Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsabschnitt 3.5, 1. Deckblatt mit Beschluss vom 21.06.2022 in Bezug auf die EÜ Am Moddeich, km 66,647 dahingehend zu ändern, dass die Erhöhung der lichten Höhe auf 4,50 m nicht weiter gefordert wird. 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bahn eine effiziente Lösung zu suchen, die ausreichende Durchfahrtshöhen und -breiten für den landwirtschaftlichen Verkehr gewährleisten. Die entsprechenden Planungskosten werden seitens der Stadt Emmerich am Rhein ggf. anteilig mitgetragen.

 


Mitglied Jansen berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, dass dieser dem Beschlussvorschlag gemäß Vorlage einstimmig folgen könne und stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen werden, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.