Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Haushaltssatzung 2022 zur Kenntnis und verweist die Beschlussfassung an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein.

 

Stadtkämmerin Büker erläutert anhand der angehängten Präsentation die Haushaltssatzung 2022. Hierbei greift sie insbesondere die Mehrausgaben und die Verschiebung von Ausgaben in das Haushaltsjahr 2022 auf, welche ursprünglich für das Haushaltsjahr 2021 angesetzt waren. Grundsätzlich rühren die Verschiebungen daher, dass geplante Baumaßnahmen und der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit miteinander konkurrieren, da Baumaßnahmen im Regelfall mehr als ein Jahr andauern.

 

Weiterhin informiert sie die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über wesentliche Positionen der konsumtiven Veränderungsliste.

[die konsumtive Veränderungsliste ist der Vorlage angehängt (A 4)]

Sie erläutert unter dem Posten ”Zentralbudget” die Kosten für den Mehraufwand sowie die Kosten für das Projekt ”Konsolidierung”.
Der Mehraufwand ist aufgrund der vom Rat beschlossenen Deckelung im Fall Greensill angefallen. Da im Haushaltsjahr 2021 die dazugehörigen Kosten nicht in der Höhe angefallen sind, wie es ursprünglich geplant war, werde es im Haushaltsjahr 2022 - und in geringer Höhe auch in den Folgejahren - eine Aufstockung für diese Kosten geben.

Für die Haushaltskonsolidierung brauche die Stadt Emmerich am Rhein externe Unterstützung bei der Durchführung der Konsolidierung. Aus diesem Grund wurden hier zusätzliche Kosten angesetzt.

 

 

Da der Haupt- und Finanzausschuss - wie zu Beginn der Sitzung vom Vorsitzenden dargelegt - keinen Beschluss zu dem in der Vorlage beschriebenen Beschlussvorschlag fassen kann, verliest der Vorsitzende einen geänderten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.