Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt – unter Berücksichtigung der in der Sitzung erläuterten Ergänzung (Datum des Außerkrafttretens 30.09.2020) in § 7 - die als Anlage 1 beigefügte „Wahlordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Emmerich am Rhein zu wählenden Mitglieder“.

Frau Lebbing  teilt ergänzend mit, dass dem Bestimmtheitsgebot folgend muss das Außerkrafttreten näher definiert werden. Folglich muss der § 7 der Wahlordnung ergänzt werden um das Datum des Außerkrafttretens zum 30.09.2020.

Über den Antrag von Mitglied Dr. Reintjes, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der stellv. Vorsitzende abstimmen.