Sitzung: 28.03.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 17 0946/2023/1
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Stellungnahme der
Stadt zum Planfeststellungsabschnitt 3.5, 1. Deckblatt mit Beschluss vom
21.06.2022 in Bezug auf die EÜ Am Moddeich, km 66,647 dahingehend zu ändern,
dass die Erhöhung der lichten Höhe auf 4,50 m nicht weiter gefordert
wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bahn eine effiziente
Lösung zu suchen, die ausreichende Durchfahrtshöhen und -breiten für den
landwirtschaftlichen Verkehr gewährleisten. Die entsprechenden Planungskosten
werden seitens der Stadt Emmerich am Rhein ggf. anteilig mitgetragen.
Mitglied Jansen berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, dass dieser dem Beschlussvorschlag gemäß Vorlage einstimmig folgen könne und stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen werden, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.