diese Spielräume sind bisher nicht genutzt, ein Grund, warum wir diesen Haushalt auch ablehnen werden.

 

Abschließend noch eine kleine Anmerkung:

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen,.durch die sie entstanden sind. Das stammt von Albert Einstein und ich denke, da ist etwas wahres dran.

 

Die Embrica Fraktion wird aus o. g. Gründen den Haushaltsentwurf 2020 ablehnen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Herr Gerd-Wilhelm Bartels, UWE-Fraktionsvorsitzender:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hinze, sehr geehrter Herr Dr. Wachs, sehr geehrte Frau Goertz, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiter/innen der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Emmerich.

 

Bevor ich mich an diese HH-Rede begeben habe, bin ich nochmals die älteren HH-Reden der letzten 15 Jahre durchgegangen.

Dabei fiel mir auf, dass es wie bei einem EKG erhebliche Ausschläge in den Jahren 2004, 2009 und 2014 gegeben hat. Ausschläge im Sinne von „härterer Gangart in der Diktion“, „heftigerer Anfeindung in Richtung bestimmter anderer Fraktionen“ . Manchmal waren diese Ausschläge sehr diffizil und scharfzüngig , manchmal aber auch recht „rustikal“ sowohl in der Ausdrucksweise, wie auch im Inhalt.

 

Gerichtet waren alle diese Anfeindungen sowohl an die Fraktionen am Tisch, wie auch an die Adresse der Verwaltung.

In den jeweiligen Zwischenjahren fiel die Schelte immer sehr viel moderater und auch weniger böse aus und selbst die so oft gescholtene Verwaltung kam vergleichsweise gut dabei weg.

Der Auslöser für die vorher beschriebenen „Ausschläge“ war einzig und allein die Tatsache, dass 2004, 2009 und 2014 jeweils „Wahljahre“ waren und genau das ist in diesem Jahr wieder der Fall.

Ohne in Kenntnis des Inhaltes der HH-Reden meiner Vorredner zu sein, bin ich mir aber fast sicher, dass schon wieder ordentlich ausgeteilt wurde und die Messer entsprechend geschärft wurden. Falls das aber nicht so gewesen sein sollte, dann haben alle Beteiligten vielleicht etwas gelernt und sie betreiben den Wettbewerb um die Wählergunst möglicherweise auf andere und positivere  Art und Weise.

Soweit zur Vorrede. Damit komme ich nunmehr zum fachlichen Eindruck des vorgelegten HH-Entwurfs für das Jahr 2020. 

 

Die erste Auffälligkeit ist die akutell um sich greifende „Antrageritis“, denn noch nie zuvor haben die Kolleginnen und Kollegen eine derartige Menge an Anträgen zum aktuellen Haushalt gestellt, wie in den letzten Wochen. Insofern sind wir uns nicht einig mit der Auffassung eines Emmericher Journalisten, der die „Antragsflut“ der letzten Zeit als „normalen Beitrag“ der politischen Parteien zum aktuellen Haushalt bewertet hat.

 Wir glauben, dass es sich dabei teilweise bereits um Wahlgeschenke für den Herbst dieses Jahres handelt, denn eines dürfte klar sein, nach dem 13.9.20 wird dieser Ratstisch eine völlig andere Besetzung haben wie an diesem Abend. Soviel ist sicher, aber der Rest ist und bleibt Spekulation. Spannend wird diese Zeit aber allemal.

Nach Auffassung der UWE-Ratsfraktion sollte eine HH-Rede einen ehrlichen Kassensturz beinhalten und auch Raum lassen für „konstruktive Kritik“ .

Und genau dieser Umgang mit Kritik erscheint uns in Teilen der Verwaltung etwas mimosenhaft ausgebildet zu sein.

Der Bürgermeister jedenfalls steht immer sehr loyal hinter seinen Mitarbeitern und verwehrt sich dabei häufig gegen geäußerte Kritik aus den Reihen der Politik, dabei steht doch beispielsweise im Beamtengesetz „ Der Beamte muss sich rügen lassen „. Und mal ganz ehrlich, wer im Berufsleben noch niemals für seine Arbeit kritisiert wurde, der hat entweder immer allein gearbeitet, oder hatte das Glück sich nie dem Wettbewerb in der Arbeitswelt stellen zu müssen.

 

Bereits seit vielen Jahren habe ich u.a. in den HH-Reden den Bereich der Kennzahlen und Fußnoten intensiv betrachtet und dabei immer wieder festgestellt, dass Copy and Paste sich von Jahr zu Jahr weiterhin größter Beliebtheit erfreut. Und genau diese Vorgehensweise kritisieren wir, weil es für die Politik die einzige Chance ist, aus den Kennzahlen und Fußnoten Schlüsse zu ziehen für die weitere Steuerung, die wir Politiker aufgrund unserer Aufgabenstellung ja vornehmen sollen.

Also sollte es Maxime sein, die entsprechenden Daten und Werte so präzise wie möglich einzustellen. Allerdings stellen wir wiederholt und seit Jahren fest, dass die eingesetzten Werte oft ungenau, nicht plausibel bzw. aus vorangegangenen Jahren sklavisch abgeschrieben wurden und was die Zukunftsbetrachtung betrifft, bisweilen von keiner nachvollziehbaren Prognose gekennzeichnet sind.

Übrigens, diese Formulierung habe ich übrigens „wortgenau“ bereits anlässlich der HH-Rede des Jahres 2016 verwandt und sie ist trotzdem heute ( also 4 Jahre später) noch ebenso aktuell und richtig wie im Jahr 2016.

 

Unser Fazit : Es hat sich diesbezüglich also nicht viel  verändert oder gar verbessert und dabei wollen wir doch eigentlich nur eins, gemeinsam unsere Stadt durch unsere Arbeit   besser machen und uns erfolgreich im Wettbewerb mit anderen Städten behaupten . Das setzt aber voraus, dass sich die Beteiligten gegenseitig ernst nehmen und vor allem respektvoll miteinander umgehen.

 

Wir wissen in diesem Zusammenhang natürlich nur zu gut, welchen Aufwand es alljährlich immer wieder bedeutet, dieses Marathonwerk Haushalt auf die Beine zu stellen. Aber, wenn die Arbeit ja so oder so gemacht werden muss, dann sollten alle Beteiligten sich daraufhin ausrichten, dass es so wenig wie möglich Anlass zu redaktioneller sowie inhaltlicher Kritik gibt.

Was fiel uns also noch auf, als wir den Haushalt inhaltlich bearbeitet haben?

 

Die Stadt ist gezwungen aufgrund steigender Anforderungen die personelle Besetzung nahezu in jedem Jahr aufzustocken. Trotzdem werden unterdessen sehr viele Aufgaben „outgesourced“, d.h. Planungen, Gutachten etc. werden in aller Regel fremdvergeben und nicht mehr selbstverantwortlich im eigenen Haus erstellt.

Hierzu würde uns als Idee, eine Kooperation mit einer Hochschule bzw. Universität in der Nähe gut gefallen, bei der z.B. Architekturstudenten als Gruppe planerische Projekte für unsere Stadt ausarbeiten, die dann als Grundlage für eine weitere interne Bearbeitung dienen könnten. Sicherlich wäre eine solche Maßnahme wesentlich günstiger als die hohen Honorare der Gutachter und Planer. Dazu gäbe es noch einen möglicherweise günstigen Nebeneffekt, denn es entsteht ja durch die Projektarbeit eine Kontaktplattform, die unsere Stadt ja u.U. für ihre zukünftige Personalplanung sinnvoll nutzen könnte.

 

Eine Uralt-Forderung der BGE Kollegen aus dem Jahr 2004, hieß S.O.S (Sicherheit, Ordnung Sauberkeit)  und wurde damals speziell für den Bereich Sicherheit, (mit den Schlagworten : Bürgerwehr, schwarze Sheriffs, völlig unmöglich) von der ehedem regierenden Emmericher Groko bestehend aus CDU und SPD rundweg abgelehnt. In diesen Tagen kommt nun überraschend der Bürgermeister mit einem ganz ähnlichen Ansatz, nämlich der Einrichtung eines Städtischen Ordnungsdienstes, aus dem Gebüsch. Das hatten wir zwar so nicht erwartet, begrüßen den Ansatz aber dennoch und sehen somit den 2004er Ansatz der Kollegen der BGE als vollauf bestätigt an. Frage nur: Warum wird das am Ende 17 Jahre bis zur Umsetzung gedauert haben?

 

Mehr als 50 Häuser und Wohnungen, die von meist Niederländischen Personalvermittlern (in der Grenzregion besser bekannt unter dem Namen „Koppel Bas“) gekauft oder angemietet wurden, dienen als meist „menschenunwürdige“ Massenunterkünfte für Süd-Ost Europäische Wanderarbeiter, die uns die Europäische Freizügigkeit beschert hat. Auch wenn diese Arbeitsmigranten zum wesentlichen Teil jenseits der Grenze vor allem in Niederländischen Schlachtbetrieben arbeiten, so hat die spezielle Niederländische Gesetzgebung, das dort Arbeitsvermittler nicht gleichzeitig Vermieter sein dürfen, diese für Emmerich sehr unangenehme Situation im Zusammenleben mit dieser Gruppe erst heraufbeschworen. Dem Fachbereich 6 hat diese wenig schöne Zusatzaufgabe einen Haufen Mehrarbeit und Kopfzerbrechen beschert und wir möchten mal annehmen, dass auch Kosten entstanden sind, die wir nach unserer Auffassung eigentlich unseren Niederländischen Nachbarn in Rechnung stellen sollten, denn der Ursprung des Ungemachs liegt eindeutig auf der anderen Seite der Grenze. Überraschend lasen wir vor wenigen Wochen von den Bemühungen des Bürgermeisters im Rahmen einer „Euriec“  (Euregionales Info- und Kompetenzzentrum)  Zusammenkunft, hier für Emmerichs Probleme diesbezüglich „einen Nagel in die Wand“ zu schlagen. Wenn auch spät, zeigt diese Reaktion des Bürgermeisters auf, dass die Brisanz dieses Problems unterdessen erkannt wurde. Und dieses Problem ist vielschichtig, weil es neben unseren Bürgern auch wirtschaftliche Belange von z.B. der regionalen Immobilienwirtschaft berührt. Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet Wertverlust !

Leider haben die Bemühungen der Verwaltung um die Fortsetzung des Bürgerdialogs in dieser Angelegenheit spürbar nachgelassen, denn aus unserer Erinnerung hat dieser Bürgerdialog trotz Ankündigung in Hüthum bis heute nicht stattgefunden. Wenn ich da falsch informiert bin, bitte ich um Korrektur. Hier den „Fuß vom Gas„ zu nehmen erscheint uns absolut nicht die richtige Maßnahme im Sinne der Gesamtheit der Emmericher Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Unser Fazit: Das eigentliche Problem ist beileibe nicht gelöst, wenn auch scheinbar etwas Ruhe eingekehrt ist.

 

Digitalisierung , E-Government  und Smart-City sind meine nächsten Stichworte, die besonderes deswegen ein Aufreger sein sollten, weil das sogenannte „Online-Zugangsgesetz (OZG) Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet bis zum Ende des Jahres 2022 rund 570 Verwaltungsleistungen online zugänglich zu machen ! Jetzt werden sie möglicherweise sagen, das sind ja noch mehr als 2 ½ Jahre bis dahin, aber wenn ich in den HH schaue, finde ich noch keine nennenswerten Beträge für die Umsetzung dieses Gesetzes, weder in aktuellen noch in den HH Ansätzen für die beiden Folgejahre. Allerdings erscheint mir in dieser Angelegenheit „ruhiges Zuwarten  nicht die geeignete Maßnahme zu sein. Sie dürfen daher in Kürze zu diesem Thema einen entsprechenden Antrag aus unserer Fraktion verbindlich erwarten.

 

Als letzten, aber beileibe nicht unwichtigsten Gesichtspunkt möchten wir uns einmal intensiv mit der Entwicklung des Schuldenstandes unserer Kommune beschäftigen. Wenn der Schuldenstand im Jahre 2016 noch 13.2 Mio. Euro betrug, so waren es im Jahr 2019 bereits 19.3 Mio. Euro und bis zum Jahr 2023 wird die Summe der Emmericher Schulden auf exorbitante 46.3 Mio. Euro anwachsen und damit sagenhafte 350 % höher sein als im Jahr 2016.  Im gleichen Zeitraum wird auch unsere Ausgleichsrücklage um ca. 15 Mio. Euro sinken. Bei derartigen Zahlen kann dann auch die Aussage unseres leider viel zu früh verstorbenen , ehemaligen Kämmers Ulrich Siebers nicht wirklich trösten, der einmal sinngemäß sagte: Machen Sie sich keine Gedanken, eine Stadt kann nicht Pleite gehen ! Es mag zwar sein, dass er damit formell richtig lag, aber eine HH-Sicherung oder sogar ein Not-HH könnten uns schon blühen und dann wird das Leben sicherlich nicht einfacher. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die in höchstem Maße warnenden Hinweise unserer Kämmerin anlässlich der letzten HFA-Sitzung. Das sollten alle Beteiligten schon sehr ernst nehmen und sich beim lockeren Geldausgeben möglichst zurückhalten, wir jedenfalls tun das ! (Vor diesem Hintergrund ist z.B. der nachträgliche Bau einer überdachten Wandelhalle zwischen dem neuen und dem alten Gebäude der Gesamtschule für +- 200.000.—Euro mehr als entbehrlich und wird von uns nicht mitgetragen )

 

Abschließend bleibt mir nur übrig, angesichts der nicht überzeugenden politischen Leistungen in der großen Politik ,für unsere Stadt Emmerich zu hoffen, dass es heute und in naher Zukunft zumindest an diesem Ratstisch und auch in den Reihen der Verwaltung ausreichend motivierte und vor allem der Vernunft zugetane Akteure gibt, die im besten Falle dazu beitragen, dass es unserem „Mikrokosmos Emmerich“ auch weiterhin einigermaßen gut geht und wir auch hoffentlich das Glück haben, hier nicht von „Dilettanten“ regiert und verwaltet zu werden, wie das gerade in jüngster Zeit z.B. in Erfurt gefühlt der Fall ist. Ich jedenfalls erkläre für meine Person, dass ich von derartigen Akteuren nichts lernen kann und ich hoffe in diesem Zusammenhang das unserer Heimatstadt Emmerich so etwas auf ewig erspart bleiben möge.

 

Die UWE-Ratsfraktion bedankt sich auch aufgrund der besonderen Situation die der Aufstellung dieses Haushaltes voraus ging, bei den zuständigen Mitarbeitern von Verwaltung und  Kämmerei und hier besonders bei Frau Goertz, die ins kalte Wasser geworfen wurde und sich dort sehr ordentlich schlägt und uns bisher auch keine Antwort schuldig geblieben ist , für die unter sicherlich schwierigen Bedingungen erbrachte Leistung.

Dennoch wird die UWE Ratsfraktion aus den vorher geschilderten Gründen den Haushalt 2020 ablehnen.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit,“

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage der Verwaltung zu beschließen, abstimmen.