Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die in der Anlage abgebildete 1. Änderung des Stellenplans 2023.

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die in der Anlage abgebildete 1. Änderung des Stellenplans 2023.

 

Herr Gipkens präsentiert die Änderungen des Stellenplans 2023.

[Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.]

 

Mitglied Krebber bedankt sich bei Herrn Gipkens für den Vortrag. Er führt dennoch an, dass ihm die Darstellung der Methoden der Bedarfsermittlung fehle und bittet um entsprechende Erläuterung.

Herr Bürgermeister Ginze stellt dar, dass die Meldungen der Fachbereiche mit ca. 20 Stellen deutlich über dem nun ausgewiesenen zwingenden Bedarf gelegen haben. In jedem Einzelfall sei - im Austausch mit der jeweiligen Organisationseinheit - der unabweisbare Bedarf spezifiziert worden.
Diese seien in der überwiegenden Anzahl dadurch erforderlich, dass Aufgabenverlagerungen auf die Kommune erfolgt seien.

Herr Gipkens informiert weiter, dass es verschiedene Verfahren gebe, welche bei der Personalbedarfsermittlung angewandt werden können. Konkret erläutert er hier das analytische Verfahren (Berechnung oder Schätzung der Bearbeitungszeiten von Arbeitsabläufen) und die sogenannte Arbeitsplatzmethode.

Frau Lebbing fügt ergänzend hinzu, dass der Fachbereich 1 sich ganzjährig mit den Themen ”Stellenbesetzung, -bemessung und -bewertung” und auch mit der Entwicklung der Personalkosten befasse und ebenfalls ein ständiger und intensive Austausch mit den Fachbereichen stattfinde. Mit der 1. Änderung des Stellenplans 2023 solle die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zur Bewältigung der Vielzahl an neuen Aufgaben gewährleistet werden. Auch wolle die Verwaltung die Handlungsempfehlungen der gpa NRW im Zuge der Organisationsuntersuchung des Fachbereiches 4 zügig umsetzen können.

Frau Lebbing befürwortet eine positive Beschlussfassung der 1. Änderung des Stellenplans noch in diesem Jahr, damit dann - mit Erlangen der Bestandskraft des Haushaltes 2023 - voraussichtlich ab Frühjahr/Sommer 2024 die aufgeführten zusätzlichen Stellen ausgeschrieben werden können.

 

Mitglied Kukulies führt an befürchtet zu haben, dass die Verwaltung hier als Bittsteller auftreten wolle; er bemängelt, dass die Verwaltung durchaus offensiver auftreten könne.

Auch sehe Mitglied Kukulies, dass hier versucht worden sei, eine geeignete Lösung - insbesondere im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger/innen der Stadt Emmerich am Rhein - zu finden und stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Krebber erläutert Herr Gipkens, dass die Stelle ”SB allgemeine Bauverwaltung” im Fachbereich 5 anhand von Fallzahlen und die Stelle ”Ingenieur Stadtplanung” im Fachbereich 5 anhand der Arbeitsplatzmethode ermittelt worden seien. Auch die Stellen im Fachbereich 6 seien mittels der analytischen Methode ermittelt worden.

Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs bezieht sich auf die soeben genannte Stelle ”SB allgemeine Bauverwaltung” und macht nochmals deutlich, dass das Arbeitsaufkommen in diesem Bereich - im Vergleich zu Vorjahren - einen enormen Anstieg erfahren habe.

 

Mitglied Braun trägt vor, dass sie davon ausgehe, dass die Berechnung der Stellen in der vorliegenden Änderung gewissenhaft und ordentlich durchgeführt worden sei. Sie wünscht sich eine entsprechende Anerkennung der Arbeit der Verwaltung und erachtet die Darstellung der Verwaltung als Bittsteller als absolut unangemessen.

Sie stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Sigmund schließt sich dem Wortbeitrag von Mitglied Braun an. Er bemängelt zudem, dass Fragen zur vorgetragenen 1. Änderung des Stellenplans 2023 nicht bereits in der Fraktionsvorsitzendenrunde vorgetragen worden, welche ca. zwei Woche im Vorlauf der heutige HFA-Sitzung stattgefunden habe.

Er teilt im Namen der BGE-Fraktion mit, dass diese die Notwendigkeit der vorgestellten Änderungen sehe; auch die BGE-Fraktion wolle dem verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag folgen.

 

Mitglied Krebber verdeutlicht im Namen der CDU-Fraktion, dass diese die Arbeit der Verwaltung durchaus anerkenne und schätze, dennoch wolle sie die richtige Personaldecke schaffen. Seitens der CDU-Fraktion wird vorerst Beratungsbedarf angemeldet.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen. Über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.