Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 3, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag

 

Der Haupt – und Finanzausschuss(HFA) beschließt, die Satzung über die „Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen“ nicht zu ändern und weiterhin für Straßenausbaumaßnahmen im Rahmen der gesetzmäßigen Ermessensentscheidung Vorausleistungen zu erheben.

 

 


 

Über den Antrag von Mitglied Mölder gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.