Beschlussvorschlag

 

 

1.

Der Rat stimmt der Gewährung von Entschädigungen nach Maßgabe der Bestimmungen der Gemeindeordnung i.V.m. den Regelungen in der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Online-Fraktionssitzungen zu. Diese Zustimmung schließt rückwirkend auch diejenigen Online-Fraktionssitzungen mit ein, die seit März 2020 vor dem Hintergrund der Covid-19-Problematik erfolgt sind.

 

2.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten, die die Möglichkeit der Durchführung Online-Fraktionssitzungen und die Rahmenbedingungen, die für die Entschädigungsfähigkeit maßgeblich sind, abbildet.

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Der stellv. Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.