Sitzung: 31.08.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 17 0322/2021
Beschlussvorschlag
Zu 1)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m § 1
Abs. 8 BauGB dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans P 3/2
-Pionierstr./Nordost- nicht zu folgen.
Zu 2)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m § 1
Abs. 8 BauGB den Bebauungsplan P 3/2 -Pionierstr./Nordost- aufzuheben.
Zu 3)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, die
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Vorstellung der
Planungsabsichten der Bebauungsplanaufhebung in der Form der einfachen
Bürgerbeteiligung nach Punkt 3.1 der städtischen Richtlinien zur
Bürgerbeteiligung in Bauleitplanverfahren durchzuführen sowie die Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zu
veranlassen.
Mitglied Baars stellt
den Antrag, nach Vorlage zu beschließen und bedankt sich bei der Verwaltung für
die zügige und unkomplizierte Vorgehensweise.