Kenntnisnahme (Kein Beschluss)

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Vorsitzende Siebers leitet den Tagesordnungspunkt 5 ein. Sie teilt mit, dass die CDU vorliegend einen Antrag über die Abschaffung der Baumschutzsatzung gestellt habe.

 

Zunächst ergreift Herr Bartel das Wort. Er merkt an, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt eingetroffen wäre, an welchem im Zuge der gesetzlichen Änderungen bereits Arbeiten zur Novellierung der Baumschutzsatzung vorangegangen wären. Im Weiteren sollen neben der Vorstellung der neuen Baumschutzsatzung im Tagesordnungspunkt 6 auch die Vor- und Nachteile einer Baumschutzsatzung aufgezeigt werden, um eine Grundlage für eine angeregte Diskussion zu schaffen. In Erwägung aller Argumente sei die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Baumschutzsatzung sinnvoll sei und damit weiterhin Bestand haben sollte.

 

Mitglied Dr. Reintjes meldet sich zu Wort. Er äußert Kritik an der Formulierung der Vorsitzenden Siebers. Anders als vorgetragen beabsichtige die CDU nicht, die Baumschutzsatzung abzuschaffen. Weiterhin beanstandet Mitglied Dr. Reintjes das Verhalten der Grüne. Die CDU habe lediglich eine Diskussion bezüglich der Baumschutzsatzung angeregt. Die Ausführungen der Verwaltung würde die CDU zur Kenntnis nehmen, es sei bereits vorab innerhalb der Fraktion darüber diskutiert worden.

Er beantragt Beratungsbedarf. Die Verwaltung wird darum gebeten, eine Synopse der alten und neuen Baumschutzsatzung zu erstellen. Zudem soll die Kostenfrage detaillierter beleuchtet werden, sodass die Ausschussmitglieder eine Vorstellung von den voraussichtlich anfallenden Kosten erhalten. Darüber hinaus soll die Abstimmung über die neue Baumschutzsatzung, welche im nächsten Tagesordnungspunkt erfolgen sollte, vertagt werden.

 

Mitglied Pooth äußert sich zu der Stellungnahme des Herrn Dr. Reintjes zur Grüne. Ferner beantragt er, den vorliegenden Antrag abzulehnen, da weiterhin Diskussionsbedarf in der Angelegenheit bestünde.

 

Mitglied Wittke erklärt, dass im Rahmen der internen Gespräche der SPD bereits ein Vorschlag für die Anpassung der Baumschutzsatzung erarbeitet worden wäre. Sie erklärt sich bereit, die Ausarbeitungen für andere Parteien bereitzustellen und beantragt Beratungsbedarf.

 

Mitglied Dr. Reintjes nimmt Stellung zu den Ausführungen des Herrn Pooth.

 

Mitglied Bartels schließt sich den anderen Ausschussmitgliedern an und beantragt ebenfalls Beratungsbedarf.

 

Mitglied Pooth händigte vor Beginn der Sitzung Informationszettel zur Aufklärung in der vorliegenden Angelegenheit aus. Anbei hat er Anschauungsmaterialien in Form von Baumscheiben mitgebracht. Er wurde daher von Mitglied Bartels gebeten, die Informationen vorzustellen. Mitglied Pooth fordert die Mitglieder des Ausschusses auf, zu berücksichtigen, welche Auswirkungen eine Baumfällung habe. Sowohl nach der alten als auch nach dem Vorschlag der neuen Baumsatzung müsse für die Fällung eines Baumes mit einem Umfang von 125 cm ein neuer Baum mit einem Umfang von 20 cm gepflanzt werden. Der Nutzen eines Baumes mit dem ursprünglichen Umfang würde durch Pflanzung des neuen Baumes erst in 100 Jahren erreicht werden. Diese Regelung würde er daher nicht nachvollziehen können.

 

Mitglied Terhorst verlässt die Sitzung um 18.10 Uhr.

 

Im Weiteren übernimmt Mitglied Frericks das Wort. Er äußert Bedenken bezüglich der vorliegenden Baumschutzsatzung. Um die dort beschriebenen Regelungen zu umgehen, würden Bäume in einigen Bereichen bereits in einer bestimmten Größe gefällt werden, damit die Bäume nicht bis zu einer Größe heranwachsen, die den Tatbestand der Baumschutzsatzung erfüllt. Damit soll vermieden werden, dass die Bäume so groß werden, dass sie entsprechend der Baumschutzsatzung nicht gefällt werden dürfen. Die beschriebenen Maßnahmen sollen sowohl auf privaten Grundstücken als auch in erschlossenen Neubaugebieten und Brachflächen Anwendung finden. Er äußert, dass hierin ein deutlicher Fehlanreiz der Baumschutzsatzung bestehe, der der Überarbeitung bedürfe. Durch Änderung der Baumschutzsatzung könnte der Fehlbestand an Bäumen in den Brachflächen aufgestockt werden, da eine Fällung zur Umgehung der Regelung der Satzung nicht weiter vorgenommen werden würde. Demzufolge könnte die Entstehung kleiner „Miniwälder“, wie sie bereits von anderen Fraktionen gefordert wurden, begünstigt werden.

 

Mitglied Bartels gibt an, dass die BGE Vorschlägen offen gegenüberstehen würde und an pragmatischen Lösungen interessiert wäre. Jedenfalls unterstütze er die Ausführungen des Herrn Frericks. Ihm wäre es ebenfalls ein wichtiges Anliegen, dass Bäume gepflegt werden und zu einer gewissen Größe erwachsen dürfen. Andererseits würde er auch die Interessen der Grünen nachvollziehen, dass eine Baumschutzsatzung grundsätzlich erforderlich ist.

 

Ergänzend zu den vorangegangenen Ausführungen äußert sich die Vorsitzende Siebers positiv über den generellen Erhalt der Baumschutzsatzung. Sie bezieht sich weiterhin auf die Entstehung und den Werdegang der Satzung. Zuletzt ermutigt sie die Ausschussmitglieder, fraktionsübergreifend eine Lösung für die Umwelt zu finden, um den ohnehin geringen Baumbestand im Stadtbereich zu schützen und zu fördern.

 

Mitglied Pooth meldet sich zu Wort. Er schließt sich den Ausführungen der Vorsitzenden an und äußert sich positiv hinsichtlich des Vorschlages des Mitgliedes Bartels. Im Weiteren bezieht er sich auf die Ausführungen des Herrn Bartel, dass die Baumschutzsatzung in ihrem aktuellen Bestand positiv umgesetzt wird. Die Grüne stünde weiteren Verbesserungen der Satzung jedoch offen gegenüber.

 

Weiterhin berichtet Mitglied Gerritschen über seine Erfahrungen aus den Arbeiten an der Fassung der ersten Baumschutzsatzung in den neunziger Jahren. Darüber hinaus äußert er seine Freude über die kommenden Diskussionen in der Angelegenheit. Er führt erneut an, dass die SPD bereits eine eigene Novellierung der Baumschutzsatzung ausgearbeitet habe, welche der Fassung der Verwaltung gegenübergestellt werden könne. Über Abwandlungen könne in den nächsten Sitzungen diskutiert werden.

 

Mitglied Dr. Reintjes erfragt daraufhin, ob die entsprechenden Informationen vorab kommuniziert werden würden. Dies wurde bestätigt.

 

Die Vorsitzende Siebers schließt die Debatte bezüglich des Ordnungspunktes 5.