Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

 

Vorsitzender Jansen führt an, dass die Beratung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 zusammen erfolgt und eine getrennte Abstimmung durchgeführt wird.

 

Mitglied Baars geht auf die Abstellmöglichkeiten für die Fahrräder und Einkaufswagen ein. Er regt an, dass die Fahrradständer etwas näher an die Einkaufswagen platziert werden, damit man einem möglichen Diebstahl der Einkäufe aus den Fahrradtaschen vorgebeugt werden kann.

 

Mitglied Kukulies stellt sowohl für den Tagesordnungspunkt 3 als auch für den Tagesordnungspunkt 4 den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Kaiser fragt an, warum auf der Baustelle bereits Bautätigkeiten stattfinden, obwohl der entsprechende Beschluss noch nicht vorliegt.

Die Verwaltung teilt mit, dass vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden dürfen; wie z. B. Rodungsarbeiten.

 

Mtiglied Kaiser teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sie gegen die Planung sind.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Kukulies, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: