Sitzung: 06.12.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 9, Enthaltungen: 0
Vorlage: 06 - 17 0773/2022
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den Antrag abzulehnen und
beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob in Einzelfällen die Kennzeichnung von
Bänken im Außenbereich, z.B. in Waldgebieten, sinnvoll und zielführend ist.
Mitglied Mölder beantragt im Namen der SPD-Fraktion die Ausstattung aller Sitzbänke im Stadtgebiet mit Notfallnummern.
Mitglied Dr. Reintjes stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen. Er halte den Antrag von Mitglied Mölder in Zeiten der “Smartphones“ für fraglich.
Mitglied Kaiser berichtet hierzu aus eigener Erfahrung, dass eine Ortung des Smartphones nicht immer durchgeführt würde. Er unterstützt den Antrag von Mitglied Mölder.
Aus eigener - vor allem auch beruflicher - Erfahrung teilt Mitglied Kukulies mit, dass eine Ortung des Smartphones durchaus von der Leitstelle durchgeführt werden könne. Nichtsdestotrotz erachte auch er die Ausstattung der Sitzbänke in den Außenbereichen mit Notfallnummer als sinnvoll.
Weitere Wortmeldungen werden nicht vorgetragen.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.
Stimmen dafür 12
Stimmen dagegen 9 Enthaltungen 0
Die Abstimmung über den Antrag von Mitglied Mölder entfällt aufgrund der Stimmenmehrheit.