Beschlussvorschlag

 

Zu 1)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.

 

Zu 2)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs und vor Beschluss der Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB der Ausbau der Straße Am Portenhövel geprüft und ggf. der Bebauungsplan inhaltlich in den in der Sachdarlegung zu 2) aufgeführten Punkten angepasst wird.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Baars erinnert daran, dass seine Fraktion bereits früher angeregt hatte, die Stellplatzanforderung von 0,5 auf 1,0 anzuheben; in der Vorlage kann er diesbezüglich keine Berücksichtigung finden. Es werden zwischen 150 und 200 Wohneinheiten geplant; oberirdisch werden 56 Stellplätze geplant und in der Tiefgarage sind entsprechende Stellplätze vorhanden. Er geht allerdings davon aus, dass die Stellplätze für das Wohngebiet nicht ausreichen werden. Für jede Wohneinheit kann man in heutigen Zeiten mit 1 oder 2 Autos rechnen. In der Umgebung ist kein Platz, wo noch geparkt werden kann. Auch vermisst er für die Eltern Parkmöglichkeiten, die ihre Kinder in die Kindertagesstätte bringen. Die geplante Hol- und Bringzone in dem Bereich ist nicht ausreichend.

Herr Bartel führt aus, dass die Stellplätze bewusst knapp kalkuliert wurden. Ein entsprechendes Konzept wurde mit einem Verkehrsplaner erstellt, wo gewisse Abschläge dafür genommen werden, da man mit dem Bauvorhaben sehr zentral liegt, ein Nahversorger direkt anliegend vorhanden ist und in der Tiefgarage wird das Car-Sharing über 3 Parkplätze angeboten. Dadurch soll erreicht werden, dass der Verkehrsdruck, ein oder mehrere Autos zu besitzen, reduziert wird. Es werden insgesamt 130 Stellplätze eingeplant. Geplant werden ca. 160-180 Wohneinheiten, so dass man fast für jede Wohneinheit 1 Stellplatz vorweisen kann. Bei dem Objekt wird ein großer Teil öffentlich gefördert, wo man davon ausgehen kann, dass nicht unbedingt jeder davon ein Auto besitzt. Von daher geht man davon aus, dass der Stellplatznachweis erbracht werden kann und auch ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Im Bereich des Kindergartens ist eine größere Hol- und Bringzone geplant, die ausreichen sollte.

Mitglied Baars gibt zu bedenken, dass evtl. auch Bürger dort hinziehen werden, deren Arbeitsstätte nicht in Emmerich liegt und die auch nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. De SPD-Fraktion ist mit der Lösung nicht sehr glücklich.

 

Mitglied ten Brink führt aus, dass die Straße Am Portenhövel jetzt schon sehr schmal ist. Der Abstand von Straßenrand zur Bebauung ist in seinen Augen zu eng bemessen; nach seiner Meinung müsste ein mindestens 5 m breiter Streifen geplant werden, damit rechtwinkelig zum Gebäude ein Auto abgestellt werden kann. Die Straße kann keinen einzigen Parkverkehr aufnehmen.

 

Mitglied Sloot bittet die Verwaltung darum, sofern die ersten Bewohner eingezogen sind, die Situation vor Ort zu betrachten und wie die Bewohner zufrieden sind. In größeren Städten wird das Prinzip, welches von der Verwaltung verfolgt wird, realisiert; allerdings werden in unmittelbarer Nähe (300 m – 400 m) Parkmöglichkeiten angeboten. Sie fragt an, ob es bei dem geplanten Projekt die Möglichkeit gibt, in der Nachbarschaft die Autos abzustellen.

 

Mitglied Kukulies weist darauf hin, dass es bei dem Tagesordnungspunkt um den Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung geht. Solche Details werden dann sicherlich von den Bürgern entsprechend angesprochen werden. Er regt an, bei der Bürgerbeteiligung eine Alternative vorstellen zu können, die den Anregungen der Bürger entgegenkommen.

 

Mitglied ten Brink geht auf den geplanten 4-geschossigen Baukörper längs der Straße „Am Portenhövel“ ein. Gegenüber steht ein 1 ½ geschossiges Einfamilienhaus und er regt an, die geplante Bebauung etwas abzustufen oder den Bau ein wenig zurück zu versetzen.

 

Vorsitzender Jansen macht deutlich, dass man sich daran gewöhnen muss, dass der wenige Raum, der für Wohnbebauung zur Verfügung steht, entsprechend genutzt werden muss. Der Bedarf an Wohnungen ist hoch.

Vorsitzender Jansen lässt nunmehr über den Antrag von Mitglied Krebber, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.