Sitzung: 06.06.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: 02 - 17 0993/2023
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt die in der Anlage 1 dargestellte 6. Nachtragssatzung
zur Hundesteuersatzung der Stadt Emmerich am Rhein.
Mitglied Papendorf teilt im Namen der BGE-Fraktion mit, dass diese für die Beibehaltung der aktuellen Hundesteuersatzung plädiere. Laut Mitglied Papendorf handele es sich bei der Hundesteuersatzung um eine Bagatellsteuer.
Der Vorsitzende lässt über den mehrstimmigen Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.