Beschlussvorschlag

 

Der Betriebsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Betriebsleitung zur Kenntnis.

 

Weiterhin beschließt er Folgendes:

 

1. Der aktuelle Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Beauftragung eines kleinen Gutachtens wird abgelehnt.

 

2. Der Beschluss vom 28.11.2019 betreffend die Beauftragung einer externen Beratung zur Erarbeitung eines Friedhofsentwicklungskonzeptes wird ersatzlos aufgehoben und

 

3. die im Sachstandsbericht dargestellten Optimierungen sollen durch die KBE weitergeführt werden.

 

 

 

Herr Antoni erläutert die Vorgehensweise bei der Erstellung des 10-seitigen Berichtes zur Optimierung des Friedhofs und den dort vorliegenden Möglichkeiten und Potentialen zur Verbesserung. Er erläutert hierzu noch einmal wesentliche Punkte. Er verweist darauf, dass insbesondere die Personalkosten entscheidend seien, die wiederum von der zu pflegenden Fläche und deren gewünschten Zustand abhänge. Eine Vielzahl der eingeleiteten Maßnahmen arbeite genau an diesem Punkt. Hier ist nun abzuwarten, ob diese Maßnahmen das Ziel erreichen werden.

 

Die Vorlage endet damit, dass für zwei Teilbereiche noch externer Beratungsbedarf sinnvoll wäre, ein umfängliches Friedhofsentwicklungskonzept derzeit von der Betriebsleitung weiterhin nicht für sinnvoll gehalten wird.

 

Frau Trüpschuch fragt nach, was die vorgeschlagenen Teilgutachten kosten würden. Sie weist darauf hin, dass die SPD zu seiner Zeit ein Gutachten abgelehnt habe. Herr Antoni erläutert, dass das damalig vorgeschlagene Friedhofsentwicklungskonzept rund 50 T€ hätte kosten sollen. Er erläutert, dass aber wesentliche Teile eines Friedhofsentwicklungskonzeptes im Jahr 2007 schon erarbeitet wurden und die Ergebnisse auch Fortbestand haben, eine erneute Bearbeitung also nicht notwendig sei. Die nun vorgeschlagenen Teilgutachten kosten rd. 15 T€.

 

Herr Weicht bemerkt, dass die vorgelegte Ausarbeitung sehr gut sei.

 

Er fragt, wie die Entsorgung des Grünabfalles auf dem Friedhof zukünftig erfolgen soll und welche Einsparungen erwartet würden. Herr Antoni erläutert, dass es im Wesentlichen um die Containergestellung gehe, welche zukünftig mit eigenem Material (Abrollcontainer) laufen soll und nicht mehr durch gemietete Fremdcontainer.

 

Herr Weicht fragt weiter, was unter der Position Mieten zu verstehen sei. Herr Antoni erläutert, dass die KBE an einigen Stellen Hallen als Unterstellfläche gemietet hat.

 

Herr Weicht bemerkt, dass der im November 2019 gefasste Beschluss nicht auf eine Flächenbedarfsanalyse des Friedhofes, sondern auf die Identifizierung und Umsetzung von Kosteneinsparungsmöglichkeiten mit denen die Friedhofsgebühren gesenkt oder zumindest stabilisiert werden könnten. Der vorgelegte Sachstandbericht der Betriebsleitung weise nun erfreulicherweise in diese Richtung. Die Leistungsbeschreibung des Angebotes, welches als Beschlussvorschlag vorliegt, beschränke sich auf die Neudarstellung vorhandener Kostendaten und würde keine weiteren Kostensenkungen liefern. Maßnahmen zur Kostensenkung oder Leistungsverbesserung seien nicht Thema. Auch könne man die Kalkulationsgrundlagen des KAG leider nicht ausheben. Spielräume in der Kalkulation müsste auch durch interne Recherche möglich sein. Beim grünpolitischen Wert würden nur Haushaltpositionen von links nach rechts verschoben, aber keine zusätzliche Rentabilität erreicht. Herr Weicht sieht nicht, dass die nun vorgeschlagenen Themen für ein Gutachten nutzvolle Erkenntnisse für die eigentliche Fragestellung erwarten lassen.

Herr Weicht schlägt daher vor, zunächst die Ergebnisse der Kosten-Leistungs-Rechnung abzuwarten.

 

Herr Weicht beantragt daher Folgendes:

 

1. Der aktuelle Beschlussvorschlag wird abgelehnt.

 

2. Der Beschluss vom 28.11.2019 betreffend die Beauftragung einer externen Beratung zur Erarbeitung eines Friedhofsentwicklungskonzeptes wird ersatzlos aufgehoben und

 

3. die im Sachstandsbericht dargestellten Optimierungen weiterzuführen.

 

Frau Trüpschuch stellt nochmal klar, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung zweiteilig war. Die SPD würde den Sachstandsbericht selbstverständlich zur Kenntnis nehmen und betont, dass sich die Friedhöfe gut entwickelt hätten. Ein Gutachten würde weiter abgelehnt.

 

Frau Hövelmann fragt nach den beschriebenen Praktika mit Mitarbeitern der Lebenshilfe. Herr Antoni erläutert, dass diese stattgefunden haben, aber bisher leider nicht erfolgreich waren. Es sollen aber erneute Versuche mit anderen Praktikanten durchgeführt werden. Die Idee ist es betriebsintegrierte Arbeitsplätze zu schaffen, wenn geeignete Kandidaten gefunden werden.

 

Frau Hövelmann möchte noch einmal an die Idee des Friedwaldes erinnern.

 

Herr Spiegelhoff bedankt sich bei der Betriebsleitung für die ausführliche Darstellung und schließt sich dem Antrag von Herrn Weicht an.

 

Herr Tepaß lässt über den Antrag von Herrn Weicht abstimmen:

 

Auf Nachfrage von Herrn Weicht erläutert Herr Antoni, dass die juristische Prüfung zur Klärung einer möglichen endgültigen Schließung und Endwidmung des neuen Friedhofes in Emmerich in der nächsten Sitzung der KBE erläutert wird. Herr Weicht bitte hierzu eine Aufstellung der noch aktiven Gräber mit Laufzeiten zusammenzustellen.