Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Dokumentation des städtebaulichen Wettbewerbs zum Geistmarkt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme anhand der beigefügten Entwurfsplanung durchzuführen.

Ferner wird ein kleines Beratungsgremium eingerichtet, welches sich mit den umliegenden Schwerpunkten Post, Steintor und Parkplatz Kleiner Wall beschäftigt.

 

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage und übergibt das Wort nunmehr an Herrn Riese vom Büro Kraftraum, der die Entwurfsplanung anhand einer Power-Point-Präsentation vorstellt (online im Ratsinformationssystemabrufbar).

Im Anschluss daran gibt Herr Bartel Informationen hinsichtlich der Kosten anhand einer Power-Point-Präsentation (online im Ratsinformationssystem abrufbar). In der Vorlage sind die Kosten auf dem Stand von vor einem Jahr. Mittlerweile ist man mit den Planern weiter und die Kosten haben sich weiterentwickelt, diese stellt er ebenfalls anhand einer Power-Point-Präsentation vor (online im Ratsinformationssystem abrufbar). Geplant ist, mit dieser neuen Kostenberechnung einen Antrag auf Erhöhung der Förderung bei der Bezirksregierung zu stellen. Insgesamt würden der Anteil der Kosten der Stadt Emmerich bei ca. 2 Mio. € Ausbaukosten liegen.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die Planung sehr begrüßt wird und man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt. Dennoch sollte die umliegende Bebauung wie Postgebäude, Steintorgelände und Parkplatz Kleiner Wall mitbetrachtet werden. Die CDU würde es begrüßen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ergänzen, dass ein Beratungsgremium (Vertreter der Fraktion und Verwaltung) eingerichtet wird, welches sich damit auseinandersetzt.

Herr Bartel merkt an, dass ein Förderbescheid aus dem Jahr 2020 vorliegt und man für die Umsetzung in der Regel 5 Jahre Zeit hat. Wenn noch weitere Rahmenbedingungen berücksichtigt werden sollen erinnert er eindringlich daran, dass nur in einem bestimmten Zeitrahmen die Umsetzung erfolgen kann.

Mitglied Dr. Reintjes stellt klar, dass die Planung natürlich nicht aufgehalten werden soll; aber parallel sollte diese Problematik durchaus mitbetrachtet werden.

 

Mitglied Sloot fragt an, ob spezielle Radstraßen geplant werden

Herr Riese führt an, dass der Geistmarkt geteilt ist. Die Anliegerstraße im Bestand (getrennter Gehweg) bleibt auch weiterhin für PKW und Radfahrer bestehen. Die Busspur, die einmal die Parkpalette umfasst, ist ein klassischer Straßenraum, wo nicht expliziert die Radfahrer aufgeführt werden. Anders ist es bei der Überfahrt Geistmarkt, wo PKW gestalterisch ganz deutlich untergeordnet sind. Verkehrsrechtlich müsste diese Angelegenheit dann natürlich entsprechend ausgestaltet werden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Weikamp teilt Herr Riese mit, dass die aktuell um die Kirche herum angelegten Grünflächen im Eigentum der Kirche sind. Es haben Abstimmungsgespräche mit der Kirche stattgefunden mit dem Ergebnis, dass der Eingriff in die Flächen durch die Planung kein Problem ist. Die Grünflächen werden dann entsprechend auf den städtischen Raum erweitert. Die Kosten für die Pflasterflächen liegen bei der Stadt Emmerich am Rhein.

Eine weitere Nachfrage von Mitglied Weikamp hinsichtlich der Kosten für die Aufstellung eines Schafes und einer Bank werden von Herrn Riese in der Niederschrift mitgeteilt. Die Kosten hierfür betragen ca.4.000 € für die Aufstellung eines Schafes und ca. 32.000 € für die Aufstellung einer Bank.

 

Mitglied ten Brink geht auf die geplante Verkehrsführung ein. Für die Verlängerung der Steinstraße ist eine Straßenbreite von 6,50 m vorgesehen, die rechtwinkelig abbiegt, um dann auf die jetzige Straße aufzustoßen. Die nord-westliche Seite des Geistmarkts fährt man über eine 6 m breite Straße hinein, die als Einrichtungsverkehr dargestellt ist. Bei der süd-westlichen Seite des Geistmarkts weist die Straße nur eine Breite von 3,50 m auf. Diese Straßenführung biegt vor dem Rathaus rechts ab und endet hinter der Bebauung

in einer entgegengesetzten Einbahnstraße. Wie kommt man aus der Straße “Martinikirchgang” wieder heraus und wie kommt man dorthin. Aus der vorgestellten Planung ist dies nicht erkennbar. Auch sollte bei der Verkehrsführung berücksichtigt werden, dass das vorm Rathaus liegende Pflaster nicht aufgebrochen wird. Ferner stellt sich für ihn die Frage, ob das Rathaus nach dieser Planung noch barrierefrei erreichbar ist. Es ist den Bürgern mit Mobilitätseinschränkung nicht zumutbar in großer Entfernung vom Rathaus parken zu müssen, wenn er dieses besuchen will.

Vorsitzender Jansen macht deutlich, dass lt. Ausführung von Herrn Riese zukünftig nicht mehr der PKW sondern der Fußgänger/Radfahrer Vorrang hat. Auch geht der Wortbeitrag von Mitglied ten Brink schon zu sehr ins Detail.

Herr Bartel teilt ergänzend mit, dass es der Verwaltung durchaus bewusst ist und auch mutig ist, den Verkehr rechtwinkelig in die Steinstraße über den Rathausvorplatz zu leiten. Dieser wird als sogenannter Shared Space Bereich ausgebaut, d. h. es erfolgt eine gewisse Gleichberechtigung zwischen PKW und Fußgänger und Radfahrer. Vor diesem Hintergrund hat man einen Verkehrsplaner hinzugezogen, der die Verkehrsflüsse und Breiten geprüft hat und letztendlich das Konzept mit ihm abgestimmt hat. Hinsichtlich der Besucher der Kirche hat man die Straße “Hinter dem Mühlenberg”, die als Einbahnstraße derzeit in die falsche Richtung geführt wird. In heutiger Situation ist die so sinnvoll, aber für die Zukunft muss diese Regelung umgedreht werden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Kukulies antwortet Herr Riese, dass 2 x 2 E-Parkplätze geplant sind. Die Stromtrasse verläuft mittig zwischen dem Bau, so dass eine Erweiterung möglich ist. Die technischen Planungen sind im vorliegenden Entwurf noch nicht dargestellt, da man sich da noch in der Abstimmung befindet.

 

Mitglied Sigmund fragt hinsichtlich des Fördermittelbescheides, der schon seit einem Jahr vorliegt, und nun noch 4 Jahre Zeit für die Umsetzung des Projektes da ist. Er fragt nach, wie die weitere Zeitplanung des Projektes aussieht. Derzeit befindet man sich der in Leistungsphase 3. Wann soll mit der Umgestaltung begonnen und wann voraussichtlich das Projekt abgeschlossen sein.

Herr Riese antwortet, dass der Entwurf aus freiraumplanerischer Sicht fertiggestellt ist; es fehlt die Plausibilisierung durch die technische Planung. Bis Ende des Jahres sollte der Entwurf abgeschlossen sein, so dass in den ersten beiden Quartalen von 2024 die Vergabeunterlagen aufbereitet werden können, um dann zügig zu beginnen.

Herr Bartel teilt auf Nachfrage von Mitglied Sigmund mit, dass bei der Kostensumme eine europaweitere Ausschreibung erfolgt.

 

Mitglied ten Brink fragt an, ob die Baumreihe auf der nord-östlichen Seite des Geistmarktes reduzieren kann; anstatt einer Doppelreihe nur eine Einzelreihe. Er möchte auf das Problem der Krähen hinweisen.

Herr Bartel führt aus, dass man bewusst eine 2-reihige Baumreihe gewählt hat, um den Platz mit Grün auszustatten. Das Problem der Krähen muss man im Auge behalten; er geht allerdings davon aus, da Krähen sich gerne in Bereichen aufhalten, wo Lebensmittel sind, dass dies an den Parkflächen nicht der Fall sein wird.

Herr Riese ergänzt, dass hochstämmige Bäume geplant sind, da das Lichtraumprofil gewährleistet werden muss. Die Platane wird es nicht werden.

 

Herr Bartel teilt auf Nachfrage von Mitglied Straver mit, dass derzeit 110 Parkplätze vorhanden sind und in der Planung 62 Parkplätze vorgesehen sind. Dies war ein politischer Beschluss, dass die Parkplätze reduziert werden und sollte in der Ausschreibung berücksichtigt werden.

Mitglied Straver geht davon aus, dass diese Parkplätze allein schon von den Anwohnern benötigt werden.

Herr Bartel macht deutlich, dass die KFZ-Stellplätze für die Wohnungen auf eigenen Grundstück verstandortet werden müssen. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, im öffentlichen Raum entsprechende Stellplätze für Anwohner zu schaffen, die auf privaten Grund keinen Stellplatz haben. Durchgeführte Zählungen haben ergeben, dass man mit der neuen Anzahl der Stellplätze auskommt.

 

Nach dieser eingehenden Diskussion lässt Vorsitzender Jansen über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: