Sitzung: 29.06.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 3, Enthaltungen: 2
Vorlage: 05 - 17 0257/2021
Beschlussvorschlag
Der Haupt – und Finanzausschuss(HFA) beschließt, die Satzung über die „Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen“ nicht zu ändern und weiterhin für Straßenausbaumaßnahmen im Rahmen der gesetzmäßigen Ermessensentscheidung Vorausleistungen zu erheben.
Über den Antrag von Mitglied Mölder gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.